Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Projektgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Senkung der Mietkosten für die Anmietung von Räumen der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH um 10% vor. Dies ist notwendig, um die Zugänglichkeit zu günstigen Raummieten angesichts der steigenden Inflation zu gewährleisten. Ziel ist es, Veranstaltungen und Feste in der Stadt weiterhin zu ermöglichen.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kosten für die Anmietung von Räumen der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH werden um 10% gesenkt.
Begründung
Private Personen sowie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen haben die Möglichkeit, Räume der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH anzumieten. Angesicht der steigenden und andauernden Inflation ist es eine notwendige Maßnahme, die Mietpreise entsprechend zu senken, um die Zugänglichkeit zu günstigen Raummieten weiterhin sicherzustellen. Zu gewährleisten ist, dass die Kosten für Anmietung von Räumlichkeiten der Saalbauten bezahlbar bleiben und kein Hindernis für das Abhalten von Veranstaltungen darstellen. Dies ist insbesondere in diesen Zeiten notwendig, in welchen viele Veranstaltungen, Straßen- und Stadtfeste durch die erhöhten Preissteigerungen akut gefährdet sind und teilweise aus diesen Gründen abgesagt werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Volt gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, AfD und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)