Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum English Theatre
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum zivilrechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank von 1999. Die Einsichtnahme soll eine rechtliche Bewertung ermöglichen und bietet eine notwendige Transparenz, um den Verbleib des English Theatre zu sichern.
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Gallusanlage — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
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Neues zu Gallusanlage per E-MailAntrag
- Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 (2) HGO und § 10 (2) GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein.
- Gegenstand des Ausschusses ist der zivilrechtliche Vertrag von 1999 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank.
Begründung
Der Verbleib des English Theatre in der Liegenschaft in der Gallusanlage 7 hängt maßgeblich vom Wortlaut des zivilrechtlichen Vertrages von 1999 ab, der zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank geschlossen worden ist. Um diesen Vertrag und damit verbundene juristische Schritte bewerten und abwägen zu können, ist die Kenntnis des Wortlautes des Vertragstextes essentiell. Die Kulturdezernentin hat den Stadtverordneten im Kulturausschuss die Mitteilung des genauen Vertragstextes wiederholt verweigert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.