Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, damit die Maßnahmen des Frankfurter Wasserkonzepts und des Konzepts "Abwasser 2035", die auf die Stärkung der ortsnahen Trinkwassergewinnung und des Trinkwassersparens abzielen, unmittelbar umgesetzt werden:

- Die Erhöhung der Wassergewinnungs- und Wasseraufbereitungsmenge im Stadtgebiet von Frankfurt am Main durch Neubau und Sanierung/ Wiederinbetriebnahme von (ehemaligen) Anlagen der Trinkwasserversorgung sowie eine Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald.

- Den Bau von vierten und fünften Reinigungsstufen in Frankfurter Kläranlagen.

- Die regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebs-/ Brauchwassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen für alle Neubaugebiete und bei Bauanträgen von Hochbauten.

- Erlass einer Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten und einer Förderrichtlinie für Anlagen zur Regenwassernutzung im Bestand.

Das kommunale Wasserkonzept der Stadt Frankfurt soll dazu dienen, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Diesem Ziel wird das Konzept nicht gerecht, denn der prognostizierte Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 soll vorrangig durch den Ausbau von Fernwasser-Infrastruktur gedeckt werden. Maßnahmen zur Stärkung der Eigenversorgung und zum Trinkwassersparen werden lediglich geprüft und ggf. geplant. Die Nutzung von gereinigtem Abwasser aus dem Konzept "Abwasser 2035" ist sogar nur eine langfristige Überlegung. Konkrete Maßnahmen hierzu sind Fehlanzeige. Frankfurt bezieht etwa 75 Prozent seines Trinkwasserbedarfs aus dem Umland. Vor allem aus dem Hessischen Ried und dem Vogelsberg, die wegen dem steigenden Wasserbedarf in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in Zeiten des Klimawandels mit sinkenden Grundwasserständen zu kämpfen haben. In den Wasserversorgungsgebieten gibt es historisch über eine lange Zeit gewachsenen politischen Unmut und breite Bürger*innenproteste gegen den Wasserlass. Zu Recht, denn viel zu lange hat vor allem Frankfurt als Kommune mit dem weitaus höchsten Anteil am Fernwasserbezug die Eigenversorgung vernachlässigt. Andere Regionen zu belasten ist schlichtweg günstiger als eigene Wasserwerke zu betreiben, zu sichern und instand zu halten. Das muss sich ändern und deswegen müssen die Maßnahmen des Wasserkonzepts in ihrer Priorisierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Vorrangig ist die ortsnahe Trinkwassergewinnung und Trinkwassersparen.