Haushalt 2023

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 werden 600.000 EUR an Haushaltsmitteln für den gemeinsam geplanten Bau der Turnhalle und des Erweiterungsbaus (inklusive Betreuung und Mensa) eingestellt.

Im Bericht des Magistrats B 121 vom 06.03.2020 wurden bereits 461.000 EUR an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt. Laut Bericht hätte damals nach Beschließung des Haushalts dann ein Antrag auf Planungsmittelfreigabe gestellt werden und mit den Baumaßnahmen ab 2020/21 begonnen werden können.

Bis heute ist nichts an Maßnahmen bezüglich des Erweiterungsbaus und der sanierungsbedürftigen Turnhalle umgesetzt worden. Der Schulleitung sind auch keine Informationen bekannt, ob und wann dort mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll.

Die Turnhalle der Niddaschule ist ein teilweise heruntergekommener Altbau aus den 60er Jahren. Insbesondere die sanitären Anlagen sind in einem desaströsen Zustand - und das schon seit vielen Jahren. Schon 2008 beschäftigte sich der Ortsbeirat mit diesem Thema. 2016 wurde der Bau einer neuen Turnhalle gemeinsam mit einem Erweiterungsbau in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die Elternvertreter hatten damals sogar Unterschriften für den Bau gesammelt. Anfang 2020 war die Hoffnung groß, dass es endlich bald losgehen könnte. Planungsmittel wurden in den Haushalt 2020/21 gestellt. Aber dies ist nun schon 3 Jahre her und seitdem hat auch die Schulleitung der Niddaschule nichts mehr von der Stadt gehört. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, mit den Baumaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen und nicht noch weitere Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen.