Haus der Demokratie planen und Bürger beteiligen

Die Vorlage NR 706 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Drucksache lautet: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der von der Expertenkommission empfohlenen Mindestanforderungen für das Raumprogramm des Hauses der Demokratie die folgenden Standorte - additiv oder alternativ - einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen und einen offenen Wettbewerb durchzuführen: - Paulsplatz östlich der Paulskirche - Parkplätze und Grünflächen westlich der Paulskirche - Liegenschaft der Stadtkämmerei, Paulsplatz 9 - Bethmannhof, Bethmannstraße 7-9 2. Gegenstand der Prüfung sind u. a. Funktionalität und Technik, Soziokultur, Ökonomie sowie Ökologie. 3. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts über die Standortfrage in angemessener Weise mitentscheiden, und dabei auch einen Bürgerentscheid zu prüfen."