Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, die für die Umsetzung des Toilettenkonzeptserforderlichen investiven Mittel in Höhe von 9,238 Millionen EURO jeweils anteilig in den Haushalt 2023 und die Folgehaushalte bis 2026 einzustellen.

Nachdem es gut sieben Jahre dauerte, bis der Magistrat Ende 2022 endlich ein "Toilettenkonzept" vorgelegt hat, war die Enttäuschung beim Studium der dazugehörigen Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 umso größer. Denn bereits hier führt der Magistrat selbst unter D. Kosten aus: "Mittel zur Errichtung sowie sonstige Mittel für investive Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre zu beantragen." Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2023 offenbart, dass dies mitnichten geschehen ist. Denn dort sind lediglich Planungsmittel in Höhe von 400.000 EUR für 2023 und 2024 eingestellt. In den Folgejahren ab 2025 wird in der Haushaltsplanung zudem kein weiterer müder Euro für die Errichtung der mit dem Toilettenkonzept großspurig angekündigten 26 neuen öffentlichen WC-Anlagen ausgewiesen. Da die neuen öffentlichen Toilettenanlagen dringend benötigt werden und - das zeigen die zahlreichen Anregungen aus den Ortsbeiratsgremien - den tatsächlichen Bedarf im Stadt Gebiet bei weitem nicht abdecken, ist der Magistrat aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der akute Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt stellt ein wahrlich drängendes Problem - nicht nur, aber insbesondere für ältere Menschen - dar, das endlich gelöst werden muss!