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- Öffentliche SonnencremespenderNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 697 Betreff: Öffentliche Sonnencremespender Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, öffentlich zugängliche und kostenlose Sonnencremespender aufzustellen. Diese sollten an zentralen Orten und Stellen der Stadt sowie in öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel auf Spielplätzen und an Schulen, aufgestellt und so für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Als Spender könnten sich nicht mehr benötigte Desinfektionsspender eignen. Um anfallende Kosten zu verringern, sollte die Stadt mit Unternehmen und Krankenversicherungen Gespräche zu suchen, damit diese sich an einem solchen Projekt beteiligen. Begründung: Sonnenschutz ist Gesundheitsschutz. In den heißen Tagen im Sommer, wenn die Sonne am wolkenlosen Himmel scheint, merken es Menschen besonders, dass ein guter Sonnenschutz wichtig ist. Gerade aber, wenn man in Eile ist, vergisst man diesen aufzutragen oder hat möglicherweise keinen bei sich. Die Stadt Frankfurt sollte dem guten Beispiel einiger niederländischer Nordseekommunen folgen und öffentliche Sonnencremespender aufstellen, um zum Gesundheitsschutz beizutragen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 101 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 697 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 697 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3584, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 53-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Langfristige Straßensperrungen erst nach VerkehrsberechnungNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 698 Betreff: Langfristige Straßensperrungen erst nach Verkehrsberechnung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dass im Sinne einer ganzheitlichen und nachhaltigen Verkehrs- und Stadtplanung Entscheidungen zu langfristigen Straßensperrungen erst nach aktuellen und validen Verkehrsnachfragemodellierungen erfolgen. Begründung: Damit Sperrungen einer durchdachten Quartierslösung dienen und nicht nur zu einer Verkehrsverdrängung führen, bedarf es in einem komplexen Verkehrsgeschehen der Lenkung der Verkehrsströme. Dazu dienen verkehrsplanerische Berechnungsverfahren. Die Routensuche der Verkehrsteilnehmer hängt sowohl von eigenen Präferenzen als auch von verschiedenen Nebenbedingungen sowie auch von Restriktionen wie Kapazitätsgrenzen, Kosten und Sperrungen ab. Um vor Sperrungen den Ausweichverkehr planen zu können, werden in vielen Großstädten Verkehrsberechnungsverfahren mittels verschiedener Algorithmen eingesetzt. Diese Berechnungen können sowohl von weichen, harten und elastischen Randsummenbedingungen abhängen als auch auf verschiedenen Beschränkungen einzelner Verkehrsarten beruhen. Dadurch können in einem integriertem Netzmodel Wahlentscheidungen der Verkehrsteilnehmer sowohl in einem Bestweg- als auch in einem Mehrwegverfahren und somit die Verteilung der Verkehrsströme auf die angebotene Infrastruktur sowie zusätzliche Belastungen anderer Strecken und Knoten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit simultan berechnet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 111 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3585, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 61-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - U-Bahn Bockenheim/Ginnheim: Planung zügig erstellenNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 699 Betreff: U-Bahn Bockenheim/Ginnheim: Planung zügig erstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung für den U-Bahn-Lückenschluss zwischen Bockenheim und Ginnheim zügig voranzutreiben. Insbesondere für den Abschnitt zwischen Ginnheim und der Bundesbank ist eine umsetzungsreife Planung unverzüglich zu beauftragen. Begründung: Der U-Bahn-Lückenschluss zwischen Bockenheim und Ginnheim, also die Verlängerung der heutigen U4, ist eines der wichtigsten städtischen Vorhaben zum Ausbau des ÖPNV. Der Arbeitsprozess der Machbarkeitsstudie mit dem Ergebnis der Reduzierung auf nur noch zwei grundsätzlich sinnvolle Varianten (1a bzw. 1d über Botanischer Garten) sowie besonders der Variante 3i (Führung über Campus Westend) ist sinnvoll. Seit über einem Jahr läuft die Betrachtung der Auswirkung einer Tunnelröhre unter dem Grüneburgpark und dem Palmengarten. Auch diese Untersuchung ist ein notwendiger Schritt, um eine deutliche Beeinträchtigung dieser wichtigen Naturräume auszuschließen. Um die für die angestrebte Verkehrswende dringend erforderliche Inbetriebnahme der Strecke zu beschleunigen, können dazu parallel bereits jetzt weitere Planungsschritte angestoßen werden. Dafür kommen Abschnitte in Frage, in denen zwar noch örtlich wichtige, die Detailplanung betreffende Entscheidungen getroffen werden müssen, aber keine für die gesamte Streckenführung grundlegenden Varianten mehr diskutiert werden. Dies betrifft den Abschnitt zwischen Ginnheim und der Bundesbank, beispielsweise in der Frage einer Stadtbahnführung mit oder ohne Hochstraße, sowie den Anschluss an das Bestandsbauwerk in der Bockenheimer Warte. Wird dies unterlassen, wird die Chance versäumt, Zeit für den im innerstädtischen Kontext immer zeitaufwendigen Planungszeitraum zu nutzen. Dabei ist abzuwägen, ob eine durch zögerliche Planungen spätere Inbetriebnahme für Frankfurt nicht viel nachteiliger ist als gegebenenfalls umsonst ausgegebene Planungsmittel. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 699 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 699 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 5 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 112 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 699 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 699 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3586, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 69-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Michael-Ende-Schule: Gute Unterrichts- und BetreuungsbedingungenNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 700 Betreff: Michael-Ende-Schule: Gute Unterrichts- und Betreuungsbedingungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die unhaltbaren (Raum-)Zustände an der Michael-Ende-Schule (MES) zu beenden. Dazu wird Folgendes durchgeführt: 1. Die versprochenen neuen Container werden schnellstmöglich aufgestellt und eingerichtet. Eine Nutzung muss spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2023/24 möglich sein. 2. Es wird geprüft, ob die geplanten Container kurzfristig um weitere ergänzt werden können, um der Schule eine Erweiterung der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zu ermöglichen. 3. Es werden Maßnahmen umgesetzt, um die Versorgung des Grundschulbezirks der MES hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung durch kurzfristige Eröffnung/Erweiterung anderer Einrichtungen spürbar zu verbessern und die Versorgungsquote für das Schuljahr 2023/24 auf das benötigte Maß zu erhöhen. 4. Es werden umgehend Planungen zur langfristigen Erweiterung der Michael-Ende-Schule aufgenommen, um die provisorischen Lösungen zu beenden. 5. Es wird geprüft, ob alternativ die Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtteil zur Entlastung der Michael-Ende-Schule notwendig ist oder ob die geplante Eröffnung einer neuen Grundschule im Schönhofviertel ausreichend ist. Sollte letzteres der Fall sein, so muss diese Grundschule so schnell wie möglich errichtet werden. Begründung: Die Schulgemeinde ist besorgt über die anhaltenden baulichen Missstände an der Michael-Ende-Schule in Rödelheim. Die Situation ist für die Kinder, Eltern, Lehrkräfte und das Personal der Nachmittagsbetreuung untragbar geworden und es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Michael-Ende-Grundschule ist seit mindestens 10 Jahren auf Container als Klassenräume und für die Nachmittagsbetreuung angewiesen. Seit vielen Jahren hofft die Schulgemeinde, dass das vorübergehende Provisorium bald einer zeitgemäßen und nachhaltigen Lösung weicht, auch angesichts des Ganztagsbetreuungsanspruch ab 2026. Im Sommer 2022 wurden die Container schließlich abgerissen, um gegen neue Container ausgetauscht zu werden, da sie marode waren und nicht den Platzbedarf der Schule deckten. Eine nachhaltige Erweiterung des Schulgebäudes ist jedoch scheinbar noch immer nicht in Sicht. Zudem wurde der Schulleitung Ende Mai kurzfristig mitgeteilt, dass die neuen Container laut Schulamt auch nach den Sommerferien 2023 noch nicht zur Verfügung stehen werden. Im Bildungsausschuss im Juni hieß es seitens der Dezernentin dann, dass die Container im August 2023 zwar aufgestellt werden könnten, die Inneneinrichtung jedoch 16 weitere Wochen benötige. Das ist für die Schulgemeinschaft nicht akzeptabel. Somit besteht großer Raummangel und es ist völlig unklar, wie die Schülerinnen und Schüler unterrichtet und wo sie innerhalb der ESB betreut werden sollen. Alle Fachräume der Grundschule wurden bereits umgewidmet, was ebenso kein haltbarer Zustand ist. Hinzu kommt, dass die Nachmittagsbetreuung mittels Horten und ESB generell unzureichend ist. Im Schulbezirk der MES ist die Versorgungsquote (inklusive aller Angebote der Horte und ESB, sowie die Ganztagsangebote der Profilstufen des Landes Hessen und des Paktes für den Nachmittag) mit 56 % zu gering und deckt nicht die Nachfrage (Zahlen siehe B 172/2023). Die Versorgungsquote liegt weit unter dem gesamtstädtischen Versorgungsziel von 85% für die Schulkinderversorgung. Viele Eltern sind verzweifelt. Voraussichtlich wird kaum ein Erstklässler zum neuen Schuljahr eine Betreuung haben, da alle existierenden Plätze nahezu belegt sind. Dies gefährdet die versprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade in einer teuren Stadt wie Frankfurt, wo Eltern auf zwei Einkommen angewiesen sind. Zudem verdienen die Kinder, die Lehrkräfte und das Personal der Betreuung eine angemessene Lern- und Arbeitsumgebung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 700 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 700 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3481, 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verbesserung und Aktualisierung von „frankfurt-inklusiv.de“NR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 701 Betreff: Verbesserung und Aktualisierung von "frankfurt-inklusiv.de" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Internetangebot der Stadt Frankfurt für Menschen mit Behinderung zu verbessern und immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Begründung: Mit dem Zwischenbericht B 84/2023 hat der Magistrat auf den Antrag NR 461/2022 (Wegweiser-App für Menschen mit Behinderung) reagiert. Hier heißt es unter anderem: "Die Barrierefreiheit der städtischen Ämter und weiterer ca. 4.800 Orte in Frankfurt am Main ist bei www.frankfurt-inklusiv.de (Online-Stadtführer auf der Website der städtischen Stabsstelle Inklusion) detailliert beschrieben. (...) Die Daten werden regelmäßig überprüft und aktualisiert." Diese Informationen sind leider nicht aktuell. Ein Besuch auf der Internetseite https://www.frankfurt-inklusiv.de/online-stadtfuehrer?