Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 werden Mittel eingestellt, um den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in den Tarifgebieten 5000 und 5090 zum Nulltarif, also mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können.

Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif für alle eingeführt werden. Kurzfristig sind erste Nutzer*innengruppen in den Nulltarif zu überführen, angefangen bei der Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt.