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Michael-Ende-Schule: Gute Unterrichts- und Betreuungsbedingungen

Vorlagentyp: NRCDU
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die unhaltbaren (Raum-)Zustände an der Michael-Ende-Schule (MES) zu beenden. Dazu wird Folgendes durchgeführt:

  1. Die versprochenen neuen Container werden schnellstmöglich aufgestellt und eingerichtet. Eine Nutzung muss spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2023/24 möglich sein.
  2. Es wird geprüft, ob die geplanten Container kurzfristig um weitere ergänzt werden können, um der Schule eine Erweiterung der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zu ermöglichen.
  3. Es werden Maßnahmen umgesetzt, um die Versorgung des Grundschulbezirks der MES hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung durch kurzfristige Eröffnung/Erweiterung anderer Einrichtungen spürbar zu verbessern und die Versorgungsquote für das Schuljahr 2023/24 auf das benötigte Maß zu erhöhen.
  4. Es werden umgehend Planungen zur langfristigen Erweiterung der Michael-Ende-Schule aufgenommen, um die provisorischen Lösungen zu beenden.
  5. Es wird geprüft, ob alternativ die Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtteil zur Entlastung der Michael-Ende-Schule notwendig ist oder ob die geplante Eröffnung einer neuen Grundschule im Schönhofviertel ausreichend ist. Sollte letzteres der Fall sein, so muss diese Grundschule so schnell wie möglich errichtet werden.

Begründung

Die Schulgemeinde ist besorgt über die anhaltenden baulichen Missstände an der Michael-Ende-Schule in Rödelheim. Die Situation ist für die Kinder, Eltern, Lehrkräfte und das Personal der Nachmittagsbetreuung untragbar geworden und es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Michael-Ende-Grundschule ist seit mindestens 10 Jahren auf Container als Klassenräume und für die Nachmittagsbetreuung angewiesen. Seit vielen Jahren hofft die Schulgemeinde, dass das vorübergehende Provisorium bald einer zeitgemäßen und nachhaltigen Lösung weicht, auch angesichts des Ganztagsbetreuungsanspruch ab 2026. Im Sommer 2022 wurden die Container schließlich abgerissen, um gegen neue Container ausgetauscht zu werden, da sie marode waren und nicht den Platzbedarf der Schule deckten. Eine nachhaltige Erweiterung des Schulgebäudes ist jedoch scheinbar noch immer nicht in Sicht. Zudem wurde der Schulleitung Ende Mai kurzfristig mitgeteilt, dass die neuen Container laut Schulamt auch nach den Sommerferien 2023 noch nicht zur Verfügung stehen werden. Im Bildungsausschuss im Juni hieß es seitens der Dezernentin dann, dass die Container im August 2023 zwar aufgestellt werden könnten, die Inneneinrichtung jedoch 16 weitere Wochen benötige. Das ist für die Schulgemeinschaft nicht akzeptabel. Somit besteht großer Raummangel und es ist völlig unklar, wie die Schülerinnen und Schüler unterrichtet und wo sie innerhalb der ESB betreut werden sollen. Alle Fachräume der Grundschule wurden bereits umgewidmet, was ebenso kein haltbarer Zustand ist. Hinzu kommt, dass die Nachmittagsbetreuung mittels Horten und ESB generell unzureichend ist. Im Schulbezirk der MES ist die Versorgungsquote (inklusive aller Angebote der Horte und ESB, sowie die Ganztagsangebote der Profilstufen des Landes Hessen und des Paktes für den Nachmittag) mit 56 % zu gering und deckt nicht die Nachfrage (Zahlen siehe B 172/2023). Die Versorgungsquote liegt weit unter dem gesamtstädtischen Versorgungsziel von 85% für die Schulkinderversorgung. Viele Eltern sind verzweifelt. Voraussichtlich wird kaum ein Erstklässler zum neuen Schuljahr eine Betreuung haben, da alle existierenden Plätze nahezu belegt sind. Dies gefährdet die versprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade in einer teuren Stadt wie Frankfurt, wo Eltern auf zwei Einkommen angewiesen sind. Zudem verdienen die Kinder, die Lehrkräfte und das Personal der Betreuung eine angemessene Lern- und Arbeitsumgebung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2023Sie sind hier
    NRNR 700Michael-Ende-Schule: Gute Unterrichts- und Betreuungsbedingungen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 6. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 379Michael-Ende-Schule: Gute Unterrichts- und BetreuungsbedingungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 7
Sitzung 21 · 04.07.2023
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 700 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 700 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
Volt (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

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