&sword=spielplatz zeigt beispielsweise nur drei barrierefreie Spielplätze an (Abenteuerspielplatz Griesheim IB, Abenteuerspielplatz Sachsenhausen und Abenteuerspielplatz Nordweststadt). Tatsächlich gibt es jedoch mittlerweile weitere barrierefreie Spielplätze. Zudem sollte die Internetseite www.frankfurt-inklusiv.de überarbeitet, ansprechender gestaltet und die FBAG besser in den Vordergrund gestellt werden. Einerseits passt sie vom Design und dem Farbschema nicht zum Internetauftritt der Stadt Frankfurt. Andererseits sind sehr viele Haupt- und Unterreiter vorhanden, sodass man bei der konkreteren Suche einige Zeit braucht, um das entsprechende gewünschte Angebot zu finden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 102 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 701 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 701 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3587, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 53-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mitsprache der Tageseltern sicherstellen und institutionalisierenNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 702 Betreff: Mitsprache der Tageseltern sicherstellen und institutionalisieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Mitarbeit und Mitspracherechte der Tageseltern in Frankfurt schnellstmöglich zu institutionalisieren. Dafür werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Aufnahme eines/r Vertreters/in der Tageseltern als stimmberechtigtes Mitglied in den Fachausschuss (FA) Kinderbetreuung des Jugendhilfeausschusses; 2. Aufnahme eines/r Vertreters/in der Tageseltern als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (JHA). Sollte es aus satzungstechnischen Gründen nicht möglich sein, den FA Kinderbetreuung und/oder den JHA um stimmberichtigte oder beratende Mitglieder zu erweitern, so ist ein Rotationsprinzip zu erarbeiten und einzuführen, das sowohl Tageseltern als auch anderen freien Trägern zumindest eine zeitweise institutionalisierte Vertretung ermöglicht. Begründung: Die Kindertagespflege ist ein gleichberechtigtes Angebot neben der Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte. Jedoch findet sich bisher keine institutionalisierte Vertretung der Kindertagespflege in den relevanten Gremien der Stadt. Im Fachausschuss Kinderbetreuung werden die Themen besprochen, die auch für die Tageseltern wichtig sind, doch sind sie dort in keiner Weise vertreten. Sie haben sowohl im FA Kinderbetreuung als auch im JHA selbst zurzeit streng genommen nicht einmal ein Rederecht. Dies ist eine Ungleichbehandlung, die dringend beendet werden muss. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 714 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 103 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 702 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371); CDU, LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 702 = Prüfung und Berichterstattung, NR 714 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Beschlussausfertigung(en): § 3588, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Waldstadion: Taxi und Mietwagenverkehre verbessernNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 703 Betreff: Waldstadion: Taxi und Mietwagenverkehre verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zügig eine Planung für eine verbesserte Andienung des Waldstadions (Deutsche Bank Park) durch Taxen und Mietwagenverkehre vorzulegen und nach einer Beschlussfassung unverzüglich umzusetzen. Begründung: Der Stadionbetrieb bringt schon seit vielen Jahren regelmäßig erhebliche Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr mit sich. Der Ausbau der Fußballarena im Waldstadion (Deutsche Bank Park) um fast 10.000 Plätze erfordert nun erst recht eine bessere ÖPNV-Anbindung. In diesem Zusammenhang und aufgrund der UEFA Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 hat das Planungsbüro Albert Speer + Partner 2020 ein "Konzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung des Stadions" abgeschlossen und vorgestellt. Zu einer vollständigen Verkehrserschließung des Waldstadions gehören auch ausreichende Taxihalteplätze einschließlich Nachrückplätze sowie Ein-, Ausstieg- und Wartepositionen für beide Verkehre. Zu den gegenwärtigen Defiziten in diesem Bereich kommt noch hinzu, dass womöglich künftig der Parkplatz P9 für diese Verkehre entfällt, wenn dort eine Multifunktionsarena errichtet werden sollte. Gerade bei Veranstaltungen mit internationaler Ausstrahlung und einer hohen Anzahl von Besuchern aus dem Ausland, etwa bei der Fußball-EM 2024, kommt es zu einer deutlich erhöhten Nachfrage nach Taxi- und Mietwagenverkehren. Es ist daher notwendig, bis zum Ende des Sommers 2023 umsetzungsreife Planungen und Konzepte für diese Verkehrsmittel am Waldstadion zu haben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 113 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 703 wird im Rahmen der Vorlage M 119/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 107 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 703 wird im Rahmen der Vorlage M 119/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 703 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 703 wird im Rahmen der Vorlage M 119/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3589, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Palmengarten: Populär statt elitär!NR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 704 Betreff: Palmengarten: Populär statt elitär! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Palmengarten auch in Zukunft ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger anbietet und ein Ort bleibt, an welchem alle Menschen niederschwellig Natur und Pflanzenvielfalt erleben können. Hierbei sollen folgende Punkte beachtet werden: - Das Rosen- und Lichterfest wird mit neuer Konzeption wiederaufgelegt. Das neue Konzept soll dabei beinhalten, dass Lichter nur zentral vom und im Palmengarten ausgegeben werden und diese mit LED oder vergleichbarer Technik funktionieren. Zudem sollen Lichter nur auf ausgewählten Wiesen aufgestellt werden können. Mit einem Begleitprogramm erläutert man Besucherinnen und Besucher die Wichtigkeit der Pflanzenvielfalt, um Verständnis dafür zu schaffen, nur auf den ausgewählten Wiesen und Wegen zu bleiben. - Der Palmengarten gibt größeren Gruppen wieder die Möglichkeit, kostengünstiger Führungen zu erhalten und schafft hierfür ein besseres und zeitnäheres Buchungssystem. - Für die Vermittlung und Sensibilisierung in den Themen Nachhaltigkeit, Pflanzenvielfalt und Umwelt sollen breite Angebote erstellt werden, die möglichst niederschwellig und gut verständlich für alle gesellschaftlichen Gruppen daherkommen. - Der beliebte Palmengartenexpress wird wieder betrieben. Hierfür könnten Express und Tretbootverleih in einem Pachtvertrag geregelt werden. - Bei den Promenadenkonzerten sollen in Zukunft die Frankfurter Musikvereine wieder vorrangig berücksichtigt werden. Begründung: Das plötzliche Aus des Rosen- und Lichterfests im Palmengarten sorgte für große Enttäuschung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Während Familien und Freundeskreise das Fest jahrelang nutzten, um bewusst im Einklang mit Pflanzenwelt und Natur einen Abend zu verbringen, bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter des Palmengartens und des Klima- und Umweltschutzdezernats das Fest als "ausgelassene Party". Dies war jedoch nie der Fall und stieß bei ehemaligen Besucherinnen und Besuchern auf Unverständnis. Nicht nur dieses Aus, sondern auch weitere Umwidmungen und Neukonzipierungen rund um den Palmengarten lassen den Entschluss zu, dass der Palmengarten weg von der breiten Bevölkerung hin zu einem Elitenprojekt werden soll. Besuchergruppen wird der Einlass erschwert und verteuert, sie müssen teils lange auf einen Termin warten, der Betrieb des Palmengartenexpresses wurde eingestellt und viele Familien berichten von negativen Erfahrungen im Palmengarten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 108 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 704 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 704 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und 1 LINKE. gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 704 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3590, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 78-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ferienangebote für Geschwisterkinder von Kindern mit BehinderungNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 705 Betreff: Ferienangebote für Geschwisterkinder von Kindern mit Behinderung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Geschwister von Kindern mit Behinderung einzusetzen. Demgemäß soll ihnen sowohl die Teilnahme an den einzelnen Attraktionen und Spielgeräten etc. bei den Opernspielen und den Mainspielen vorrangig gewährleistet werden als auch eine vorrangige Berücksichtigung für die Teilnahme beim Frankfurter Ferienkarussell und dem Programm "Frankfurt macht Ferien" erfolgen. Begründung: In einer inklusiven Gesellschaft werden die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Familien vertreten. Besonders Geschwister von Kindern mit Behinderungen übernehmen oft ein Leben lang Verantwortung. In der Familie stehen die Kinder mit Behinderung meist im Vordergrund, da sie einen erhöhten Bedarf an Unterstützung benötigen. Den nicht behinderten Geschwisterkindern dagegen werden häufig Betreuungs- oder Zusatzaufgaben übertragen. Es sollte jedoch auch jedem Geschwisterkind die individuelle Unterstützung passend zur Lebenssituation zukommen. Bei den Opernspielen und den Mainspielen sollen Geschwister von Kindern mit Behinderung an den einzelnen Attraktionen und Spielgeräten vorrangig zum Zuge kommen und sowohl als Geschwisterpaar als auch alleine bevorzugt werden. Bei dem Frankfurter Ferienkarussell des Jugend- und Sozialamtes, welches ein Bildungs- und Freizeitprogramm für Kinder in den Schulferien anbietet, werden die Teilnehmer ausgelost. Die Teilnahme für Kinder mit Behinderung ist je nach Art der Freizeit grundsätzlich möglich. Geschwister von Kindern mit Behinderung sollten einen Platz sicher zugewiesen bekommen und auch die gemeinsame Teilnahme mit ihren behinderten Geschwistern sollte - wenn gewünscht - vorrangig ermöglicht werden. Selbiges Vorgehen wird für das Programm "Frankfurt macht Ferien" vorgeschlagen, welches vom Frankfurter Jugendring, dem Jugend- und Sozialamt und dem Frankfurter Kinderbüro angeboten wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 705 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 104 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 705 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 705 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3591, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 53-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haus der Demokratie planen und Bürger beteiligenNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 706 Betreff: Haus der Demokratie planen und Bürger beteiligen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der von der Expertenkommission empfohlenen Mindestanforderungen für das Raumprogramm des Hauses der Demokratie die folgenden Standorte - additiv oder alternativ - einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen und einen offenen Wettbewerb durchzuführen: - Paulsplatz östlich der Paulskirche - Parkplätze und Grünflächen westlich der Paulskirche - Liegenschaft der Stadtkämmerei, Paulsplatz 9 - Bethmannhof, Bethmannstraße 7-9 2. Gegenstand der Prüfung sind u.a. Funktionalität und Technik, Soziokultur, Ökonomie sowie Ökologie. 3. