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Leerstand beenden - Pilotprojekt "Stadtteilküche" im Riederwald endlich Realität werden lassen

Vorlagentyp: NRLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Umsetzung eines Pilotprojekts für eine Stadtteilküche im Riederwald, um gesunde und günstige Mahlzeiten für alle zu ermöglichen. Dies geht einher mit der Sanierung einer leerstehenden Gaststätte, die in den kommenden Jahren genutzt werden soll. Ziel ist es, soziale Teilhabe und Ernährungsgerechtigkeit in Frankfurt zu fördern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

  1. Der Leerstand der Gaststätte Am Erlenbruch 94 wird zügig beendet und es wird weiterhin eine gastronomische Nutzung ermöglicht.
  2. Die Gaststätte Am Erlenbruch 94 wird zeitnah für das Pilotprojekt "Stadtteilküche" im Riederwald zur Verfügung gestellt, für welches 500.000 Euro in den Haushalt 2026 und den Finanzplan 2027 eingestellt werden.
  3. Die ABG Holding setzt alle erforderlichen Sanierungsarbeiten am Gebäude zügig um. Dies erfolgt im Einklang mit dem geltenden Denkmalschutz, den Ausstattungsanforderungen und den Hygienevorschriften, um eine künftige gastronomische Nutzung zu ermöglichen. Der Beginn der Baumaßnahmen ist im Jahr 2026.
  4. Die ABG Holding veröffentlicht den Zeitplan für die anfallenden Sanierungsarbeiten und teilt dem Sozialdezernat und dem künftigen Träger des Pilotprojekts den Zeitpunkt für einen Vermietungsbeginn mit.

Begründung

Die "Initiative für eine Stadtviertelküche im Riederwald" setzt sich für eine kommunale Stadtteilküche im Riederwald ein, die gesundes und günstiges Essen für alle zubereitet. Nach den zahlreichen öffentlichen Kochaktionen mit vielen Besucher*innen und ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort, hat die Initiative für das Projekt wichtige Zusagen seitens der Stadt Frankfurt erhalten.

Im Haushalt 2026 ist festgehalten: "Für ein Pilotprojekt ‚Stadtteilküche' im Riederwald werden einmalig 500.000 Euro in den Haushalt 2026 und den Finanzplan 2027 eingestellt. Der Magistrat sucht einen geeigneten Ort und Träger. Wenn die Mittel in 2026 nicht verbraucht werden, werden sie in den nächsten Haushalt übertragen" (EA 12/25). Die finanzielle Förderung in dieser Größenordnung untermauert die Bedeutung des Projekts und die Unterstützung seitens der Stadt. Um das Projekt Realität werden zu lassen, braucht es nun schnellstmöglich geeignete Räume.

Die Gaststätte Am Erlenbruch 94 im Riederwald gehört der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding und steht nun seit drei Jahren leer. Zuvor hatte ein Verein, der dem Reichsbürger-Milieu nahesteht, das Lokal gemietet. Seit dessen Kündigung herrscht Stillstand, denn der Raum wurde seitdem nicht weitervermietet. Laut Bericht des Magistrats steht das Lokal unter Denkmalschutz (ST 1151/26). Außerdem müsse die Ausstattung an heutige Standards angepasst werden. Die ABG Holding muss eine Weitervermietung als gastronomischen Betrieb durch geeignete Umbaumaßnahmen zügig sicherstellen und notwendige Investitionskosten übernehmen, um den sinnlosen Leerstand zu beenden und die Räume einer sozialen, gemeinwohlorientierten Nutzung durch das Projekt "Stadtteilküche" im Riederwald zur Verfügung zu stellen, die seitens Stadtgesellschaft sowie auch der Stadtregierung enormen Zuspruch erhalten. Frankfurt braucht Orte, an denen alle unabhängig vom Einkommen willkommen sind; gesund essen und Gemeinschaft erleben können. Die städtische Wohnungsgesellschaft muss dazu ihren Beitrag im Riederwald leisten.

Die "Initiative für eine Stadtviertelküche im Riederwald" setzt sich zusammen aus Aktiven aus dem Riederwald, Klimaaktivismus und Ernährungsgerechtigkeit. Sie wird unter anderem vom Demokratiekreis Riederwald, dem SG Riederwald, der Bürgerinitiative Riederwald und vielen anderen unterstützt. Vom 9.8. bis 5.9.2026 läuft das Projekt "Stadtteilküchen" des Kollektivs andpartnersincrime als "Generalprobe" für eine Küche im Riederwald. Von donnerstags bis samstags wird täglich zusammen gekocht und etwa 120 Mahlzeiten an alle ausgegeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2026STST 1151Vermietung von Gewerbeflächen im Riederwald durch die ABG FRANKFURT HOLDINGStellungnahme
  2. 27. August 2026Sie sind hier
    NRNR 49Leerstand beenden – Pilotprojekt „Stadtteilküche“ im Riederwald endlich Realität werden lassen
    STVV-Antrag · Linke

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion
Sitzung 1 · 17.09.2026
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 49 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDAfDVoltFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme)

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