Bockenheimer Landstraße: NR 1115/25 umsetzen und Verkehrsplanung rechtzeitig überprüfen

1. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich über den Sachstand der Prüfungen nach NR 1115/25 sowie deren Ergebnisse und Berücksichtigung in der Planung zu berichten. Einzubeziehen sind sämtliche Kreuzungen, Einmündungen und Links- und Rechtsabbiegebeziehungen der Bockenheimer Landstraße. Dabei ist aufzuzeigen, wo Kapazitäten erhalten oder verbessert werden müssen. Die in NR 1115/25 genannten Knotenpunkte sind als Beispiele, nicht als Begrenzung des Prüfauftrags zu verstehen.
2. Erforderliche Planungsänderungen im Sinne der NR 1115/25 sind rechtzeitig vor den abschließenden Straßenbau- und Fertigstellungsarbeiten zu prüfen und zu berücksichtigen. Insbesondere ist zu untersuchen, wo durch möglichst geringe Anpassungen der vorgesehenen Grünflächen und Radverkehrsanlagen gesonderte Abbiegespuren erhalten oder eingerichtet werden können. Verkehrssicherheit, eine sichere Radverkehrsführung und die Auswirkungen auf Grünflächen und Baumbestand sind dabei zu berücksichtigen.
3. Der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb von drei Monaten, spätestens jedoch vor den abschließenden Fertigstellungsarbeiten in den betroffenen Bereichen, eine vergleichende Untersuchung der unveränderten Planung und einer angepassten Variante mit erhaltenen oder zusätzlichen Abbiegespuren zur Entscheidung vorzulegen. Darzustellen sind insbesondere Abbiegebeziehungen, Kapazitäten, Rückstaus, Reisezeiten, Verkehrsverlagerungen und Erreichbarkeit sowie die Auswirkungen auf ÖPNV, Rettungsdienste, Fuß- und Radverkehr, Grünflächen, Kosten und Bauablauf. Bis zur Entscheidung dürfen keine baulichen Festlegungen erfolgen, die eine untersuchte Variante ausschließen; notwendige Leitungsarbeiten bleiben unberührt.

Die Bockenheimer Landstraße muss als leistungsfähige Verkehrsachse für Anwohner, Pendler, Gewerbe und ÖPNV erhalten bleiben. Die Anforderungen aus der NR 1115/25 dürfen nicht folgenlos bleiben: Der Magistrat muss offenlegen, was geprüft wurde, welche Ergebnisse vorliegen und welche Änderungen daraus folgen.

Die Sorgen der ansässigen Betriebe müssen ernst genommen werden. Gastronomen, Hoteliers und weitere Unternehmer warnen vor zusätzlichen Rückstaus und einer schlechteren Erreichbarkeit durch die geplante Verkehrsführung. Deshalb muss unverzüglich eine belastbare Prüfung aller Abbiegebeziehungen und der erforderlichen Kapazitäten erfolgen - nicht nur einzelner Kreuzungen.

Zudem hat der neue Verkehrsdezernent zuletzt der Presse gegenüber angekündigt, bestehende Planungen anhand ihrer tatsächlichen Auswirkungen zu überprüfen und Korrekturen nicht auszuschließen. Dieser Ankündigung müssen auf der Bockenheimer Landstraße konkrete Schritte folgen, bevor die Verkehrsführung baulich dauerhaft festgelegt wird.

Sichere Radwege und eine leistungsfähige Verkehrsführung müssen gemeinsam geplant werden. Wo geringfügige Anpassungen an Grünflächen und Radverkehrsanlagen wichtige Abbiegespuren ermöglichen, müssen diese Varianten ernsthaft geprüft werden. Über die Abwägung soll die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines transparenten Variantenvergleichs entscheiden - vor der Fertigstellung, nicht erst nach einem kostspieligen Fehlumbau.