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts über die Standortfrage in angemessener Weise mitentscheiden, und dabei auch einen Bürgerentscheid zu prüfen. Begründung: Unter den Vorschlägen der Expertenkommission wird für den Neubau des Hauses der Demokratie eine Teilfläche des Paulsplatzes vorgeschlagen. Während es auf der einen Seite Unterstützung für diesen Standort gibt, gibt es auf der anderen Seite aber auch Menschen, die diesem Standort kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Neben der von der Expertenkommission vorgeschlagenen Teilfläche des Paulsplatzes sind u.a. auch die Liegenschaft der Stadtkämmerei, Paulsplatz 9, sowie der sich westlich der Paulskirche befindliche Parkplatz samt Grünfläche und auch der Bethmannhof genannt worden. Es ist daher sinnvoll, die ernsthaft in Betracht kommenden Standorte unter den einschlägigen Gesichtspunkten zu prüfen. Abschließend ist der Bürgerschaft das Prüfergebnis zugänglich zu machen und diese ist in einem adäquaten und qualifizierten Verfahren in die Ergebnisfindung zur Standortfrage miteinzubeziehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 106 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage NR 706 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 116 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 706 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 706 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 706 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 706 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 706 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 706 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 706 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 706 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 706 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 706 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3592, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 3805, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3961, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4447, 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 22.02.2024 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Finanzierung der „Initiative Frankfurter Frauenträger“ sicherstellenNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 707 Betreff: Finanzierung der "Initiative Frankfurter Frauenträger" sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die fünf Frauenorganisationen berami berufliche Integration e.V., FaPrik Gemeinnützige Ausbildungs- und Handels GmbH, infrau - Interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen, jumpp - Ihr Sprungbrett in die Selbständigkeit - Frauenbetriebe e.V. und VbFF - Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V. werden in eine institutionelle Förderung aufgenommen. Begründung: Alle genannten Frauen- und Mädchenbildungsträger, die Teil der Initiative Frankfurter Frauenträger (IFF) sind, haben es in Hinblick auf ihre finanzielle Situation mit komplexen Problemstellungen zu tun. Gestiegene Energiepreise, Tarifsteigerungen, hohe Fixkosten von gemeinnützigen Trägern im Allgemeinen, veränderte Rahmenbedingungen bei der Erschließung von Fördertöpfen und ein erhöhter Verwaltungsaufwand aufgrund kürzerer Laufzeiten von EU-Projekten sind die Hauptgründe für die schwierige Lage der Vereine. Die Arbeit der Mitglieder der IFF ist enorm wichtig - für die Frauen und Mädchen in der Stadt Frankfurt, sowie für die Stadt selbst. Insbesondere für sozial benachteiligte und mehrfach diskriminierte Frauen, alleinerziehende Mütter, Gründerinnen und Unternehmerinnen sind die verschiedenen Träger wertvolle Anlaufstellen, die ihnen neue Lebensperspektiven eröffnen. Werden Frauen dabei unterstützt, z.B. ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen, bedeutet dies in der Folge, dass die Frauen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Frauen, die im häuslichen Umfeld von Gewalt betroffen sind, haben beispielsweise durch ein eigenes Einkommen, die Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien. Durch den Zusammenschluss der fünf Träger ist garantiert, dass Frauen und Mädchen genau das Angebot und die Hilfestellung finden, die sie suchen. Dopplungen im Angebot werden vermieden. Bei dem Thema Fachkräftegewinnung ist mittlerweile bekannt, dass die vorhandenen Lücken u.a. nur durch die Aktivierung von Frauen für den Arbeitsmarkt geschlossen werden können. Es ist außerdem nicht zu vernachlässigen, dass durch die IFF Drittmittel nach Frankfurt fließen, die unverzichtbar bei der Bildungs- und Integrationsarbeit sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 707 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 289) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 707 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 707 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 289) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3593, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 113
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut?OFOB 1514.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, OF 244/15 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut? Vorgang: OA 52/21 OBR 15; OA 186/22 OBR 15; OM 3394/23 OBR 15; EA 75/23 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 15 lehnt den B 182 ab und fordert den Magistrat auf, zügig seinen Anregungen EA 75 vom 28.4.2023, OM 3394 vom 20.1.2023, OA 186 vom 29.4.2022 sowie der OA 52 vom 03.09.2021 Folge zu leisten. Begründung: Eine Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe (der Schulsozialarbeit ist, wie den angegebenen Anträgen entnommen werden kann, absolut nötig. Deswegen sollte der Magistrat zügig handeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.09.2021, OA 52 Anregung vom 29.04.2022, OA 186 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3394 Etatanregung vom 28.04.2023, EA 75 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2023 1. Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 244/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "lehnt den B 182 ab und" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestelle verlegenOFOB 714.06.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, OF 305/7 Betreff: Bushaltestelle verlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verlegung der Bus-Haltestelle "Heerstraße" der Linie M 60 die Verkehrssituation an der Kreuzung Heerstraße / Ludwig-Landmann-Straße entschärfen würde. Begründung: Der derzeitige Haltepunkt der Busse der Linie M 60 "Heerstraße" liegt in der Ludwig-Landmann-Straße kurz hinter der Kreuzung. Die Busse aus beiden Fahrtrichtungen fahren in die Ludwig-Landmann-Straße ein, halten und fahren dann durch die Wendeschleife wieder zurück auf die Heerstraße. Dieses Prozedere kostet nicht nur Zeit, sondern ist auch eine der Haupt-Ursachen für die regelmäßig in den Hauptverkehrszeiten entstehenden Staus auf der Heerstraße durch den abbiegenden Verkehr in die Ludwig -Landmann-Straße. Zwei Haltestellen vor bzw. hinter der Kreuzung, auf der Heerstraße wäre eine Entlastung des ganzen Knotenpunktes. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 305/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße schützenOFOB 314.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, OF 543/3 Betreff: Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße zu bepflanzen und besser gegen den parkenden Verkehr zu schützen. Der Ortsbeirat regt an, zum Schutz der Baumscheiben, dort wo es sinnvoll ist, Fahrradständer zu installieren. Für die frisch gepflanzten Bäume sollen Paten gefunden werden. Begründung: In der Richard-Wagner-Straße wurden Baumscheiben angelegt, die in Teilen jedoch noch gar nicht bepflanzt wurden und stattdessen von Falschparkern genutzt werden. Dort, wo bereits bepflanzt wurde, leiden die jungen Bäume an Wassermangel. Eine Neubepflanzung scheint erforderlich und sollte mit einer Baumpatenschaft einhergehen, die das regelmäßige Wässern sicherstellt. Da rund um das Bürgerhospital Fahrradständer fehlen, schlägt der Ortsbeirat vor, zusätzlich zu den vorgeschlagenen Fahrradständern auf den Gehwegnasen weitere an den Baumscheiben anzubringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.06.2023, OF 530/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 530 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4144 2023 Anregung an den Magistrat OM 4145 2023 1. Die Vorlage OF 530/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 543/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Informationspolitik beim ÖPNV: Wo bleibt der Kunde?OFOB 614.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, OF 793/6 Betreff: Griesheim: Informationspolitik beim ÖPNV: Wo bleibt der Kunde? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mit den zuständigen Betreibern RMV, Traffic oder VGF, gegebenenfalls auch mit der Deutsche Bahn in Kontakt zu treten um dringend Lösungen gegen die miserable und teilweise unklare Informationspolitik bei künftigen Zugausfällen, Umleitungen etc. zu finden. Dazu zählen gut sichtbare Aushänge, korrekt angebrachte und gut sichtbare Wegweiser zum Schienenersatzverkehr, gute Information an den Bahnhöfen, korrekte digitale Anzeigen und keine verwirrenden Sprachansagen. Des Weiteren wird gebeten, die Lautsprecheransagen auf den Bahnhöfen klar, an allen Ecken des Bahnhofs verständlich und mit aktuellem Bezug vorzubringen. Begründung: Griesheim wie auch die anderen Bahnhöfe im Frankfurter Westen sind stark frequentierte Bahnhöfe, genutzt von den Menschen im Westen, egal ob Wohnende, Durchreisende, Arbeitnehmende oder auch Arbeitgebende. Sie sind darauf angewiesen, zuverlässig und zielführend informiert zu werden. Am letzten Wochenende, 09.- 11. Juni 2023, fielen mal wieder sämtliche S-Bahnen wegen Bauarbeiten aus. Eine vorausgehende gut sichtbare Information über den Ersatzverkehr, den die Kunden nutzen sollten, fand vorher nicht statt. Während des Ausfalls des Zugsverkehrs konnte auch am Bahnsteig kein gut sichtbarer Hinweis festgestellt werden. Lediglich an den Bushaltestellen in der Waldschulstraße befand sich ein kleiner DIN-A 5 Zettel, der interpretationsfähig war. Auch heute ist der Bahnverkehr schon wieder gestört. Termine sind nicht einhaltbar, man kommt viel zu spät an sein Ziel. Ferner sind die Ansagen, wenn denn eine erfolgt, oft nicht verständlich. Insbesondere dann, wenn man nicht direkt nah am Lautsprecher steht. Unkorrekte Anzeigen auf den Anzeigetafeln sind verwirrend. Durchsagen, dass ein Zug ausfällt, der gerade kommen soll, wenn der verspätete Zug kurz darauf einfährt, sind ebenfalls keine Hilfe, sondern verwirren nur. Wir möchten, dass die Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Dazu muss er aber auch so zur Verfügung stehen, dass dies einfach möglich ist und nicht zu einer Odyssee entweder beim Fortkommen oder bei der Informationspolitik wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 378 2023 Die Vorlage OF 793/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den öffentlichen Personenahverkehr in Frankfurt attraktiver gestaltenOFOB 514.06.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, OF 829/5 Betreff: Den öffentlichen Personenahverkehr in Frankfurt attraktiver gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, durch folgende Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen: Niedrigere Preise, auch für Einzelfahrscheine, einfaches und komfortables Ticketing, Pünktlichkeit, gute Verbindungen/Verkehrsinfrastruktur bessere Taktung von Bussen und Straßenbahnen, sowie barrierefreie Haltestellen mit Regenschutz. Zudem sollten Preise für den öffentlichen Nahverkehr so gestaltet werden, dass sich auch einkommensschwache Menschen eine Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr leisten können - ohne als Bittsteller Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Begründung: Die Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr gehört zur Grundversorgung einer Stadt. Günstige Ticketpreise, komfortables Ticketing und gute Infrastruktur für S-Bahnen, Busse und Straßenbahn sind in anderen Städten bereits selbstverständlich. Die Attraktivität des ÖPNVs bemisst sich nicht nur an den Preisen. Da die Innenstadt zunehmend vom Autoverkehr befreit werden soll und in Frankfurt funktionierende Straßen gesperrt werden, müssen die Voraussetzungen für einen Umstieg auf ein attraktives ÖPNV-Angebot geschaffen werden. Mobilität ohne Auto in Frankfurt sollte für alle bezahlbar, gut und komfortabel möglich sein. Auch für diejenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht Fahrrad fahren können Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 194 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 829/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Zurückweisung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergabe von städtischem Grund und Boden nur an öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche WohnprojekteNR13.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, NR 683 Betreff: Vergabe von städtischem Grund und Boden nur an öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. 2. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte im Erbbaurecht zur Nutzung überlassen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat laut Magistrat zwischen 2016 und 2022 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 191.000 m2 privatisiert. In dieser Zahl ist nicht berücksichtigt, wie viele Grundstücke die Städtischen Stiftungen an private Investor*innen verkauft haben. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Frankfurt. Einerseits werden kaum neue Sozialwohnungen geschaffen, andererseits geraten Wohngruppen und Genossenschaften in immer größere finanzielle Schwierigkeiten, Grundstücke zu finanzieren und Wohnprojekte zu realisieren. Neubau entsteht vor allem im hochpreisigen Segment. Schon jetzt haben wir in Frankfurt auf der einen Seite einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und auf der anderen Seite einen eklatanten Überhang an Luxusleerstand. Die Stadt muss darauf verzichten, eigene Grundstücke an private Investor*innen zu verkaufen. Um eine soziale Wohnraumversorgung und dauerhaft günstige Mieten sicherzustellen, müssen öffentliche Grundstücke unbedingt in öffentlicher Hand verbleiben. Sie dürfen ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden und auch nur an öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte unter der Bedingung von sozialverträglichen Mieten. Nur wenn die Stadt Frankfurt Flächen im Eigentum behält, stellt sie sicher, dass diese Flächen in Zukunft in einer für die Allgemeinheit angemessenen Weise genutzt werden können. Damit bleibt für die Stadt Frankfurt auch in Zukunft Spielraum in der Liegenschaftspolitik und der Gestaltung des öffentlichen Raums. Flächen, die langfristig in städtischem Eigentum sind, können auch nicht mehr Teil der Spekulationstaktiken privater Investor*innen sein. Aus diesen Gründen verzichtet die Stadt Frankfurt darauf, Grundstücke zu privatisieren und vergibt sie nur im Erbbaurecht an gemeinnützig agierende Akteur*innen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 660 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 683 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 660 = Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht., NR 683 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 660 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 683 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 683 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 683 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Papke, Yilmaz, Schwichtenberg, Nguyen, Witsch, Nagel, Lauterwald und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) und Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht.) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3418, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 23-20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wilde und illegale Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Zone I zwischen Vilbeler Landstraße, Florianweg und TaschnerstraßeOA13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.06.2023, OA 367 entstanden aus Vorlage: OF 193/16 vom 13.06.2023 Betreff: Wilde und illegale Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Zone I zwischen Vilbeler Landstraße, Florianweg und Taschnerstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wann er endlich die wilden und illegalen Nutzungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I in Enkheim beenden wird. Begründung: In dem vorbezeichneten Gebiet zwischen der Vilbeler Landstraße im Westen, dem Florianweg im Norden und der Taschnerstraße im Süden befinden sich seit Jahrzehnten viele Kleingärten (keine Kleingartenanlage) und hausnahe Gärten. Diese wurde ursprünglich von dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke genutzt. Seit vielen Jahren werden diese Grundstücke aber von nicht nutzungsberechtigten Personen besetzt, die diese Grundstücke illegal für sich nutzen. Dabei werden diese Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet Zone I neben einer gärtnerischen Nutzung zur illegalen Errichtung von Gartenhütten, Grillplätzen, für Materialablagerungen, zum Abstellen von Fahrzeugen aller Art und für viele weitere Tätigkeiten verwendet, die grundsätzlich in einem Landschaftsschutzgebiet nicht gestattet sind. Gleichwohl unternimmt die Stadt Frankfurt am Main, obwohl seit vielen Jahren immer wieder vom Ortsbeirat und den betroffenen Eigentümern hierzu aufgefordert, nichts, um die illegale Nutzung zu beenden. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Stadt nicht über genügend Personal verfüge. Hierbei handelt es sich um eine offensichtliche Ausrede, denn in anderen Gebieten, in denen sich rechtmäßige Eigentümer von Grundstücken möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Landschaftsschutzes zuschulden kommen lassen, werden Verstöße von der Stadt bis hin zur Beseitigung der rechtswidrigen Nutzung verfolgt. In dem betroffenen Gebiet in Enkheim, in dem ja nicht nur gegen Bestimmungen für ein Landschaftsschutzgebiet verstoßen wird, sondern auch die Eigentümer durch die illegale Nutzung in ihren Rechten beeinträchtigt werden, unternimmt die Stadt Frankfurt demgegenüber nichts. Damit verstößt die Stadt Frankfurt am Main eklatant gegen ihre Verpflichtung, Verstöße jeglicher Art im Stadtgebiet gleichermaßen zu ahnden und unrechtmäßige Nutzungen überall im Stadtgebiet zu unterbinden. Die geschädigten Eigentümer selbst haben keinerlei Chance, die illegale Nutzung ihrer Grundstücke selbst durch geeignete Maßnahmen zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.01.2023, OF 160/16 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 125 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 367 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage OA 367 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3627, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 79-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wilde und illegale Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Zone I zwischen Vilbeler LandstraÄe, Florianweg und TaschnerstraÄeOFOB 1613.06.2023 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 193/16 Betreff: Wilde und illegale Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Zone I zwischen Vilbeler LandstraÄe, Florianweg und TaschnerstraÄe Der Ortsbeirat möge beschlieÄen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann er endlich die wilden und illegalen Nutzungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I in Enkheim beenden wird. Begründung: In dem vorbezeichneten Gebiet zwischen der Vilbeler LandstraÄe im Westen, dem Florianweg im Norden und der TaschnerstraÄe im Süden befinden sich seit Jahrzehnten viele Kleingärten (keine Kleingarten-Anlage) und hausnahen Gärten. Diese wurde ursprünglich von dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke genutzt. Seit vielen Jahren werden diese Grundstücke aber von nicht nutzungsberechtigten Personen besetzt, die diese Grundstücke illegal für sich nutzen. Dabei werden neben einer gärtnerischen Nutzung diese Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet Zone I verwendet zur illegalen Errichtung von Gartenhütten, Grillplätzen, Materialablagerungen, Abstellen von Fahrzeugen aller Art und vielen weiteren Tätigkeiten, die grundsätzlich in einem Landschaftsschutzgebiet nicht gestattet sind. Gleichwohl unternimmt die Stadt Frankfurt am Main, obwohl seit vielen Jahren immer wieder vom Ortsbeirat und den betroffenen Eigentümern hierzu aufgefordert, nichts, um die illegale Nutzung zu beenden. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Stadt nicht über genügend Personal verfüge. Hierbei handelt es sich um eine offensichtliche Ausrede, denn in anderen Gebieten, in denen sich die rechtmäÄigen Eigentümer von Grundstücken möglicherweise VerstöÄe gegen Bestimmungen des Landschaftsschutzes zu Schulden kommen lassen, werden diese von der Stadt verfolgt bis hin zur Beseitigung der rechtswidrigen Nutzung. In dem betroffenen Gebiet in Enkheim, in dem ja nicht nur gegen Bestimmungen für ein Landschaftsschutzgebiet verstoÄen, sondern auch die Eigentümer durch illegale Nutzung in Ihren Rechten beeinträchtigt werden, unternimmt die Stadt Frankfurt dem gegenüber nichts. Damit verstöÄt die Stadt Frankfurt am Main eklatant gegen ihre Verpflichtung, VerstöÄe jeglicher Art im Stadtgebiet gleichermaÄen zu ahnten und unrechtmäÄige Nutzungen dann überall im Stadtgebiet zu unterbinden. Denn die geschädigten Eigentümer selbst haben keinerlei Chance, die illegale Nutzung ihrer Grundstücke selbst durch geeignete MaÄnahmen zu beenden. (Hier können sich einzelne Fragen aus dem Antrag der WBE anschlieÄen, nicht aber die Anträge zu den Ziffern 4., 5. und 6.!) Antragsteller: WBE CDU GRÄNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.01.2023, OF 160/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 367 2023 Die Vorlage OF 193/16 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÄNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finkenhofstraße zur Anliegerstraße umwidmenOFOB 313.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 542/3 Betreff: Finkenhofstraße zur Anliegerstraße umwidmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Finkenhofstraße im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Bornwiesenweg zur Anliegerstraße umgewidmet werden kann. Dabei soll auch Bezug zu den Auswirkungen auf andere Straßen genommen werden. Begründung: Die Finkenhofstraße ist die schmalste Durchgangsstraße im Nordend. Die nördliche Gehwegseite, an der Längsparken gestattet ist, weist eine Breite zwischen 0,55 m und 0,85 m aus. Auf der südlichen, parkplatzfreien Gehwegseite beträgt die Breite zwischen 0,70 m und maximal 1 Meter. Fußgänger:innen mit Einkaufstaschen, Kinderwagen oder Gehhilfen sehen sich häufig gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Diese ist jedoch so schmal, dass z.B. die Wagen der Müllabfuhr oder Rettungswagen oft nur durch Befahren des südlichen Gehwegs weiterkommen. Diese ohnehin schon prekäre Situation hat sich mit der Umgestaltung des Oeder Wegs durch massiven Ausweichverkehr erheblich zugespitzt. Auf den Bezug zum Antrag vom 04.02.2023, OF 463/3 (Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet um den Oeder Weg) wird hingewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.06.2023, OF 528/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4143 2023 1. Die Vorlage OF 528/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 542/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenOFOB 613.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 798/6 Betreff: Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegen Vorgang: B 121/20; EA 42/23 OBR 6 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Entwicklungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule in Nied Auskunft zu geben und folgende Fragen zu beantworten: 1) a) Welche baulichen Maßnahmen sind konkret geplant, wann werden diese begonnen und bis wann sollen sie beendet sein? b) Ist bei den Maßnahmen auch vorgesehen, ungenutzte Räumlichkeiten im Keller und auf dem Dachboden der Schule auszubauen? 2) Zuletzt berichtete der Magistrat am 06.03.2020 davon (B 121), dass für den Haushalt 2020 Planungsmittel in Höhe von 461.000 € für die Maßnahme "Erweiterungsbau inklusive Betreuung und Mensa" angemeldet wurden und in 2020/21 mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen begonnen werden kann. Warum wurden die Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt? Begründung: Seit vielen Jahren gibt es für die Niddaschule Planungen u.a. für einen Neubau der Turnhalle und einen Erweiterungsbau. Es geht aber einfach nicht voran. Aktuelle Anfragen der Schulgemeinde an die Stadt zu konkreten Bauplänen oder einer Machbarkeitsstudie wurden laut Elternbeirat bisher nicht beantwortet. Für die Schulgemeinde ist unklar, welche baulichen Maßnahmen geplant sind und wann diese umgesetzt werden. Da die Schulleitung nun ein pädagogisches Konzept für die ab 2026 greifende gesetzliche Ganztagsbetreuung erstellen soll, ist es für sie aber immens wichtig, welche Maßnahmen geplant und bis 2026 realisiert sind. Der Elternbeirat äußerte in Gesprächen die Befürchtung, dass möglicherweise ein Konzept ohne bauliche Maßnahmen erstellt werden muss. Laut Vertretung der Eltern der Niddaschule sind Baumaßnahmen aber dringend notwendig, um den Kindern eine vernünftige Ganztagsbetreuung zu bieten. So fehle es an einer Mensa und an mindestens 2 zusätzlichen Betreuungsräumen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 42 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 704 2023 Die Vorlage OF 798/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Probleme mit verschmutzem Wasser in der Lotzstraße behebenOFOB 613.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 800/6 Betreff: Nied: Probleme mit verschmutzem Wasser in der Lotzstraße beheben Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass in einer Wohnanlage in der Lotzstraße im Stadtteil Nied bereits seit fünf Jahren eine schnelle Verschmutzung des Filters der Entkalkungsanlage beobachtet wird, wird der Magistrat gebeten, den Grund für die Verschmutzung zu ermitteln bzw. entsprechende Maßnahmen zu veranlassen, um der Verschmutzung entgegenzuwirken und die Qualität des Leitungswassers auf der Grundlage der Trinkwasserverordnung sicherzustellen. Der Magistrat wird um eine fristgerechte Stellungnahme gebeten. Begründung: Im Jahr 2018 wurden in einer Wohnanlage in der Lotzstraße im Stadtteil Nied wegen starker Verkalkung der Trinkwasser-Anlage eine Entkalkungs-Anlage und im Zuge dieser Arbeiten auch ein neuer Hauptwasser-Filter. Seitdem wird eine extrem schnelle Verschmutzung des Filters beobachtet - Schon nach einem Wasserdurchsatz von zehn Kubikmetern in etwa vier Wochen sei der Filter schwarzbraun. Der Grund konnte bisher nicht ermittelt werden, die Bewohner befürchten allerdings eine Gefährdung der Gesundheit aufgrund der Verschmutzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4176 2023 Die Vorlage OF 800/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Wie und wann geht es konkret mit der notwendigen Sanierung der August Gräser Schule weiter?OFOB 613.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 802/6 Betreff: Schwanheim: Wie und wann geht es konkret mit der notwendigen Sanierung der August-Gräser-Schule weiter? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Im Hinblick auf die dringend notwendige Sanierung der August-Gräser-Schule wird der Magistrat wird gebeten, fristgerecht nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant, um die (baulichen) Mängel zu beseitigen? 2. Wann werden Barrierefreiheit und Brandschutz endlich hergestellt? 3. Wann werden die (seit über 10 Jahren) maroden Fenster und Türen endlich ersetzt? 4. Wann, wo und in welcher Form erfolgt der geplante Erweiterungsbau? 5. Wie wird sichergestellt, dass für es sowohl für den Unterricht (Klassenräume), als auch für die Pausen (Schulhof) ausreichende räumliche Kapazitäten gibt? Begründung: Bauliche Mängel im Gebäude (marode Fenster und Türen), unzureichender Brandschutz, fehlende Barrierefreiheit sowie kein Platz und keine Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof - Schon seit Jahren leiden die Schülerinnen und Schüler der August-Gräser unter dieser Situation. Doch obwohl diese unerträgliche Situation auch Unfallgefahren birgt, geht es seit Jahren nicht voran. Die Aussagen der Bildungsdezernentin bleiben wenig konkret. So geht es nicht weiter. Eltern, Lehrkräfte und insbesondere die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich verlässliche Aussagen dazu, wann die baulichen Mängel beseitigt werden und wie es mit der Sanierung endlich weitergeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 705 2023 Die Vorlage OF 802/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestaltenOFOB 613.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 805/6 Betreff: Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Sicherheit, insbesondere auch für Fußgänger und Fahrradfahrer, auf der Siegener Straße zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen gegen das (illegale) Parken am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt-/abfahrt und dem Ortseingang von Sossenheim zu ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Ortsbeirat bereits seit Jahren auf die Gefahren an dieser Stelle für Fußgänger und Fahrradfahrer hinweist, aber hinsichtlich einer Querungshilfe für Fußgänger (möglichst in Höhe der Friedhofszufahrt) und einer sicheren Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn immer wieder nur vertröstet wird, wird der Magistrat um Beantwortung der nachfolgenden Punkte gebeten: 1. Wann wird endlich eine Querungshilfe für Fußgänger (möglichst in Höhe der Friedhofszufahrt) eingerichtet? 2. Wann wird endlich eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn angelegt? Der Magistrat wird um eine fristgerechte Stellungnahme gebeten. Begründung: Bereits seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die für Fußgänger und Fahrradfahrer desolate Situation am Ortseingang von Sossenheim (Nord) hin. Neben einer Querungshilfe fehlt an dieser Stelle bereits seit Jahren eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße nach Eschborn. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Leider vertröstet der Magistrat den Ortsbeirat schon seit Jahren, schiebt die Verantwortung von sich weg und verweist hier auf die Umsetzung des neuen Brückenbauwerks über die BAB 66. Die Liste der zugehörigen Vorlagen ist mittlerweile fast ebenso lang wie die Anträge selbst zu dieser Thematik. Dabei sollte es doch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine Reduzierung des Autoverkehrs sollte es im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass möglichst viele Menschen Alternativen nutzen und bspw. vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dazu bedarf es aber auch sichere Wegeverbindungen - nicht nur im Innenstadtbereich, sondern eben auch in den (Rand-)Stadtteilen. Neben den bekannten Mängeln an dieser Stelle ist in den letzten Wochen noch ein weiteres Problem aufgetreten. Vermehrt werden am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt-/abfahrt und dem Ortseingang von Sossenheim Fahrzeuge (insbesondere Transporter und Busse) abgestellt, die die Sicht verhindern (siehe Bilder. . . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4178 2023 Die Vorlage OF 805/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke für die Schaumburger StraßeOFOB 613.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 806/6 Betreff: Sitzbänke für die Schaumburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget bis zu 3000€ zur Verfügung, um entlang der Schaumburger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring drei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: In der Henri Dunant Siedlung leben sehr viele hochbetagte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die oft den Weg von und zu der Ladenzeile mit Apotheke, Schreibwarengeschäft mit Postdienstleistungen und den Supermarkt bewältigen müssen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn es hier die Möglichkeit für sie gäbe, eine kurze Rast zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 242 2023 Die Vorlage OF 806/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die nicht genutzten Sitzbänke an der Grünanlage der Wilhelm-Fay-Straße entlang der Schaumbuger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring aufzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget 3.000 Euro für das Aufstellen von Sitzbänken an genannter Stelle zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für Power am Tower 2023OIB13.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.06.2023, OIB 235 entstanden aus Vorlage: OF 312/4 vom 24.05.2023 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2023 Vorgang: OIB 240/23 OBR 3 Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 22.09.2023 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne (das entspricht der Hälfte dieser Kosten). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2023, OIB 240 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1610 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Für das Kinder- und Jugendfest Power am Tower wurden an den Stadtteilarbeitskreis Bornheim/Nordend für die Errichtung einer Musikbühne Mittel in Höhe von 350 Euro zur Verfügung gestellt. Durch ein Missverständnis wurde jedoch keine Bühne geliefert. Beschluss: Die mit der Vorlage OIB 235 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 350 Euro werden für allgemeine Kosten des Kinder- und Jugendfestes Power am Tower zur Verfügung gestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und dFfm Beschluss: Abstimmung:
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der Organisation der Bernemer KerbOIB13.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.06.2023, OIB 236 entstanden aus Vorlage: OF 313/4 vom 30.05.2023 Betreff: Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2023 einen Betrag in Höhe von 4.105 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund von Preissteigerungen, u. a. erhöhter Stromkosten, ist der Bernemer Mittwoch als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u. a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.08.2024 mit 4.105 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1677
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Wasseraustritt in BergenOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4075 entstanden aus Vorlage: OF 161/16 vom 07.03.2023 Betreff: Wasseraustritt in Bergen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was die Ursache für den Wasseraustritt aus dem unbebauten Grundstück neben dem Hausgrundstück Im Steinchen 25 ist und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Seit einiger Zeit kommt es bei dem in Hanglage befindlichen unbebauten Grundstück neben dem Hausgrundstück Im Steinchen 25 zu einem Wasseraustritt. Das Wasser sammelt sich am Fuße des Grundstücks und läuft dann von dort schräg über die Straße Im Steinchen. Hier kam es schon während der kälteren Witterung zu Glättebildung. Im Übrigen fließt das Wasser von der Straße auf das Grundstück auf der gegenüberliegenden Seite und hat dort bereits die Grundstücksmauer durchfeuchtet und beschädigt. Für den Ortsbeirat ist es von besonderem Interesse zu wissen, ob es sich bei dem Wasseraustritt aus dem Grundstück um eine Quelle oder einen Born handelt oder welche Ursache sonst der Wasseraustritt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1963 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buchskulptur „Hohe Straße"OM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4076 entstanden aus Vorlage: OF 184/16 vom 07.05.2023 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Vorgang: OM 3235/22 OBR 16; ST 215/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 215 benannte Buchskulptur an der Hohen Straße so lange stehen zu lassen, bis der Ortsbeirat 16 entschieden hat, was damit geschehen soll. Begründung: Bei der Buchskulptur an der Hohen Straße handelt es sich um eine von insgesamt 18 Stationen entlang der Regionalparkroute Hohe Straße, die vom Regionalpark Hohe Straße e. V. (deren Mitglied auch die Stadt Frankfurt ist) gepflegt werden. Die mannshohe Skulptur verbindet zwei Symbole, zum einen das einst für das Landschaftsprojekt Grüngürtel erdachte Grüngürtel-Tier und zum anderen symbolisiert die Buchskulptur die Bergen-Enkheimer Stadtschreibertradition. Dazu kommt, dass das Grüngürtel-Tier aus der Feder von Robert Gernhardt stammt, der im Jahr 1991/92 selbst Stadtschreiber von Bergen war. Die Buchskulptur steht somit als ein sichtbares Zeichen für die Besonderheit Bergen-Enkheims, nämlich des seit 1974 vergebenen Stadtschreiberpreises, einem der bedeutendsten Literaturpreise im deutschsprachigen Raum. Die Skulptur ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Stadtschreiberpreises abzubauen, wäre denkbar ungünstig, im Gegenteil ist das 50. Jubiläum Grund und Anlass, die Skulptur wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Der Ortsbeirat 16 ist deshalb dabei, ein Konzept für die Erhaltung oder für eine Neuanschaffung einer solchen Buchskulptur zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3235 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 215 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1962 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadt in Bewegung: Generationenparks in Bergen-EnkheimOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4077 entstanden aus Vorlage: OF 187/16 vom 07.05.2023 Betreff: Stadt in Bewegung: Generationenparks in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Spiel- und Freizeitanlagen in Bergen- Enkheim in Generationenparks mit Fitnessgeräten und verschiedenen Elementen, die zum Bewegen und Spielen alle Altersgruppen anregen, umwandeln zu lassen. