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PAR 3578 2023§ 3578UEBERWIESEN

Unabhängige Meldestelle für die Stadtpolizei

Beschluss zuNR_690_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

24

Beschlussdatum

20. Juli 2023

Gremiensitzung

20. Juli 2023

Antragsteller

FRAKTION

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei der Stadtpolizei in Frankfurt, um den Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gerecht zu werden. Dies soll durch einen anonymen Meldekanal bis Ende 2023 umgesetzt werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 690 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetztes (HinSchG) bis Ende des Jahres 2023 eine unabhängige Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei der Stadtpolizei mit einem anonymen Meldekanal zu schaffen."