Mitsprache der Tageseltern sicherstellen und institutionalisieren
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Mitspracherechte der Tageseltern in Frankfurt zu institutionalisieren, indem Vertreter in relevante Ausschüsse aufgenommen werden. Dies soll die Gleichbehandlung der Kindertagespflege im Vergleich zu anderen Betreuungsformen sicherstellen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Mitarbeit und Mitspracherechte der Tageseltern in Frankfurt schnellstmöglich zu institutionalisieren. Dafür werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Aufnahme eines/r Vertreters/in der Tageseltern als stimmberechtigtes Mitglied in den Fachausschuss (FA) Kinderbetreuung des Jugendhilfeausschusses;
- Aufnahme eines/r Vertreters/in der Tageseltern als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (JHA).
Sollte es aus satzungstechnischen Gründen nicht möglich sein, den FA Kinderbetreuung und/oder den JHA um stimmberichtigte oder beratende Mitglieder zu erweitern, so ist ein Rotationsprinzip zu erarbeiten und einzuführen, das sowohl Tageseltern als auch anderen freien Trägern zumindest eine zeitweise institutionalisierte Vertretung ermöglicht.
Begründung
Die Kindertagespflege ist ein gleichberechtigtes Angebot neben der Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte. Jedoch findet sich bisher keine institutionalisierte Vertretung der Kindertagespflege in den relevanten Gremien der Stadt. Im Fachausschuss Kinderbetreuung werden die Themen besprochen, die auch für die Tageseltern wichtig sind, doch sind sie dort in keiner Weise vertreten. Sie haben sowohl im FA Kinderbetreuung als auch im JHA selbst zurzeit streng genommen nicht einmal ein Rederecht. Dies ist eine Ungleichbehandlung, die dringend beendet werden muss.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.07.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371); CDU, LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: zu 1. Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 702 = Prüfung und Berichterstattung, NR 714 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371)