Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Pietätsfragen in Frankfurt am Main vor, um in multikulturellen Kontexten Missverständnisse und Regelverstöße zu vermeiden. Dies soll durch eine 24/7 Erreichbarkeit für Seelsorger und Institutionen geschehen, um die Würde der Verstorbenen zu wahren und Leid bei Angehörigen zu verhindern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird damit beauftragt, in Abstimmung zwischen dem Dezernat II Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie dem Dezernat X Umwelt, Klima und Frauen, eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt Frankfurt für Pietätsfragen zu schaffen, die insbesondere Seelsorger, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und die Polizei bei allen Fragen zur Pietät, insbesondere auch bei unklarer Religionszugehörigkeit von Verstorbenen, berät und unterstützt.
Diese Anlaufstelle muss so organisiert sein, dass ein Ansprechpartner über eine Notfallrufnummer rund um die Uhr (24/7) erreichbar ist.
Begründung
Der Fall eines durch ein Frankfurter Krankenhaus im Dezember 2021 versehentlich eingeäscherten Muslims zeigt, dass es in Fragen der Pietät auch in unserer multikulturellen Stadt zu Fehleinschätzungen und daraus resultierend zu bedauerlichen Regelverstößen beim Umgang mit Verstorbenen kommt. So ließ etwa der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, zu diesem Vorgang verlauten: "Es ist nicht akzeptabel, ohne Nachfrage, Nachforschung und Erlaubnis der Familienangehörigen die Einäscherung eines Toten anzuordnen". Um solche Fehlentscheidungen zukünftig auszuschließen und damit sowohl die Würde des Verstorbenen zu wahren als auch damit verbundenes Leid bei den Angehörigen zu vermeiden, ist eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt Frankfurt am Main einzurichten, die für Seelsorger, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste sowie die Polizei rund um die Uhr zur Beratung in Pietätsfragen, insbesondere bei einer unklaren Religionszugehörigkeit von Verstorbenen, erreichbar ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa abgelehnt.
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2023 11 Mio € — preisbereinigt +81 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)