Ausländische Staatsangehörige nicht diskriminieren

1. Von der Einführung der elektronischen Aufenthaltstitel (eATs) bis zur Pandemie

Seit dem

1. September 2011 erhalten alle in Deutschland lebenden Ausländer:innen aus nicht EU-Staaten einen elektronischen Aufenthaltstitel.

In Frankfurt am Main erfolgt die Antragstellung in der Ausländerbehörde. Als Aushändigungsort wird den Betroffenen auch eine Aushändigung im Bürgeramt angeboten.

Die Aufgabenerledigung führte im Bürgeramt von Anfang an zu Problemen, die weit über die durch den Transfer von Ausländerbehörde und Bürgeramt verursachten Doppel- / Mehrfacharbeiten hinausgehen.

Insbesondere sind die nach Entgeltgruppe 7 TVöD eingruppierten Beschäftigten der Passausgaben im Bürgeramt ebenso wenig wie die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bedienbereich (Entgeltgruppe 8 TVöD) in der Lage, ausländerrechtliche Fragen zu beantworten. Regelmäßig müssen die Betroffenen an die Ausländerbehörde zurückverwiesen werden, weil vermeintliche Unstimmigkeiten in den Daten des eATs oder sonstige Fragen nicht beantwortet und auch nicht telefonisch geklärt werden können.

Die Aussage in der Antragsbegründung, dass es für eine Aushändigung keiner besonderen Kenntnisse bedürfe, widerspricht der Lebenswirklichkeit in den Bürgerämtern.

Das Prinzip kurzer Wege wird durch einen Verweis auf die Ausländerbehörde konterkariert.

Bislang konnte zwischen dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen und der Ausländerbehörde keine den Belangen der Betroffenen dienliche Lösung gefunden werden.

Bis zum Beginn der Covid19-Pandemie lag die Anzahl der auszuhändigenden Dokumente bei durchschnittlich 12.740 im Jahr. Die Aufbewahrungskapazitäten in den Bürgerämtern reichten zumeist.

2. Während der Corona-Pandemie bis heute

Von März 2020 bis Dezember 2022 wurden die eATs von der Ausländerbehörde überwiegend direkt postalisch zugestellt. Im Zentralen Bürgeramt wurden nur die eATs ausgehändigt, bei denen aufgrund ihrer Funktion als Ausweisersatz eine postalische Zustellung nicht erfolgen durfte.

Mit Beginn des Jahres 2023 hat die Ausländerbehörde auf die persönliche Aushändigung umgestellt. Die Ausländerbehörde geht davon aus, dass im Jahr 52.000 eATs ausgehändigt werden sollen.

Grafik: Anzahl ausgegebener eATs / Jahr

Diese hohen Fallzahlen führten das Bürgeramt, Statistik und Wahlen vor riesige Herausforderungen. Die Passschränke, -trommeln und -wagen sowie Sicherheitsräume sind bereits mit Pässen und Personalausweisen gefüllt. Denn auch bei deutschen Passdokumenten kommt es seit März 2022 zu Antragszahlen in einem Umfang, den es in den letzten 25 Jahren nicht gab.

Zudem ist das Bürgeramt seit

1. November 2019 für die Beantragung und Aushändigung von eID-Karten für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zuständig, so dass eine weitere Dokumentenart im Bürgeramt sicher zu verwahren ist.

Um eine persönliche Aushändigung auch wieder im Bürgeramt, Statistik und Wahlen zu ermöglichen, wurde im Januar 2023 eine Aushändigungsstelle im Bürgeramt Nordwest eingerichtet. Dieses Bürgeramt verfügt seit der grundlegenderen Erweiterung und Renovierung im Jahr 2021 über einen Sicherheitsraum in ausreichender Größe. Zusätzliche Wagen zur Lagerung der eATs wurden angeschafft. Aber selbst dieser Standort musste im März 2023 zwei Wochen lang für die übrigen Dienstleistungen geschlossen werden, um den großen Stau auszuhändigender eATs abzubauen.

Auch außerhalb dieser beiden Wochen zeigte sich in der Terminverfügbarkeit, wie sehr die Aushändigung der eATs zu Lasten der Kernaufgaben des Bürgeramtes geht. Die personelle Situation lässt es nicht zu, das Aufgabenspektrum und die durch das Bevölkerungswachstum bestimmten Fallzahlen stetig zu steigern, ohne zugleich die Anzahl der Stellen im Bürgeramt zu erhöhen.

Das Dienstgebäude des Zentralen Bürgeramtes (Zeil 3) wird aktuell ebenfalls renoviert. Dazu gehört auch die Schaffung eines Sicherheitsraums in auskömmlicher Größe.

Bei den anderen Standorten müssten grundlegende Erweiterungen und Baumaßnahmen initiiert werden, um den geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechende größere Sicherheitsräume zu schaffen.

Insofern ist das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aus tatsächlichen Gründen aktuell nicht dazu in der Lage, dem Antrag zu entsprechen.

3. Interkommunaler Vergleich

Aufgrund des Einwandes, in Frankfurt am Main würden ausländische Staatsangehörige diskriminiert, wurden die Beantragung und Aushändigung von eATs im interkommunalen Vergleich betrachtet.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass es keine Großstadt mit mehr als 400.000 Einwohnern in Deutschland gibt, wo Ort der Antragstellung und der Abholung differieren. Der Vergleich mit den anderen Hessischen Großstädten führt zum selben Ergebnis. Die Stadt Stuttgart händigt eATs nicht persönlich aus, sondern versendet sie mit Postzustellungsurkunde an die Wohnanschrift der Betroffenen.

Tabelle: interkommunaler Vergleich. Ort der Antragstellung und der Aushändigung von eATs.

Der interkommunale Vergleich zeigt, dass es stets die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Fachämter (Ausländerbehörden) sind, in denen nicht nur die Beantragung der eATs, sondern auch die Aushändigung erfolgt.

Die Gründe sind nachvollziehbare: - Die fachliche Kompetenz liegt bei den Ausländerbehörden.

- Die Weitergabe von Dokumenten nach der Lieferung führt zu Mehrfacharbeiten, die unverhältnismäßig sind.

- Eine Verarbeitung im DV-Fachverfahren der Ausländerbehörde "LaDiVA" kann im Bürgeramt nicht stattfinden.

- Kurze Wege bedeuten keinen Mehrwert, wenn eine fachliche Auskunft nicht erfolgen kann und doppelte Wege die Folge sind. Für die Betroffenen ist es zudem schwer nachvollziehbar, für die Abholung eine andere / weitere Behörde aufzusuchen.

Für das Bürgeramt Frankfurt ist die Aushändigung der eATs die einzige Dienstleistung, bei der die Antragstellung außerhalb des Amtes stattfindet. Das widerspricht bereits dem Grundgedanken der Ganzheitssachbearbeitung.

4. Fazit

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bürgeramt dem Antrag ohne Umbaumaßnahmen und Anschaffungen nicht entsprechen kann.

Ohne Stellenneuschaffungen ist das Bürgeramt zudem personell auch nicht in der Lage, das Dienstleistungsvolumen zu steigern.