Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main am Landes-Förderprogramm "Zukunft Innenstadt" 2026

Mit dem Landesprogramm "Zukunft Innenstadt" verfolgt das Land Hessen das Ziel, Städte und Gemeinden bei der Entwicklung multifunktionaler, lebenswerter und resilienter Innenstädte zu unterstützen. Die aktuelle Ausschreibung steht unter dem Leitmotiv "Innenstadt für alle".

Die Stadt Frankfurt bewirbt sich ressortübergreifend mit dem Projekt "Zukunftsplan Innenstadt Frankfurt". Mit dem Projekt wird ein strategisches Instrument entwickelt, um die zukunftsfähige Transformation der Frankfurter Innenstadt als gerechter, produktiver und grüner Lebensort für alle Menschen aktiv zu steuern, innovative Maßnahmen zu bündeln sowie deren Umsetzung und beteiligte Akteur:innen zu koordinieren.

Die im Rahmen des partizipativen Prozesses erarbeitete Handlungsstrategie identifiziert und priorisiert bestehende Maßnahmenpakete und definiert eine koordinierte Umsetzung. Den Leitbildprozess flankierende innovative Maßnahmen werden entwickelt und in Reallaboren getestet. Die thematische Schwerpunktsetzung der Reallabore wird kollaborativ und ämterübergreifend im Projektverlauf entwickelt. Beispielsweise könnte dies die gemeinschaftliche, klimaangepasste Revitalisierung von Innenhöfen oder eine gendergerechte Umgestaltung öffentlicher Räume sein. Bereits als Reallabore konkret geplant und in den Gesamtprozess eingebettet, sind:

1. Die Weiterentwicklung des "display" als öffentliche Anlaufstelle der digitalen urbanen Transformation. Durch die Erweiterung des Innenraumkonzeptes sowie der inhaltlichen Konzeptionierung werden die Sichtbarkeit und Funktionalität dieses dritten Ortes erhöht und Impulse zu den Themen Digitalisierung und Smart City für die Öffentlichkeit erlebbar.
2. Mit dem Veranstaltungsformat "Table of Style - Frankfurt Fashion, Food & Culture" wird an verschiedenen Standorten der Frankfurter Innenstadt die temporäre Aktivierung öffentlicher Räume durch die Verbindung von Mode, Kultur, Gastronomie und Begegnung umgesetzt und erprobt. Lokale Händler:innen, Gastronomiebetriebe, Kreativschaffende, Kulturakteur:innen und die Stadtgesellschaft gestalten das Format gemeinsam und stärken so die Vernetzung der Quartiere. Dies schafft neue Besuchsanlässe, erhöht die Aufenthaltsqualität und belebt den öffentlichen Raum.

Ein Verzicht auf die Teilnahme am Landesprogramm "Zukunft Innenstadt" würde bedeuten, dass die Stadt Frankfurt am Main auf eine bedeutende Fördermöglichkeit des Landes Hessen zur Finanzierung und Umsetzung innovativer Innenstadtprojekte verzichtet. Die im Antrag beschriebenen Maßnahmen wären ohne Landesförderung nicht oder nur eingeschränkt realisierbar, da sie zusätzliche finanzielle Ressourcen erfordern. Ein Nichtmitwirken würde die städtische Zielsetzung, die Transformation der Innenstadt zukunftsfähig auszurichten, verzögern und die Möglichkeit der überregionalen Profilierung mindern.

Die Stadt Frankfurt am Main entscheidet, sich mit dem ressortübergreifenden Projekt "Zukunftsplan Innenstadt Frankfurt" am Programm "Zukunft Innenstadt" zu beteiligen.

Das Projekt wurde in enger Abstimmung zwischen den Dezernaten I - Hauptverwaltung, Sport und Stadtmarketing, III - Planen, Wohnen und Personal und V - Bürger:innen, Digitales und Internationales entwickelt. Die Federführung für das Gesamtprojekt liegt beim Dezernat III. Die Umsetzung der Reallabore "display" und "Table of Style" liegt in enger Kooperation mit Dez III federführend bei den Dezernaten I und V. Gleiches gilt für weitere noch nicht näher definierte Projektideen anderer Ressorts, welche sich als Reallabore im Rahmen des Projektes eignen und umgesetzt werden sollen.

Die Umsetzung erfolgt in enger Kooperation mit lokalen Partner:innen aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft.

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

   Folgende Form ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☒ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

   Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):

   Eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist integraler Bestandteil des Projektes.
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

   ☐ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

   Erläuterung (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil