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Produktbereich: 22 Umwelt

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel für den StadtForst und die Unterhaltung von Grün- und Freiflächen auf insgesamt 70 Millionen Euro vor. Dies ist notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und die Stadtgrünflächen nachhaltig zu entwickeln. Ziel ist es, die Stadt klimafreundlicher zu gestalten und die Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 ff. werden die Mittel im Bereich StadtForst und der Unterhaltung von Grün- und Freiflächen auf 20 respektive 50 Millionen Euro erhöht. Dadurch wird investiv und durch mehr Personal sichergestellt, dass

  1. der Stadtwald zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt und dabei massiv und auch zulasten seiner wirtschaftlichen Nutzung aufgeforstet wird;
  2. ein Baumpflanzprogramm aufgelegt wird, um im gesamten Stadtgebiet abgestorbene Bäume durch klimaangepasste Arten zu ersetzen und überall wo möglich, sowohl in den Grünanlagen und Parks als auch auf den Plätzen und entlang der Straßen, bei Straßenumbauten immer, Neupflanzungen großer Bäume, ggf. als Alleen, zur Verschattung und CO2-Bindung vorzunehmen;
  3. die Bewässerung der Bäume und Grünflächen zukünftig vorrangig durch Brauchwasser aus Zisternen, Brunnen, Grundwasserleitern, aus Uferfiltrat oder neu zu schaffenden Brauchwassernetzen erfolgt und nicht weiter wertvolles Trinkwasser verschwendet wird, das zum Nachteil der Wasserbezugsregionen dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried entzogen wird;
  4. das Stadtklima durch mehr Beschattung und Belüftung, durch mehr Grün- und Wasserflächen und durch weniger Versiegelung, sondern im Gegenteil durch verstärkte Entsiegelung öffentlicher Räume und Plätze verbessert wird;
  5. an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden verpflichtend Fassaden- und Dachbegrünung anzubringen ist;
  6. das Förderprogramm zugunsten privater Dach- und Hofbegrünungen erweitert, mittels weiterer Kampagnen bekannter gemacht und die Bürger*innenberatung dazu intensiviert wird.

Begründung

In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2022 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 7). Der Klimawandel ist Realität mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, potentiell aber auch durch Starkniederschläge. Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren 2018 bis 2020 haben ein großes Baumsterben zur Folge. Betroffen sind Bäume in allen Stadtteilen, in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen sowie im Stadtwald. 97,6 Prozent der dortigen Bäume sind laut Waldzustandsbericht von 2022 abgestorben oder krank, d.h. sie weisen Schäden auf, die sie anfällig für Krankheiten und Schädlinge machen. Noch nie mussten in Frankfurt so viele Bäume gefällt werden wie zuletzt. Die Grundwasserabsenkung in den Hitzejahren war enorm und das Grundwasserniveau verbessert sich nur langsam wieder. Nur viel und andauernder Regen könnte die großflächig sehr eingeschränkte Wasserversorgung für die Natur ausgleichen. Damit ist in Zeiten des Klimawandels nicht zu rechnen. Auch mit den vorrangig trinkwassergespeisten Bewässerungsmaßnahmen gelingt es nicht, die Bäume in der Stadt zu stabilisieren. Junge und neu gepflanzte Bäume profitierten vom Regen und der kühleren Witterung im vergangenen Jahr, aber die großen und alten Eichen, Buchen, Kiefern und Fichten werden sich nicht mehr erholen. Zugleich wird den Wasserbezugsregionen wertvolles Trinkwasser entzogen, da in Frankfurt nicht mal zur Grünbewässerung Brauchwassernetze bestehen. Der Stadtwald, aber auch die Bäume in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen in der Stadt müssen in ihrer Zusammensetzung an die durch den Klimawandel geänderten Voraussetzungen angepasst werden und endlich alternative Bewässerungssysteme erschlossen werden. An einem Umdenken zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung führt kein Weg mehr vorbei. Für die Stadtbewohner*innen sind Grün- und Freiflächen nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit von erheblicher Bedeutung. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern und im Hinblick auf den hohen Anteil versiegelter Bereiche - etwa in der Innenstadt - haben Begrünungen und Freiluftschneisen eine zunehmend wichtige Funktion. Der Anteil von kühlendem Stadtgrün muss insbesondere dort erheblich steigen. Begrünungen aller Art in der Stadt - dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen - verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten und tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei. Entsiegelte Flächen, Retentionsflächen an Flüssen und Bächen, erweiterte Kanalsysteme, aber auch Gründächer tragen dazu bei, die Folgen von Starkregenereignissen abzufedern. Das im Haushalt 2022 für den Stadtforst und die Unterhaltung von Grün- und Freiflächen eingeplante Budget hat bei weitem nicht ausgereicht und musste wie in den Jahren zuvor schon nachträglich ausgeglichen werden. Für das Jahr 2023 ist ebenfalls mit einer Unterdeckung zu rechnen. Im Haushaltsentwurf 2023 werden die Mittel dennoch in gleicher Höhe fortgeschrieben, obwohl stadtweit kaputte Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen nicht repariert werden und viele Bäume, Grün- und Freiflächen nicht vor dem Vertrocknen gerettet werden konnten. Sowohl beim StadtForst als auch beim Grünunterhalt muss der Haushaltsansatz daher angehoben werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22 Umwelt

Ausgaben 2025: 368 Mio € · im Antragsjahr 2023 315 Mio € — preisbereinigt +12 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage E 320 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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