Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welcher Höhe die Stadt Frankfurt aus diesen - über das Land Hessen - zusätzlich gewährten Bundesmitteln partizipiert und welche konkreten Maßnahmen sie bereits eingeleitet hat bzw. umzusetzen gedenkt, um die dringend erforderliche Digitalisierung der Ausländerbehörde in Frankfurt endlich voranzutreiben und damit in die Lage zu versetzen, zeitnah Termine vergeben zu können und Anfragen sowie Anträge innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Bundesmittel aus dem "Flüchtlingsgipfel" zur Digitalisierung der Ausländerbehörden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Beim sogenannten "Flüchtlingsgipfel", dem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Vertretern der Bundesregierung Anfang Mai 2023, wurde vereinbart, dass der Bund den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen wird. Konkret sollen die Kommunen mit diesem zusätzlichen Milliardenbetrag nicht nur entlastet, sondern damit auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden finanziert werden. Dies ist für Frankfurt von besonderer Bedeutung, da die Ausländerbehörde hier immer wieder in der Kritik steht. E-Mails bleiben unbeantwortet, telefonisch ist niemand erreichbar und auf Termine müssen die Kunden teilweise monatelang warten. Für die Betroffenen sind diese unhaltbaren Zustände nicht nur zeit- und nervenaufreibend, sondern oftmals auch existenzbedrohend.