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind angesagte Treffpunkte und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten, auch für Seniorinnen und Senioren, werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Deshalb sollten die Freizeiteinrichtungen für Bedürfnisse aller optimiert werden. Was spricht also dagegen, sofern es die Platzverhältnisse zulassen, generationenübergreifende Bewegungsapparate auf den Spielplätzen zu installieren. Generationenparks (für Kinder, Eltern und Großeltern) sind eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Senioren- und Kinderspielplätze, da der Generationenpark für alle Altersgruppen Anregung zum Bewegen und Spielen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1895 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 558 Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 968 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung von SitzgelegenheitenOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4078 entstanden aus Vorlage: OF 189/16 vom 07.05.2023 Betreff: Wiederherstellung von Sitzgelegenheiten Der Magistrat wird gebeten, auf dem parallel zur Bergen-Enkheimer Marktstraße und dem Berger Schützenhaus (L 3209) verlaufenden Berger "Panorama Weg" die vorhandenen Sitzbänke und Papierkörbe erneuern bzw. sanieren zu lassen. Begründung: Der Wanderweg wird gerne genutzt. Jedoch fehlen gerade für die älteren Ruhesuchenden entsprechende Gelegenheiten zum Ausruhen und Genießen der Landschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1879 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und WirtschaftswegeOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4079 entstanden aus Vorlage: OF 190/16 vom 16.05.2023 Betreff: Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und Wirtschaftswege Der Magistrat wird gebeten, die befestigten Rad-, Wander- und Wirtschaftswege in der Berger Feldgemarkung nördlich der Bundesstraße 521 Richtung Bad Vilbeler Wald zu sanieren. Betroffene Wege: Landgraben, "nördlicher Höhenweg", "Erzenweg", Weg durch die Flur "Die Baumloh", Wege durch die Flure "An der Eisernen Hand", "Am Hohen Stein", "Bei der Heckloh" und "Dorfelder Weg", "Gronauer Weidweg" und " Diebsweg" ab der Bundesstraße 521 in Richtung Bad Vilbel. Begründung: Die Wege sind nach jahrelanger Vernachlässigung in einem desolaten Zustand und somit von Wanderern, Radfahrern und den örtlichen Landwirten nicht mehr gefahrlos nutzbar. In den genannten Wegen sind Schlaglöcher, abgebrochene Ränder und gerissene Fahrbahndecken zu finden. Dort sammelt sich immer wieder Wasser und macht es unmöglich zu wandern oder Rad zu fahren. Dieser Zustand lädt nicht zu schönen Ausflügen in das Naherholungsgebiet von Bergen-Enkheim ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1795 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Parkplatz an der Leuchte (Gemarkung Bergen Enkheim, Flur 40, Flurstück 490/19)OM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4080 entstanden aus Vorlage: OF 191/16 vom 21.05.2023 Betreff: Verkehrssituation Parkplatz an der Leuchte (Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 40, Flurstück 490/19) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ausfahrten vom Parkplatz am Schwimmbad die Verkehrssicherheit so gestalten zu lassen, dass die Unfallgefahr auf ein Minimum beschränkt wird. Der Magistrat wird aufgefordert, noch vor der beginnenden Badesaison entweder Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite der Ausfahrten anzubringen oder das Parken/Halten von Kleinbussen und Campern auf den Seitenstreifen zu verbieten. Begründung: Aufgrund der parkenden Fahrzeuge auf dem Seitenstreifen wird beim Verlassen des Parkplatzes mit Kraftfahrzeugen die Sicht erheblich eingeschränkt. Die Fahrzeugführer sind gezwungen, sehr weit in die Leuchte hineinzufahren und gefährden dadurch nicht nur den herankommenden Verkehr, sondern auch sich selbst (siehe Fotos). Um hier Unfälle zu verhindern, ist es angebracht, entweder Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite der Ausfahrten anzubringen oder das Parken/Halten von Kleinbussen und Campern auf den Seitenstreifen zu verbieten. (Google Maps) (Günther Kraus) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1976 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gelblicht an dem Überweg Wittelsbacherallee/SaalburgalleeOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4081 entstanden aus Vorlage: OF 280/4 vom 28.02.2023 Betreff: Gelblicht an dem Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dem Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee ein gelbes Warnlicht angebracht werden kann. In Stoßzeiten kann es zu Situationen kommen, in denen die letzten Autos die Kreuzung passieren, wenn die Fußgängerinnen und Fußgänger bereits Grün haben. Mit dem Warnlicht sollen vom Festplatz kommende Linksabbiegerinnen und Linksabbieger auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam gemacht werden. Begründung: Regelmäßig kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 151, korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2011 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen KinderhospitalOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 301/4 vom 30.05.2023 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch folgende Maßnahmen einige störende Nebeneffekte bei der Zufahrt auswärtiger Besucherinnen und Besucher zum Clementinen Kinderhospital verringert werden können: 1. Deutlichere Beschilderung des Verkehrszeichens "Einfahrt verboten" am Alfred-Brehm-Platz an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße, z. B. durch ein zweites entsprechendes Schild auf der linken Straßenseite der Einmündung. 2. Herausnehmen des Fußweg-Hinweisschildes aus dem Blickfeld der Autofahrerinnen und Autofahrer (z. B. durch Versetzung auf die andere Straßenseite der Theobald-Christ-Straße). 3. Hinweise auf eine Blockumfahrung über Bernhard-Grzimek-Allee, Zobelstraße, Hanauer Landstraße, Theobald-Christ-Straße, um die von Anwohnerparken geprägte Hölderlinstraße zu entlasten. 4. Demontage des Hinweisschildes an der Hölderlinstraße. 5. Hinweise zum Vermeiden des Motorlärms wartender Fahrzeuge in der Theobald-Christ-Straße vor dem Eingang des Krankenhauses (z. B. "Motor aus" oder "Bitte Stellplätze im Hof benutzen"). 6. Hinweise auf Parkmöglichkeit in der Tiefgarage der Zoopassage. Über die Ausweisung der Parkmöglichkeiten für Patientengruppen und Besucherinnen und Besucher, die aus medizinischen Gründen nicht unmittelbar auf dem Parkplatz des Clementinen Kinderhospitals parken müssen, kann mit der Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses das Gespräch gesucht werden, um entsprechende Informationen zu Parkmöglichkeiten im weiteren Umfeld des Krankenhauses im Vorfeld des Krankenhausbesuches in geeigneter Form an die Besucherinnen und Besucher zu kommunizieren. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: 1. Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgängerinnen und Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. 2. Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße im Parkverbot. Die Zufahrt auf den Hof von der Hölderlinstraße aus war früher mal möglich, heutzutage aber nicht mehr. Möglicherweise stammt das Hinweisschild am oberen Ende der Hölderlinstraße aus dieser früheren Zeit. Ob man die Hölderlinstraße als Teil einer Blockumfahrung empfehlen soll, scheint zweifelhaft, weil sie sehr eng ist. Für eine Blockumfahrung scheint die o. g. Route geeigneter. Wenn eine Empfehlung zum Parken ausgesprochen werden soll, erscheint das genannte Parkhaus geeigneter als die umliegenden Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2191 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Asphaltierten Streifen an der Rampe Weseler Werft zur Ruhrorter Werft endlich umsetzenOMOB 413.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 entstanden aus Vorlage: OF 302/4 vom 17.05.2023 Betreff: Asphaltierten Streifen an der Rampe Weseler Werft zur Ruhrorter Werft endlich umsetzen Vorgang: OM 6359/20 OBR 4; ST 2090/20 Der Magistrat wird dringend darum gebeten, wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090, zugesagt, einen asphaltierten Streifen an der Rampe zwischen Weseler Werft und Ruhrorter Werft umzusetzen. Begründung: Wie bereits im Jahr 2020 angegeben, wird die Rampe an der Weseler Werft von unzähligen Radfahrern und Fußgängern genutzt. Das Kopfsteinpflaster stellt dabei eine Gefährdung für ungeübte Radfahrerinnen und Radfahrer dar und ist auch für mobilitätseingeschränkte Personen wie auch Menschen mit Kinderwagen gefährlicher zu benutzen. Ein Asphaltstreifen sollte hier endlich für Entlastung und mehr Sicherheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1904 Antrag vom 19.08.2025, OF 534/4 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7357
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was geschieht auf dem Gelände der ehemaligen Neckermann-Zentrale?OM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4084 entstanden aus Vorlage: OF 303/4 vom 28.04.2023 Betreff: Was geschieht auf dem Gelände der ehemaligen Neckermann-Zentrale? Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Projektentwickler Quarterback die künftige Bebauung und Nutzung des Areals der ehemaligen Neckermann- Zentrale in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Begründung: Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. März 2023 war zu entnehmen, dass bei dem Areal der ehemaligen Neckermann-Zentrale am Danziger Platz ein Besitzerwechsel stattgefunden hat. Neuer Besitzer sei der Projektentwickler Quarterback mit Sitz in Leipzig und mit einer Frankfurter Niederlassung in der ehemaligen Neckermann-Zentrale. In den letzten Jahren war wiederholt von Abriss und kompletten Neubau bzw. dem Bau eines Hochhauses zu hören. Ferner hat dort derzeit das Deutsche Architekturmuseum und das Italienische Generalkonsulat Frankfurt am Main Räumlichkeiten angemietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1997 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitskontrollen in der UhlandstraßeOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4085 entstanden aus Vorlage: OF 304/4 vom 29.05.2023 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Uhlandstraße Vorgang: OA 2340/90 OBR 4; ST 992/22 Der Magistrat wird gebeten, in der Uhlandstraße zukünftig regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: In der Uhlandstraße fahren Autos trotz der 30er-Zone regelmäßig zu schnell. Das stellt eine Gefahr für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Schülerinnen und Schüler dar, die die Uhlandstraße zwischen Weiherstraße und Martin-Elsässer-Platz als offiziell von der Stadt Frankfurt am Main ausgewiesenen Schulweg nutzen. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992, wurden im Jahr 2021 dort keinerlei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2189 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand räumliche Erweiterung UhlandschuleOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4086 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 23.05.2023 Betreff: Sachstand räumliche Erweiterung Uhlandschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Sachstand in Bezug auf die bauliche Erweiterung an der Uhlandschule ist und welcher konkrete Zeitplan verfolgt wird. Begründung: Der Raumbedarf der Uhlandschule ist hinlänglich bekannt; die Kinderzahl im Schulbezirk Uhlandschule steigt weiterhin an. Die Unterbringung der im kommenden Schuljahr erwarteten weiteren ersten Klasse sowie die Essenssituation sind noch ungelöst. Immer mehr Familien bleiben in der Nachmittagsbetreuung unversorgt. Ein runder Tisch soll Lösungen für den fehlenden Raumbedarf an der Schule erörtern, ein Ergebnis steht aus. Nicht nur für Eltern ist eine verlässliche Betreuung am Nachmittag für ihre wirtschaftliche Existenz wichtig, auch Kindern steht ein Recht auf Teilhabe und Bildung zu und ist Grundlage für Chancengerechtigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1519 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Toiletten im Neubau Heinrich-von-Gagern-GymnasiumOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 306/4 vom 23.05.2023 Betreff: Sachstand Toiletten im Neubau Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann eine Sanierung der Toiletten im Neubauteil des Heinrich-von-Gagern- Gymnasiums erfolgen wird. Begründung: Die Toiletten des Neubaus stammen aus den 1960er-Jahren, inklusive Toilettenrinne ohne Spülung in den Jungentoiletten. Schülerinnen und Schüler sowie Elternvertreterinnen und Elternvertreter berichten von schlechten Zuständen, starkem Geruch und Kindern, die sich zu sehr vor den Toiletten ekeln, um diese zu benutzen, so berichtet am 23.05.2023 in der FAZ (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/sanierungsstau-am-gagern-gymna sium-in-frankfurt-18910933.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2053 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machenOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4088 entstanden aus Vorlage: OF 308/4 vom 28.05.2023 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Gully-Abfluss zu säubern, damit die durch eine sich auf den gesamten Fußgängerüberweg erstreckende Pfütze verhinderte Straßenquerung über den Zebrastreifen vor der Einmündung der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee (siehe Bild) für Fußgängerinnen und Fußgänger wieder uneingeschränkt möglich ist. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Scheidswaldstraße wird aufgrund eines verstopften Gully-Abflusses bei Regen überschwemmt, sodass die sichere Querung der Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger stark eingeschränkt ist. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1799
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tiefgaragenausfahrt sichernOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4089 entstanden aus Vorlage: OF 309/4 vom 30.05.2023 Betreff: Tiefgaragenausfahrt sichern Der Magistrat wird gebeten, die Tiefgaragenausfahrt in der Freiligrathstraße 39 durch das Anbringen eines Pollers so zu sichern, dass eine Ausfahrt aus der Tiefgarage in die vorgeschriebene Fahrtrichtung möglich ist und nicht durch zu nahes Parken an der Ausfahrt behindert wird. (Foto: privat) Begründung: Ein Bürger berichtete, dass auf der Straße parkende Autos so nah an der Ausfahrt der Tiefgarage parken, dass die Ausfahrt in die vorgeschriebene Fahrtrichtung schwer möglich ist. Das Aufstellen eines Pollers könnte Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2190 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt, SachstandOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4090 entstanden aus Vorlage: OF 310/4 vom 30.05.2023 Betreff: Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt, Sachstand Vorgang: OM 7151/21 OBR 3; ST 1090/21; OM 3371/23 OBR 4; OM 3441/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Fortführung des Projektes zu berichten. Begründung: Der bisherige Verlauf des Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projektes war sowohl von Ortsbeiräten als auch vom Magistrat als erfolgreich betrachtet worden; letzterer kündigte in o. g. Stellungnahme daher auch die Ausweitung des Projektes auf weitere Einkaufsstraßen an. Als der Ortsbeirat im Winter vom Auslaufen des Projektes erfuhr, regte er eilig dessen Fortführung an. Die Antwort des Magistrats steht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7151 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1090 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3371 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3441 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1826 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeitsinitiative #clean.ffm muss bekannter werdenOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4091 entstanden aus Vorlage: OF 311/4 vom 29.05.2023 Betreff: Sauberkeitsinitiative #clean.ffm muss bekannter werden Der Magistrat wird gebeten, sich dringend dafür einzusetzen, die Sauberkeitsinitiative #clean.ffm noch bekannter zu machen und mehr Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu bewegen, beispielsweise durch eine großangelegte Plakatkamp agne an allen Haltestellen des ÖPNV sowie Litfaßsäulen. Begründung: In ganz Bornheim und im gesamten Ostend, aber auch im restlichen Frankfurt, ist achtlos weggeworfener Müll zu finden. Es gibt kaum einen Quadratmeter mehr, auf dem man keinen Müll findet. Diesem Trend muss dringend etwas entgegengesetzt werden. Eine aufrüttelnde Plakatkampagne im Rahmen der Sauberkeitsinitiative #clean.ffm, die mehr Sauberkeit, mehr Lebensqualität, mehr Frankfurt erreichen möchte, bietet sich dafür nach Meinung des Ortsbeirates optimal an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1850
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer StraßeOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4092 entstanden aus Vorlage: OF 314/4 vom 28.05.2023 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, mehrere Fahrradbügel auf der freien Fläche vor dem Haus Wehrheimer Straße 1 zur Straße hin sowie einen oder zwei weitere Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer Straße vor dem Haus Wehrheimer Straße 2 zu montieren. Begründung: Durch die Zunahme der täglichen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in diesem Viertel und dem relativ hohen Anteil von Familien mit Kleinkindern, gibt es insbesondere einen Mangel an Stellplätzen für Lastenräder. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1801
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteinabsenkung Ecke Große Spillingsgasse/FreihofstraßeOM13.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4093 entstanden aus Vorlage: OF 315/4 vom 09.05.2023 Betreff: Bordsteinabsenkung Ecke Große Spillingsgasse/Freihofstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Große Spillingsgasse/ Freihofstraße den Bordstein absenken zu lassen. Begründung: Der Bordstein soll an dieser Stelle abgesenkt werden, damit die Überquerung der Großen Spillingsgasse auch für Personen im Rollstuhl, mit Rollator oder für Kinder auf Fahrrädern möglich ist, ohne auf die Freihofstraße ausweichen zu müssen. Durch die Nähe der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V., mehrerer Kitas und der Musikschule auf der Berger Straße sind hier viele Kinder und Familien, und durch die Nähe zur Johanniskirche und Gemeinde auch viele ältere Personen, in den Straßen unterwegs. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1800
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone IV13.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 690 entstanden aus Vorlage: OF 183/16 vom 21.05.2023 Betreff: Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt, um die gesetzlichen Grundlagen (Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet) zum Schutz des Landschaftsschutzgebiets an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg in Bergen-Enkheim zu erreichen? 2. Wie viele Verstöße gegen gesetzliche Grundlagen des Landschaftsschutzes wurden in dem Bereich in den letzten Jahren registriert? 3. Um welche Verstöße handelt es sich? 4. Werden die Grundstückseigentümer über die Vorschriften (Rechte und Pflichten) in Landschaftsschutzgebieten hingewiesen? 5. Wie erfolgt diese Information und wann wurde diese letztmalig durchgeführt? 6. Welche personellen Ressourcen bestehen bei der Stadt Frankfurt zur Kontrolle der Landschaftsschutzgebiete der Zone I? 7. Wie häufig werden Kontrollgänge im Bereich der Landschaftsschutzgebiete in Bergen-Enkheim durchgeführt? 8. Wird der Zustand der einzelnen Parzellen regelmäßig festgehalten, um Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet zu dokumentieren? 9. Was muss passieren, damit die zuständigen Behörden tätig werden? Begründung: Bei dem Gebiet zwischen der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg in Bergen-Enkheim handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Der Ortsbeirat hatte im Jahr 2000 um eine Herabstufung von Zone II auf Zone I gebeten, um so die dort seit Jahrzehnten vorhandenen Kleingärten und hausnahen Gärten langfristig sicherzustellen und die Zugänglichkeit der öffentlichen Grünflächen zu gewährleisten. Leider kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Konflikten mit Anrainern, weil die notwenigen Informationen über das richtige Verhalten in Landschaftsschutzgebieten und ausreichende regelmäßige Kontrollen fehlen. Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde haben im Ortsbeirat mitgeteilt, dass sie keine Kapazitäten dafür haben, wirksam gegen illegale Bauten und andere Verletzungen der rechtlichen Grundlage in Landschaftsschutzgebieten der Zone I vorzugehen, weil ihre Prioritäten in Landschaftsschutzgebieten der Zone II liegen müssten. Das kann aber nicht heißen, dass niemand die dort vorhandenen Zustände überprüft und gegen Missachtungen der Verordnungen vorgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1964 Antrag vom 14.03.2024, OF 249/16 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5415 Aktenzeichen: 79-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Buchskulptur „Hohe Straße"V13.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 691 entstanden aus Vorlage: OF 185/16 vom 07.05.2023 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Vorgang: OM 3235/22 OBR 16; ST 215/23 Bei der Buchskulptur an der Hohen Straße handelt es sich um eine von insgesamt 18 Stationen entlang der Regionalparkroute Hohe Straße (Via Regia), die vom Regionalpark Hohe Straße e. V. (deren Mitglied auch die Stadt Frankfurt ist) gepflegt werden. In der ST 215 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er die Unterhaltung der Skulptur aufgrund fehlender Kapazitäten schon vor einigen Jahren aufgegeben musste. Es wurde vorgeschlagen, die unansehnlich gewordene Skulptur abzubauen. Dies kommt für den Ortsbeirat 16 überhaupt nicht in Frage, stellt die Buchskulptur doch ein Alleinstellungsmerkmal Bergen-Enkheims dar. Der Ortsbeirat 16 ist deshalb dabei, ein Konzept für die Erhaltung oder für eine Neuanschaffung einer solchen Buchskulptur zu erarbeiten. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht sich der Magistrat in der Lage, den Ortsbeirat bei der Gestaltung, Herstellung und Finanzierung einer neuen, dem Stadtschreiberpreis gerecht werdenden, Buchskulptur zu unterstützen? 2. Kann der Magistrat beim Regionalpark Hohe Straße e. V. (deren Mitglied auch die Stadt Frankfurt ist) nachfragen, ob diese bereit ist, den Ortsbeirat bei der Unterhaltung oder Neuanschaffung zu unterstützen? 3. Alternativstandorte für eine sanierte oder neue Skulptur wären der Kreisverkehrsplatz Victor-Slotosch-Straße/Vilbeler Landstraße oder vor der Schelmenburg. - Sind diese Standorte aus Sicht des Magistrats möglich und - welche Genehmigungen müssten wo eingeholt werden? Begründung: Der jährlich verliehene Literaturpreis "Stadtschreiber von Bergen" gehört zu den angesehensten Stadtschreiberpreisen im deutschsprachigen Raum (FR, 21.06.2013), mit dem das Werk und das Wirken der Preisträger*innen dauerhaft gewürdigt werden soll. Die vorhandene Buchskulptur steht somit als ein sichtbares Zeichen für die Besonderheit Bergen-Enkheims und auch die Stadt Frankfurt kann sich rühmen, einen solchen Stadtschreiberpreis zu beherbergen. Die Skulptur ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Stadtschreiberpreises abzubauen, wäre kein gutes Zeichen, im Gegenteil ist das 50. Jubiläum Grund und Anlass, die Buchskulptur wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen oder eine neue Skulptur an einem hervorstechenden Platz zu präsentieren. Der Ortsbeirat 16 ist deshalb dabei, ein Konzept für die Erhaltung oder für eine Neuanschaffung einer solchen Buchskulptur zu erarbeiten, sieht sich aber nicht in der Lage, die Kosten für eine neue Skulptur allein zu tragen und bittet hier um Unterstützung der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3235 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 215 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1556 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kita und Hortplätze in Bergen EnkheimV13.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 692 entstanden aus Vorlage: OF 186/16 vom 05.05.2023 Betreff: Kita- und Hortplätze in Bergen-Enkheim Seit Jahren ist die gesetzliche Garantie, dass Kita- und Hortkinder einen Platz erhalten, kaum oder gar nicht einzuhalten. Die Stadt Frankfurt investiert viel in neue Kitas und Horte, die aber auch Personal benötigen, welches schwer zu bekommen ist, denn Frankfurt steht dabei nicht nur mit den Gemeinden im Umland in Konkurrenz. Solche Aussagen helfen aber den verzweifelten Eltern, die nach Plätzen für ihre Kinder suchen, nicht. Laut Medienberichten gibt es deshalb in Frankfurt seit dem Jahr 2021 eine Koordinierungsstelle, die mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Stadt gewinnen soll. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieviel Kita- und Hortkinder sind in Bergen-Enkheim aktuell noch nicht mit einem Platz versorgt? 2. Wie werden sich die Zahlen in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln? 3. Welche Erfolge kann die Koordinierungsstelle in ihrem Bemühen, städtische Kitas und Horte für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver zu machen, bislang vorweisen? 4. Welche Maßnahmen wurden oder werden umgesetzt, um die Arbeitsstelle Kita/Hort attraktiver werden zu lassen? 5. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher werden aktuell in den Bergen-Enkheimer Kitas und Horten noch gesucht? Begründung: Die Koordinierungsstelle soll Träger der Kindertagesbetreuung, Fachschulen für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher und andere wichtige Akteure bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main unterstützten. Insgesamt soll Frankfurt für die Ausbildung, Fortbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher oder Erzieherin mit einer großen Vielzahl und Vielfalt an interessanten Einsatzstellen und Aufgabengebieten attraktiver werden. Regelmäßig klagen Erzieherinnen und Erzieher vor allem über nicht ausreichende Wertschätzung, was sich auch in der Bezahlung widerspiegelt. Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob die Bezüge um eine Stufe angehoben werden können. Der ehemalige Oberbürgermeister Peter Feldmann in einer Rede im Stadtparlament - Zitatauszug: "...Denn Frankfurt steht bekanntermaßen für soziale Teilhabe. Deshalb ist es auch klar, dass das dieses Jahr kommen muss, trotz der Konsolidierung, trotz der Einsparungen. Meine Damen und Herren, Frankfurt ist einfach zu reich für arme Kinder und auch für Kinder ohne Teilhabe, auch zu reich für unbetreute Kinder. Deshalb ist es gut, dass die Koalition gesagt hat, es ist die Aufgabe der Politik, Kinderbetreuung sicherzustellen, dass sie sagt, bei der Bildung, bei der Teilhabe sparen wir nicht, Bildung muss von Anfang an jedem zugänglich sein." Der neugewählte Oberbürgermeister Mike Josef erklärte am 21. Mai letzten Jahres in der Presse, dass Bildungsgerechtigkeit in der neuen Koalition groß geschrieben würde, dass Bildung für alle zugänglich sein würde und dass ein weiterer Schritt Richtung Bildungsfreiheit getan werde. Das alles sind wunderbare Aussagen, aber ein Hort, eine Kita oder eine Krippe funktioniert nicht mit überlasteten Erzieherinnen und Erziehern, die sich nicht mit voller Hingabe den Kindern widmen können, um ihnen ein Geborgenheitsgefühl zu vermitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausländische Staatsangehörige nicht diskriminierenB12.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 253 Betreff: Ausländische Staatsangehörige nicht diskriminieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3110 - NR 600/23 CDU - 1. Von der Einführung der elektronischen Aufenthaltstitel (eATs) bis zur Pandemie Seit dem 1. September 2011 erhalten alle in Deutschland lebenden Ausländer:innen aus nicht EU-Staaten einen elektronischen Aufenthaltstitel. In Frankfurt am Main erfolgt die Antragstellung in der Ausländerbehörde. Als Aushändigungsort wird den Betroffenen auch eine Aushändigung im Bürgeramt angeboten. Die Aufgabenerledigung führte im Bürgeramt von Anfang an zu Problemen, die weit über die durch den Transfer von Ausländerbehörde und Bürgeramt verursachten Doppel- / Mehrfacharbeiten hinausgehen. Insbesondere sind die nach Entgeltgruppe 7 TVöD eingruppierten Beschäftigten der Passausgaben im Bürgeramt ebenso wenig wie die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bedienbereich (Entgeltgruppe 8 TVöD) in der Lage, ausländerrechtliche Fragen zu beantworten. Regelmäßig müssen die Betroffenen an die Ausländerbehörde zurückverwiesen werden, weil vermeintliche Unstimmigkeiten in den Daten des eATs oder sonstige Fragen nicht beantwortet und auch nicht telefonisch geklärt werden können. Die Aussage in der Antragsbegründung, dass es für eine Aushändigung keiner besonderen Kenntnisse bedürfe, widerspricht der Lebenswirklichkeit in den Bürgerämtern. Das Prinzip kurzer Wege wird durch einen Verweis auf die Ausländerbehörde konterkariert. Bislang konnte zwischen dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen und der Ausländerbehörde keine den Belangen der Betroffenen dienliche Lösung gefunden werden. Bis zum Beginn der Covid19-Pandemie lag die Anzahl der auszuhändigenden Dokumente bei durchschnittlich 12.740 im Jahr. Die Aufbewahrungskapazitäten in den Bürgerämtern reichten zumeist. 2. Während der Corona-Pandemie bis heute Von März 2020 bis Dezember 2022 wurden die eATs von der Ausländerbehörde überwiegend direkt postalisch zugestellt. Im Zentralen Bürgeramt wurden nur die eATs ausgehändigt, bei denen aufgrund ihrer Funktion als Ausweisersatz eine postalische Zustellung nicht erfolgen durfte. Mit Beginn des Jahres 2023 hat die Ausländerbehörde auf die persönliche Aushändigung umgestellt. Die Ausländerbehörde geht davon aus, dass im Jahr 52.000 eATs ausgehändigt werden sollen. Grafik: Anzahl ausgegebener eATs / Jahr Diese hohen Fallzahlen führten das Bürgeramt, Statistik und Wahlen vor riesige Herausforderungen. Die Passschränke, -trommeln und -wagen sowie Sicherheitsräume sind bereits mit Pässen und Personalausweisen gefüllt. Denn auch bei deutschen Passdokumenten kommt es seit März 2022 zu Antragszahlen in einem Umfang, den es in den letzten 25 Jahren nicht gab. Zudem ist das Bürgeramt seit 1. November 2019 für die Beantragung und Aushändigung von eID-Karten für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zuständig, so dass eine weitere Dokumentenart im Bürgeramt sicher zu verwahren ist. Um eine persönliche Aushändigung auch wieder im Bürgeramt, Statistik und Wahlen zu ermöglichen, wurde im Januar 2023 eine Aushändigungsstelle im Bürgeramt Nordwest eingerichtet. Dieses Bürgeramt verfügt seit der grundlegenderen Erweiterung und Renovierung im Jahr 2021 über einen Sicherheitsraum in ausreichender Größe. Zusätzliche Wagen zur Lagerung der eATs wurden angeschafft. Aber selbst dieser Standort musste im März 2023 zwei Wochen lang für die übrigen Dienstleistungen geschlossen werden, um den großen Stau auszuhändigender eATs abzubauen. Auch außerhalb dieser beiden Wochen zeigte sich in der Terminverfügbarkeit, wie sehr die Aushändigung der eATs zu Lasten der Kernaufgaben des Bürgeramtes geht. Die personelle Situation lässt es nicht zu, das Aufgabenspektrum und die durch das Bevölkerungswachstum bestimmten Fallzahlen stetig zu steigern, ohne zugleich die Anzahl der Stellen im Bürgeramt zu erhöhen. Das Dienstgebäude des Zentralen Bürgeramtes (Zeil 3) wird aktuell ebenfalls renoviert. Dazu gehört auch die Schaffung eines Sicherheitsraums in auskömmlicher Größe. Bei den anderen Standorten müssten grundlegende Erweiterungen und Baumaßnahmen initiiert werden, um den geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechende größere Sicherheitsräume zu schaffen. Insofern ist das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aus tatsächlichen Gründen aktuell nicht dazu in der Lage, dem Antrag zu entsprechen. 3. Interkommunaler Vergleich Aufgrund des Einwandes, in Frankfurt am Main würden ausländische Staatsangehörige diskriminiert, wurden die Beantragung und Aushändigung von eATs im interkommunalen Vergleich betrachtet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es keine Großstadt mit mehr als 400.000 Einwohnern in Deutschland gibt, wo Ort der Antragstellung und der Abholung differieren. Der Vergleich mit den anderen Hessischen Großstädten führt zum selben Ergebnis. Die Stadt Stuttgart händigt eATs nicht persönlich aus, sondern versendet sie mit Postzustellungsurkunde an die Wohnanschrift der Betroffenen. eAT-Antragstellung eAT-Abholung Berlin Bürgeramt (Ausländerwesen) oder Landesamt für Einwanderung Aushändigung bei der Antragsbehörde: Bürgeramt (Ausländerwesen) oder Landesamt für Einwanderung Hamburg Bezirksamt Ausländerangelegenheiten Bezirksamt Ausländerangelegenheiten, in dem der eAT beantragt wurde München Kreisverwaltungsreferat, Ausländerbehörde Kreisverwaltungsreferat, Ausländerbehörde eAT-Antragstellung eAT-Abholung Köln Bezirksausländeramt Bezirksausländeramt, in dem der eAT beantragt wurde. Stuttgart Amt für Öffentliche Ordnung, Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht Übersendung auf dem Postweg nach Hause (PZU) Düsseldorf Amt für Migration und Integration Amt für Migration und Integration Leipzig Ausländerbehörde Ausländerbehörde Dortmund Ordnungsamt, Ausländer- & Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Dienstleistungszentrum Bürgerdienste International Ordnungsamt, Ausländer- & Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Dienstleistungszentrum Bürgerdienste International Essen Ausländerbehörde Ausländerbehörde Bremen Migrationsamt Migrationsamt Dresden Ausländerbehörde. Ausländerbehörde Hannover Ausländerbehörde der Region Hannover, Team Zuwanderung. Ausländerbehörde der Region Hannover, Team Zuwanderung oder Übersendung auf dem Postweg nach Hause (PZU) Nürnberg Amt für Migration und Integration (zuständiger Standort je nach Wohnsitz). Amt für Migration und Integration (Standort, an dem der eAT beantragt wurde) Duisburg Ausländerbehörde (zuständiger Standort je nach Wohnsitz) Ausländerbehörde (Standort, an dem der eAT beantragt wurde) Wiesbaden Ausländerbehörde Ausländerbehörde Kassel Bürgeramt, Abteilung für Zuwanderung und Integration Stadt und Landkreis Kassel Bürgeramt, Abteilung für Zuwanderung und Integration Stadt und Landkreis Kassel Darmstadt Ausländerbehörde Ausländerbehörde Offenbach Ausländeramt Ausländeramt Hanau Ausländerbehörde Ausländerbehörde Tabelle: interkommunaler Vergleich. Ort der Antragstellung und der Aushändigung von eATs. Der interkommunale Vergleich zeigt, dass es stets die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Fachämter (Ausländerbehörden) sind, in denen nicht nur die Beantragung der eATs, sondern auch die Aushändigung erfolgt. Die Gründe sind nachvollziehbare: - Die fachliche Kompetenz liegt bei den Ausländerbehörden. - Die Weitergabe von Dokumenten nach der Lieferung führt zu Mehrfacharbeiten, die unverhältnismäßig sind. - Eine Verarbeitung im DV-Fachverfahren der Ausländerbehörde "LaDiVA" kann im Bürgeramt nicht stattfinden. - Kurze Wege bedeuten keinen Mehrwert, wenn eine fachliche Auskunft nicht erfolgen kann und doppelte Wege die Folge sind. Für die Betroffenen ist es zudem schwer nachvollziehbar, für die Abholung eine andere / weitere Behörde aufzusuchen. Für das Bürgeramt Frankfurt ist die Aushändigung der eATs die einzige Dienstleistung, bei der die Antragstellung außerhalb des Amtes stattfindet. Das widerspricht bereits dem Grundgedanken der Ganzheitssachbearbeitung. 4. Fazit Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bürgeramt dem Antrag ohne Umbaumaßnahmen und Anschaffungen nicht entsprechen kann. Ohne Stellenneuschaffungen ist das Bürgeramt zudem personell auch nicht in der Lage, das Dienstleistungsvolumen zu steigern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.02.2023, NR 600 Anfrage vom 09.08.2023, A 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3541, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 Aktenzeichen: 32-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.