Wilde und illegale Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Zone I zwischen Vilbeler Landstraße, Florianweg und Taschnerstraße

Antrag vom 13.06.2023, OF 193/16

Der Ortsbeirat mÃķge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prÞfen und zu berichten, wann er endlich die wilden und illegalen Nutzungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I in Enkheim beenden wird. BegrÞndung: In dem vorbezeichneten Gebiet zwischen der Vilbeler Landstraße im Westen, dem Florianweg im Norden und der Taschnerstraße im SÞden befinden sich seit Jahrzehnten viele KleingÃĪrten (keine Kleingarten-Anlage) und hausnahen GÃĪrten. Diese wurde ursprÞnglich von dem jeweiligen EigentÞmer der GrundstÞcke genutzt. Seit vielen Jahren werden diese GrundstÞcke aber von nicht nutzungsberechtigten Personen besetzt, die diese GrundstÞcke illegal fÞr sich nutzen. Dabei werden neben einer gÃĪrtnerischen Nutzung diese GrundstÞcke im Landschaftsschutzgebiet Zone I verwendet zur illegalen Errichtung von GartenhÞtten, GrillplÃĪtzen, Materialablagerungen, Abstellen von Fahrzeugen aller Art und vielen weiteren TÃĪtigkeiten, die grundsÃĪtzlich in einem Landschaftsschutzgebiet nicht gestattet sind. Gleichwohl unternimmt die Stadt Frankfurt am Main, obwohl seit vielen Jahren immer wieder vom Ortsbeirat und den betroffenen EigentÞmern hierzu aufgefordert, nichts, um die illegale Nutzung zu beenden. BegrÞndet wird dies unter anderem damit, dass die Stadt nicht Þber genÞgend Personal verfÞge. Hierbei handelt es sich um eine offensichtliche Ausrede, denn in anderen Gebieten, in denen sich die rechtmÃĪßigen EigentÞmer von GrundstÞcken mÃķglicherweise VerstÃķße gegen Bestimmungen des Landschaftsschutzes zu Schulden kommen lassen, werden diese von der Stadt verfolgt bis hin zur Beseitigung der rechtswidrigen Nutzung. In dem betroffenen Gebiet in Enkheim, in dem ja nicht nur gegen Bestimmungen fÞr ein Landschaftsschutzgebiet verstoßen, sondern auch die EigentÞmer durch illegale Nutzung in Ihren Rechten beeintrÃĪchtigt werden, unternimmt die Stadt Frankfurt dem gegenÞber nichts. Damit verstÃķßt die Stadt Frankfurt am Main eklatant gegen ihre Verpflichtung, VerstÃķße jeglicher Art im Stadtgebiet gleichermaßen zu ahnten und unrechtmÃĪßige Nutzungen dann Þberall im Stadtgebiet zu unterbinden. Denn die geschÃĪdigten EigentÞmer selbst haben keinerlei Chance, die illegale Nutzung ihrer GrundstÞcke selbst durch geeignete Maßnahmen zu beenden. (Hier kÃķnnen sich einzelne Fragen aus dem Antrag der WBE anschließen, nicht aber die AntrÃĪge zu den Ziffern 4., 5. und 6.!)dazugehÃķrende Vorlage: Antrag vom 18.01.2023, OF 160/16