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Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegen

Vorlagentyp: OFCDU
220 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den aktuellen Stand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule in Nied offenzulegen. Dies ist wichtig, um die Schulgemeinde über die geplanten Maßnahmen und deren Zeitrahmen zu informieren, insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Ganztagsbetreuung ab 2026.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Entwicklungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule in Nied Auskunft zu geben und folgende Fragen zu beantworten:

1) a) Welche baulichen Maßnahmen sind konkret geplant, wann werden diese begonnen und bis wann sollen sie beendet sein?

b) Ist bei den Maßnahmen auch vorgesehen, ungenutzte Räumlichkeiten im Keller und auf dem Dachboden der Schule auszubauen?

2) Zuletzt berichtete der Magistrat am 06.03.2020 davon (B 121), dass für den Haushalt 2020 Planungsmittel in Höhe von 461.000 € für die Maßnahme "Erweiterungsbau inklusive Betreuung und Mensa" angemeldet wurden und in 2020/21 mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen begonnen werden kann.

Warum wurden die Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt?

Begründung

Seit vielen Jahren gibt es für die Niddaschule Planungen u.a. für einen Neubau der Turnhalle und einen Erweiterungsbau. Es geht aber einfach nicht voran. Aktuelle Anfragen der Schulgemeinde an die Stadt zu konkreten Bauplänen oder einer Machbarkeitsstudie wurden laut Elternbeirat bisher nicht beantwortet. Für die Schulgemeinde ist unklar, welche baulichen Maßnahmen geplant sind und wann diese umgesetzt werden. Da die Schulleitung nun ein pädagogisches Konzept für die ab 2026 greifende gesetzliche Ganztagsbetreuung erstellen soll, ist es für sie aber immens wichtig, welche Maßnahmen geplant und bis 2026 realisiert sind. Der Elternbeirat äußerte in Gesprächen die Befürchtung, dass möglicherweise ein Konzept ohne bauliche Maßnahmen erstellt werden muss. Laut Vertretung der Eltern der Niddaschule sind Baumaßnahmen aber dringend notwendig, um den Kindern eine vernünftige Ganztagsbetreuung zu bieten. So fehle es an einer Mensa und an mindestens 2 zusätzlichen Betreuungsräumen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 6. März 2020BB 121Sanierung bzw. Neueinrichtung der alten Turnhalle der NiddaschuleMagistratsbericht
  2. 5. April 2023OFOF 730/6Haushalt 2023 Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2023 einstellen.Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 25. April 2023EAEA 42Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule in den Haushalt 2023 einstellenEtatanregung
  4. 13. Juni 2023Sie sind hier
    OFOF 798/6Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 4. Juli 2023VV 704Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenAnfrage
  6. 27. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 220 WochenSTST 1008Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenStellungnahme
  7. 9. November 2025OFOF 1358/6Nied: Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau)Ortsbeiratsantrag · CDU
  8. 25. November 2025VV 1312Nied: Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau)Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 704 2023 Die Vorlage OF 798/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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