Haus der Demokratie planen und Bürger beteiligen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der von der Expertenkommission empfohlenen Mindestanforderungen für das Raumprogramm des Hauses der Demokratie die folgenden Standorte - additiv oder alternativ - einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen und einen offenen Wettbewerb durchzuführen:

- Paulsplatz östlich der Paulskirche

- Parkplätze und Grünflächen westlich der Paulskirche

- Liegenschaft der Stadtkämmerei, Paulsplatz 9

- Bethmannhof, Bethmannstraße 7-9

1. Gegenstand der Prüfung sind u.a. Funktionalität und Technik, Soziokultur, Ökonomie sowie Ökologie.
2. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts über die Standortfrage in angemessener Weise mitentscheiden, und dabei auch einen Bürgerentscheid zu prüfen.

Unter den Vorschlägen der Expertenkommission wird für den Neubau des Hauses der Demokratie eine Teilfläche des Paulsplatzes vorgeschlagen. Während es auf der einen Seite Unterstützung für diesen Standort gibt, gibt es auf der anderen Seite aber auch Menschen, die diesem Standort kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Neben der von der Expertenkommission vorgeschlagenen Teilfläche des Paulsplatzes sind u.a. auch die Liegenschaft der Stadtkämmerei, Paulsplatz 9, sowie der sich westlich der Paulskirche befindliche Parkplatz samt Grünfläche und auch der Bethmannhof genannt worden. Es ist daher sinnvoll, die ernsthaft in Betracht kommenden Standorte unter den einschlägigen Gesichtspunkten zu prüfen. Abschließend ist der Bürgerschaft das Prüfergebnis zugänglich zu machen und diese ist in einem adäquaten und qualifizierten Verfahren in die Ergebnisfindung zur Standortfrage miteinzubeziehen.