Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Projektgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die geplante Erhöhung des Zuschusses für die Tourismus + Congress GmbH im Haushaltsentwurf 2023 zurückzunehmen und den Zuschussbetrag von 2022 in Höhe von 5,49 Mio. Euro für 2023 und die Folgejahre festzulegen. Dies geschieht im Kontext der allgemeinen Haushaltskonsolidierung und der Notwendigkeit, Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die geplante städtische Zuschusserhöhung im Haushaltsentwurf 2023 für die Tourismus + Congress GmbH von 5 Mio. Euro werden zurückgenommen und stattdessen wird der Zuschussbetrag von 2022 in Höhe von 5,49 Mio. Euro auch für das Jahr 2023 und die Folgejahre festgelegt.
Begründung
Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb die Tourimus + Congress GmbH angesichts der vorgenommenen allgemeinen Haushaltskonsolidierung eine Verdopplung des städtischen Zuschusses erhalten soll. Viele Bereiche sind von Einsparungen betroffen, beispielsweise sollen die Zuschüsse für die Kita Frankfurt um rund 8,6 Mio. Euro gekürzt werden. Es ist nicht nur vollkommen unverhältnismäßig, sondern auch sozialpolitisch ein unübersehbares Fehlsignal, bei der Kita zu sparen und ein Tourismusunternehmen von den Einsparungen auszunehmen und im Gegenteil mit mehr Geld zu bezuschussen. Es wäre das Mindeste, die Tourismus + Congress GmbH auch an den Kürzungen zu beteiligen, die städtischen Zuschüsse nicht zu erhöhen und stattdessen einzufrieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2023 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Satz 1 hinter dem Wort "zurückgenommen" gestrichen und durch "Bis auf Weiteres wird jeglicher Zuschuss an die Tourismus + Congress GmbH gestrichen." ersetzt wird)