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Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
137 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Zusammenfassung

Dieser Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Tagesfamilien in Frankfurt, um die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern. Dies ist besonders wichtig angesichts der Herausforderungen durch steigende Lebenshaltungskosten und die Notwendigkeit, flexible Betreuungsangebote anzubieten. Ziel ist es, die Attraktivität der Tätigkeit als Tageseltern zu erhöhen und die Tagesfamilien nachhaltig zu fördern.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Der Stadtverordnetenversammlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" zur Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Für das Inkrafttreten der Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" spätestens das anvisierte Datum vom 01.01.2024 einzuhalten.
  3. Der Stadtverordnetenversammlung bei Nichteinhaltung unaufgefordert einen Zwischenbericht sowie ein neues Datum vorzulegen.
  4. Die degressive Berechnung von Tagesfamilien bei mehr als drei gleichzeitig anwesenden Kindern noch vor dem 01.01.2024, spätestens zum Oktober 2023 abzuschaffen. Dabei ist für den Fall, dass die eigentliche Satzung nicht rechtzeitig beschlossen werden kann zu prüfen, ob die vorgezogene Abschaffung der Degression durch einen vorgezogenen Magistratsbeschluss oder durch eine Rückwirkung des Satzungsbeschlusses realisiert werden kann.
  5. Zusätzlich soll in der Satzung Tagesfamilien Frankfurt eine Regelung verankert werden, dass sich die Förderleistungen der Tagesfamilien zukünftig analog zur Tariferhöhung von Erzieher*innen gemäß TVÖD prozentual erhöht.
  6. Es ist zudem zu prüfen und zu berichten, welche Mehrkosten für die Kindertagespflege bei Einführung einer Förderleistung von mindestens 7,50 € pro Kind und Stunde entstehen und wie hoch die Vergütung im Vergleich zur Vergütung in anderen hessischen Kommunen/Landkreisen bzw. zu angestellten Kita-Fachkräften wäre.
  7. Für die Betreuung auch nach 20 Uhr weiterhin die regulären Förderleistungen zu zahlen. Somit soll die Aufnahme von Kindern im Schichtbetrieb arbeitender Personen gefördert werden.
  8. Die im Hinblick auf die hohe Inflation sowie gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigten niedrigschwelligen kurzfristigen Einmalzahlungen und Hilfefonds für Tagesfamilien bereitzustellen.
  9. Zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine angepasste Sachkostenpauschale umgesetzt werden kann. Dabei soll auch in Zukunft der Grundsatz einheitlicher Elternentgelten bei der Verpflegungspauschale gewahrt werden. In 2023 soll die erhöhte Betriebsausgabenpauschale als Sachkosten an die Tagesfamilien weitergegeben werden.
  10. Zu prüfen und zu berichten, inwiefern zwei zusätzliche Regenerationstage jährlich analog zu Beschäftigten der TVöD-Entgeltordnung Teil B Abschnitt XXIV Anlage 1 auch für Tagesfamilien implementiert werden können.
  11. Zu prüfen und zu berichten, wie viele Tagesfamilien innerhalb der letzten fünf Jahre ihre Tätigkeit beendet haben, wie viele Tagesfamilien im selben Zeitraum die Tätigkeit neu aufgenommen haben und wie viele Plätze pro Jahr bei Tagesfamilien zur Verfügung standen.
  12. Es ist zu prüfen und zu berichten, wie eine bessere Auffindbarkeit und ein transparenter Anmeldeprozess für Tagesfamilien im Kindernet umgesetzt werden kann.

Begründung

Tagesfamilien stellen einen Pfeiler des städtischen Kinderbetreuungssystems dar. Besonders für Personen, die im Schichtdienst arbeiten, sind sie oftmals unerlässlich, da Tagesfamilien auch Betreuungszeiten anbieten können, die in anderen Kinderbetreuungseinrichtungen so nicht umsetzbar sind. Tagesfamilien sind nach § 43 SGB VIII gleichrangig mit Kindertageseinrichtungen wie KITAs und Kinderkrippen und können darum bei dem Betreuungsdefizit im U3-Bereich Abhilfe schaffen. Tagesfamilien sind selbständig tätig und leisten ihre Arbeit in den allermeisten Fällen in der eigenen Wohnung. Um gute Arbeit leisten zu können, müssen sie deshalb angemessen, sowohl für ihre Arbeitszeit, als auch für die in der Wohnung anfallenden Nebenkosten vergütet werden. Durch die hohe Inflation und steigenden Energie- sowie Lebenshaltungskosten ist dies mittlerweile für viele Tagesfamilien nicht mehr umsetzbar. Eine Anpassung der Vergütung der Tagesfamilien halten wir einerseits aufgrund der Kostensteigerung, andererseits aber auch um dauerhaft Frauen und Männer für die Tätigkeit als Tageseltern gewinnen zu können für notwendig. Wir wollen den Erhalt von Tagesfamilien sichern, die Tagesfamilien fördern und ihnen somit besonders in wirtschaftlichen, finanziellen Notlagen unter die Arme zu greifen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Juli 2023Sie sind hier
    NRNR 714Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 19. Februar 2024BB 70Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenMagistratsbericht
  3. 27. Mai 2024BB 211Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenMagistratsbericht
  4. 7. Oktober 2024BB 376Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenMagistratsbericht
  5. 7. Februar 2025BB 65Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenMagistratsbericht
  6. 31. Oktober 2025BB 403Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenMagistratsbericht
  7. 23. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 137 WochenBB 59Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 702 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUAfDBFF-BIG
Ablehnung:
GrüneSPDFDPVolt
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371); CDU, LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: zu 1. Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 18.07.2023
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (NR 702 = Prüfung und Berichterstattung, NR 714 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 702 = Prüfung und Berichterstattung, NR 714 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 20.07.2023
TO II, TOP 23
Angenommen
1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 78 · 09.10.2023
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage NR 714 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 22 · 04.12.2023
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 714 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF-BIG
Enthaltung:
LinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG; LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung)

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