Planungssicherheit für die Ortsbeiräte - Budgets sichern und erhöhen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Planungssicherheit der Ortsbeiräte zu erhöhen, indem die Budgets gesichert und ab 2027 erhöht werden sollen. Dies ist notwendig, um die Anliegen der Stadtteile besser zu unterstützen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, in welchem Umfang den Ortsbeiräten im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2026 ein finanzieller Handlungsspielraum für neue Maßnahmen ermöglicht werden kann, und hierüber zeitnah zu berichten.
- Die bestehende Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets in die Folgejahre zu übertragen, soll auch künftig im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und der Beschlüsse zu kommenden Haushaltsplänen erhalten bleiben.
- Mit dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht.
Begründung
Die Ortsbeiräte sind die unmittelbare politische Stimme der Stadtteile und kennen die Anliegen und Bedarfe vor Ort besonders gut. Mit ihren eigenen Budgets können sie kleinere Maßnahmen und Projekte in den Stadtteilen unterstützen und damit unmittelbar etwas vor Ort bewegen. Die notwendige Konsolidierung des städtischen Haushalts betrifft alle Bereiche der Stadt. Gleichzeitig muss für die Ortsbeiräte Verlässlichkeit hinsichtlich bereits getroffener Entscheidungen bestehen. Deshalb sollen die bis zum Sommer 2026 im Rahmen der Ortsbeiratsbudgets gefassten Beschlüsse umgesetzt werden können. Darüber hinaus soll geprüft werden, welcher finanzielle Handlungsspielraum für neue Maßnahmen im weiteren Verlauf des Jahres 2026 noch ermöglicht werden kann. Die Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben in die Folgejahre zu übertragen, soll grundsätzlich erhalten bleiben. Sie gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit, Mittel auch für größere Vorhaben über einen längeren Zeitraum anzusparen.
Mit dem Haushalt 2027 soll das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht werden. Damit stärken wir den finanziellen Gestaltungsspielraum der Ortsbeiräte vor Ort.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. September 2026 brachten CDU, GRÜNE, SPD, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 13 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf13 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, FDP, AfD und ÖkoLinX gegen Linke (= Ablehnung) zu 2: Einstimmige Annahme zu 3: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, AfD und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke, AfD und BFF (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) Ziffern 1. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FDP gegen AfD und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) gegen Linke (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) c) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI (NR 31 = Ablehnung, NR 60 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 31 = Prüfung und Berichterstattung, NR 60 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) Ziffern 1. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen AfD und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen Linke (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI c) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)