Unabhängige Meldestelle für die Stadtpolizei
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei der Stadtpolizei in Frankfurt, um den Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gerecht zu werden. Dies soll durch einen anonymen Meldekanal bis Ende 2023 umgesetzt werden.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Magistrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetztes (HinSchG) bis Ende des Jahres 2023 eine unabhängige Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei der Stadtpolizei mit einem anonymen Meldekanal zu schaffen.
Begründung
- Die Stadt Frankfurt als Kommune mit über 250 Beschäftigen ist durch das Hinweisgeberschutzgesetz zur Einrichtung von Meldestellen verpflichtet.
- Die Notwendigkeit einer unabhängigen Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben steht außer Frage.
- Die Stadtpolizei ist mit ihren 260 Mitarbeitenden nicht nur eine große Organisation innerhalb der Stadtverwaltung, sondern nimmt mit ihren Aufgaben nach außen eine besondere Stellung innerhalb der Verwaltung ein, weshalb das Anlegen von besonders sensiblen Maßstäben hinsichtlich des HinSchG (anonymer Meldekanal) angebracht ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2023Sie sind hierNRNR 690Unabhängige Meldestelle für die StadtpolizeiSTVV-Antrag · FRAKTION
- 2. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 373Unabhängige Meldestelle für die StadtpolizeiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)