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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Frankfurter Schuldenuhr und Schulden-App bereitstellen

Vorlagentyp: EBFF
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung einer Schuldenuhr und einer Schulden-App vor, um die Bürger über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Frankfurt zu informieren. Dies soll das Bewusstsein für die städtischen Schulden und die Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen schärfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und die Akzeptanz für zukünftige Haushaltskonsolidierungen zu erhöhen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, auf der städtischen Homepage www.frankfurt.de eine Schuldenuhr bereitzustellen, um interessierten Bürgern die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Frankfurt zu vermitteln.

Angezeigt werden sollen in dieser Schuldenuhr die Höhe der Gesamtkredite, also die Summe der Investitions- und Liquiditätskredite der Stadt Frankfurt (in Echtzeit), deren Zuwachs pro Stunde, die Pro-Kopf-Verschuldung sowie die Höhe der jährlichen Zinszahlungen. Es sind ganze Zahlen mit allen Ziffern darzustellen.

Die Schuldenuhr soll zudem als Applikation für die Mobiltelefon-Betriebssysteme iOS und Android über die jeweiligen App-Stores zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Seit Jahren lebt die Stadt Frankfurt über ihre Verhältnisse und der städtische Schuldenberg wächst immer rasanter. Durch die Bereitstellung einer Schuldenuhr und Schulden-App wird eine Bewusstseinsschärfung für diese nicht nur in Bezug auf die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt, sondern auch für nachwachsende Generationen fatale Entwicklung erreicht bzw. vielen Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise überhaupt erst bekanntgemacht. Zudem kann darüber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung zu treffende Einsparmaßnahmen bzw. Budgetkürzungen erreicht werden. Viele andere Kommunen in Deutschland stellen eine solche Schuldenuhr in Verbindung mit einer Schulden-App bereits seit längerer Zeit bereit, so etwa seit dem Jahr 2011 auch die Stadt Essen: https://www.essen.de/essenaktuell/schuldenuhr.de.html. Als Vorbild kann zudem die Schulden-App des Bundes der Steuerzahler dienen, auf die Schulden auf Bundesebene angezeigt werden. Abkürzungen, wie "TEUR" oder "Mio €" sollten nicht verwendet werden, da sie die Prägnanz der Information vermindern. Auch die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Anrecht darauf, transparent und in Echtzeit über die Schuldenentwicklung ihrer Heimatstadt informiert zu werden. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.07.2023 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage E 362 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen E 338) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 18.07.2023
TO II, TOP 33
Abgelehnt
Die Vorlage E 362 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen E 338) und BFF-BIG (= Annahme)

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