Stadtteil der Quartiere - Freiräume sichern und Schutz vor elektromagnetischen Feldern weiterentwickeln

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der weiteren Planung des Quartiers "Produktives Praunheim", das zuerst realisiert werden soll (§ 6953 v. 11.12.2025), sicherzustellen, dass Wohnbauflächen sowie sonstige schutzbedürftige Nutzungen, insbesondere Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie Spiel- und Aufenthaltsbereiche, möglichst weit von bestehenden und künftigen Höchstspannungsfreileitungen entfernt angeordnet werden.

Dabei sind insbesondere folgende Planungsgrundsätze zu beachten:

- Bei der Bauleitplanung sind die Belange des vorsorgenden Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen. Besonders schutzbedürftige Nutzungen sollen möglichst außerhalb höher belasteter Bereiche elektromagnetischer Felder angeordnet werden. Dabei sind die nach der 26. BImSchVVwV maßgeblichen Einwirkungsbereiche der vorhandenen und geplanten Anlagen zu berücksichtigen.

- Die Anforderungen der 26. BImSchV einschließlich des Minimierungsgebots nach § 4 Abs. 2 sind einzuhalten. Soweit eine neue Höchstspannungsfreileitung planfestgestellt wird, sind zudem die entsprechenden landesgesetzlichen Abstandsvorgaben für neue Trassen, insbesondere der 400-Meter-Abstand (Ziel 5.3.4-5 des Landesentwicklungsplans Hessen, LEP), frühzeitig in die Bauleitplanung einzubeziehen.

Im Bereich der Entwicklungsmaßnahme sollen nach den aktuellen Beschlüssen ausreichende Grünflächen und Kaltluftentstehungsgebiete berücksichtigt werden. Das ist aus Sicht des Ortsbeirates auch für das Quartier Produktives Praunheim erforderlich, das zuerst entwickelt werden soll. Verbleibende Freiflächen können zur Kaltluftentstehung und zur Frischluftversorgung der angrenzenden Stadtteile beitragen. Angesichts des Klimawandels und der außergewöhnlich hohen Sommertemperaturen mit überdurchschnittlichen hitzebedingten Todesfällen im Sommer 2026 ist der Erhalt klimawirksamer Freiräume wichtiger denn je.

Zugleich plant die Hessische Landesregierung, die bisherige 400-Meter-Vorsorgeregel für bestehende Höchstspannungsfreileitungen im Landesentwicklungsplan aufzuheben. Die gesetzlichen Grenzwerte der 26. BImSchV bleiben davon unberührt, jedoch ist die 400-Meter-Prämisse als "Vorsorge-Abstand" bisher bei allen Entscheidungen zum "Stadtteil der Quartiere" vorausgesetzt worden. Mögliche gesundheitliche Auswirkungen einer langfristigen Belastung durch elektromagnetische Felder werden weiterhin wissenschaftlich untersucht. Fällt die 400-Meter-Regel bei Bestandsleitungen, sollte die Stadt nun bei der Bauleitplanung selbst dem vorsorgenden Gesundheitsschutz Rechnung tragen und vermeidbare Belastungen möglichst minimieren.

Hinzu kommt der geplante Neubau der Höchstspannungsleitung Bommersheim-Eschborn. Für die weitere Planung des Quartiers "Produktives Praunheim" ist daher frühzeitig zu prüfen, wie Wohnbebauung und andere schutzbedürftige Nutzungen mit möglichst großem Abstand zur bestehenden und künftigen Leitungsinfrastruktur angeordnet werden können.

Der Erhalt der klimawirksamen Freiräume und eine vorsorgende Anordnung der Bauflächen sind dabei miteinander zu verbinden.