Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Solarkraft umfassend ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushalt 2023 anberaumten Mittel von 1 Millionen Euro werden um mindestens 1 Millionen Euro erhöht. Die Mittel werden für ein umfangreiches Solarprogramm, welches sowohl städtische Immobilien als auch private Gewerbeimmobilien umfasst, ausgegeben. Zur Förderung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen von Privathaushalten wird ein Fördertopf mit weiteren 2 Millionen Euro im Haushalt 2023 eingerichtet. Davon werden 500.000 an die Unterstützung vorhandener Beratungsangebote und die restlichen 1,5 Millionen an die Förderung privater Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen gebunden.

Zu den Maßnahmen bei den städtischen Immobilien gehören

- Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften) werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, soll eine Begrünung zum Zug kommen. Wo möglich, sollen Gründächer und Photovoltaik/Solarthermie miteinander kombiniert werden.

- Frankfurt geht auf das Land Hessen, auf Industrie- und Gewerbetreibende, Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen und Institutionen zu, um mit deren Dächern und Freiflächen ebenfalls wie in obiger Weise zu verfahren.

- Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten städtischer Immobilien.

Zu den Maßnahmen für die privaten Immobilien gehören

- Zusätzlich zu der Förderung vom Bund schafft die Stadt Frankfurt Anreize für Privathaushalte, die erwägen eine Solaranlage zu installieren.

- Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieter*innenstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie "Frankfurt frischt auf".

- Privathaushalte, die Solaranlagen an ihren Fassaden oder auf ihren Dächern anbringen, können einen Antrag auf Förderung bis zu 30% stellen.

- Stecker-Photovoltaik-Anlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, werden gefördert. Hierbei wird unterschieden zwischen Eigentümer*innen, Mieter*innen und Mieter*innen, die einen Frankfurt-Pass haben. Es wird eine soziale Staffelung etabliert. Eigentümer*innen können bis zu 30% Förderung erhalten, Mieter*innen bis zu 60% und Frankfurt-Pass Inhaber*innen bis zu 80% Förderung.

- Die kostenlose Beratung zu Solaranlagen für Privatpersonen wird ausgedehnt; auch die intensive tiefergehende Beratung wird kostenlos angeboten.

- Dem Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. werden Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen die Personalmängel ausgebessert werden, um eine umfassende Beratung für alle gewährleisten zu können.

- Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten.

Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen bis 2035 klimaneutral zu werden und erneuerbare Energien spielen dabei eine große Rolle. Das momentane Vorhaben, die städtischen Dächer bis 2035 soweit wie möglich mit Solaranlagen ausgestattet zu haben, ist nicht genug. Die Stadt Frankfurt muss mehr Personalstellen in der Planung und in der Montage schaffen. Daher müssen die im Haushalt 2023 anberaumten 1 Millionen Euro um weitere 1 Millionen Euro erweitert werden, um sicherstellen zu können, dass die Dächer bis 2025 flächendeckend geprüft und möglichst flächendeckend bebaut sind. Zusätzlich zu der Förderung vom Bund muss die Stadt Frankfurt die Initiative ergreifen und für Privathaushalte Anreize schaffen. Vor allem Mieter*innen muss die Anschaffung von Photovoltaik, hier in erster Linie Stecker-Photovoltaik-Anlagen, auch genannt Balkonkraftwerke, erleichtert werden. In Frankfurt scheint im Sommer durchschnittlich mehr als sieben Stunden pro Tag die Sonne. Einwohner*innen in Frankfurt interessieren sich mehr und mehr für die Auswirkungen des Klimawandels und wie sie sich individuell einsetzen können. Die Installation von Solaranlagen auf Fassaden und Dächern, als auch die Installation von Balkonkraftwerken sind ein Weg, um den Einstieg in den Beitrag für eine klimafreundliche Zukunft zu gewährleisten. Doch viele Vermieter*innen erlauben ihren Mieter*innen nicht eine langfristige Installation zu tätigen. Hier müssen Anreize für Vermieter*innen geschaffen werden, so zum Beispiel Zuschüsse, wenn ein Teil des mit den Anlagen erwirtschafteten Stroms in das öffentliche Netz gespeist wird, oder eben die Förderung aus einem öffentlichen Topf, wenn eine bestimmte Fläche mit Solaranlagen bedeckt ist. Auch für Mieter*innen muss die Schwelle zur Installation von Solaranlagen, oder Stecker-Photovoltaik-Anlagen, niedriger werden. Durch Zuschüsse von der Stadt und einem ausführlichen und öffentlich bekannten Förderprogramm kann dies geschehen. In Frankfurt ist die Bevölkerung sehr divers was Einkommen und Eigentum angeht. Allen Frankfurter*innen muss jedoch dieselbe Chance geboten werden, um eine Solaranlage oder eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren zu können. Aus diesem Grund muss eine sogenannte soziale Staffelung etabliert werden, die je nach Hauseigentum, Mietverhältnis und auch nach Besitz des Frankfurt-Pass unterscheidet und die Förderung daran ausrichtet. Das Format der sozialen Staffelung und die Prozentzahlen von 30%, 60% und (0% sind angelehnt an das Förderprogramm "Solares Bonn" der Stadt Bonn, welches ein umfassendes Solarförderprogramm etabliert hat und an welchem sich die Stadt Frankfurt orientieren sollte. Doch nicht nur die Installation muss ausgebaut werden, auch die davorstehende Beratung. Momentan ist die erste Beratung bezüglich Solaranlage kostenlos, die weitergehende intensive Beratung hingegen kostenpflichtig. Durch Personalmängel kann jedoch momentan keine intensive Beratung angeboten werden. Um die Beratung kostenfrei anbieten zu können, die Personalmängel auszugleichen und an vorderster Stelle die Hürde zu einer Installation einer Solaranlage oder einer Stecker-Photovoltaik-Anlage durch garantierte Förderung zu senken, müssen im Haushalt 2023 2 Millionen € bereitgestellt werden.