Haus der Demokratie planen und Bürger beteiligen

Der Magistrat berücksichtigt die Empfehlung der Expertengutachten als fachliches Gutachten bei der weiteren Entwicklung eines "Hauses der Demokratie" in Zusammenhang mit der parallel zu sanierenden Paulskirche. Beide Einrichtungen werden in einem engen funktionalen und inhaltlichen Bezug zueinanderstehen. Das Raumprogramm der Empfehlung der Expertenkommission wird derzeit validiert und ergänzt, beispielsweise um notwendige dienende Nutzungen für die Paulskirche. Die Durchführung von Wettbewerben, Werkstätten und Bürgerbeteiligung hierzu wird durch die "Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie" vorbereitet. Bezüglich der möglichen Standorte, Bauten und Freiräume für das "Haus der Demokratie" werden städtische Liegenschaften und Gebäude und Räume im Umfeld der Paulskirche, die hierfür geeignet sein könnten, mit in den Blick genommen und untersucht. Die Eignung kann sich sowohl auf Um- und Anbauten, als auch auf Um- und Mitnutzungen beziehen. Der Bethmannhof ist keine städtische Liegenschaft. Außerdem liegt er in Bezug auf die Paulskirche und die Innenstadt etwas abseits und ist als Bankhaus konnotiert. Er wird deshalb nicht vorrangig mit betrachtet. Es ist vorgesehen, zunächst einen offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen, der einen größeren Umgriff hat. Die Potenziale der verschiedenen Standorte können im Zuge mit diesem städtebaulichen Ideenwettbewerb ausgelotet werden; hierfür wird der Magistrat einen gesonderten Vortrag erarbeiten. Darauf aufbauend ist sowohl eine breite Beteiligung von Bürger:innen und demokratiebezogenen Initiativen bzw. Vereinen vorgesehen als auch eine politische Einigung. Erst danach soll in einem zweiten Schritt ein Realisierungswettbewerb stattfinden, der bereits Teil der Realisierungsplanung ist. Hierfür ist ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Zum Portefeuille der möglichen und in der ersten Stufe zu untersuchenden Freiräume und Gebäude(teile) gehören die drei im Antrag genannten Standorte Paulsplatz östlich der Paulskirche, Parkplätze und Grünflächen westlich der Paulskirche und Liegenschaft der Stadtkämmerei, Paulsplatz 9. Außerdem weitere leerstehende Räumlichkeiten im Römer, wie etwa Rats- und Römerkeller. Des Weiteren können auch die vorhandenen Veranstaltungsräume in der näheren Umgebung im Sinne eines "Kalenders" mitgedacht werden, soweit die jeweiligen Betreiber dies zulassen und dies in das Konzept passt, so etwa das Stadthaus am Markt, die Evangelische Akademie und der Leopold-Sonnemann-Saal (Historisches Museum Frankfurt). Im weiteren Planungsprozess ist aufeinander aufbauend folgendes geplant: Zunächst ein Magistratsvortrag als Grundsatzbeschluss zum weiteren Verfahren. Danach kann der Ideenwettbewerb vorbereitet und ausgelobt werden. Ziel ist die Klärung der Gestaltung des Paulsplatzes und die Bestimmung der weiteren zur Verfügung stehenden Räume und Gebäude in einer Vielfalt von Varianten. Darauf aufbauen soll eine breite Bürger:innenbeteiligung und politische Einigung auf eine Variante erfolgen. Parallel werden die Umbaumöglichkeiten geeigneter Räume und Gebäude untersucht. Nach diesen Prozessen (Beteiligung, Einigung, Gebäudeuntersuchungen) soll ein Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Zügig im Anschluss können die Paulskirche saniert und das "Haus der Demokratie" errichtet werden. Die genannten Aspekte Funktionalität und Technik, Soziokultur, Ökonomie sowie Ökologie werden ebenso berücksichtigt, wie die stadträumliche Einbindung; das Innenstadtkonzept usw. Im Hinblick auf die im Beschluss genannten Aspekte ist insbesondere die Ertüchtigung der technischen Ausrüstung der Paulskirche von großer Bedeutung. Soziokulturell wird angestrebt, Paulskirche mit "Haus der Demokratie" zu einem offenen und interessanten Ort für die verschiedensten Zielgruppen zu entwickeln. Zudem soll die Aufenthaltsqualität und gesellschaftliche Funktion des öffentlichen Raums durch das Projekt gestärkt werden. Ökonomisch spielt insbesondere die touristische Attraktivität und der Bildungsaspekt eine große Rolle für die Frankfurter Wirtschaft. Ökologisch wird angestrebt einen vorbildlich nachhaltigen Bau zu entwickeln, durch die Umnutzung und den Umbau vorhandener Infrastrukturen graue Energie und Material zu sparen und den Paulsplatz klimaangepasst zu gestalten, denn Bäume und Grünflächen im Bereich der öffentlichen Räume rund um die Paulskirche haben eine wichtige Wirkung bezüglich des Kleinklimas. Diese Funktionen gilt es, im Sinne einer klimagerechten Gestaltung und hoher Aufenthaltsqualitäten zu erhalten. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der o.g. gesonderten Vorlage einen Vorschlag für einen die Planung begleitenden breit angelegten Bürger:innenbeteiligungsprozess für das Haus der Demokratie unterbreiten. Angesprochen werden sollen unterschiedlichste Zielgruppen, auch über Frankfurt hinaus. Dabei sollen verschiedenste Formate zum Einsatz kommen - sowohl vor Ort, als auch in den Stadtteilen und digital. Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht es in dieser Sache frei, ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO zu beantragen, welches von 2/3 der Stadtverordneten beschlossen werden müsste.