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Zuschüsse der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) endlich erhöhen

Vorlagentyp: ELINKE
16 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt, um die seit 2016 bestehenden finanziellen Engpässe zu beheben. Dies ist notwendig, um die Qualität und Verfügbarkeit der Angebote für Kinder und Jugendliche zu sichern und den steigenden Kosten gerecht zu werden.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt um:

  1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seit 2016 nachzuholen.
  2. Ausreichende Sachkostenmittel entsprechend der steigenden Miet- und Energiekosten sowie allgemein Inflationsbedingt erhöhten Kosten bereit zu stellen.

3 . Die Förderstrukturen dahingehend zu ändern, eine langfristige und ausreichende Finanzierung der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten.

Begründung

Seit 2016 protestieren die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. In einem Offenen Brief haben sich die Träger erneut an die Stadtverordneten gewandt, um auf diesen jahrelangen Missstand aufmerksam zu machen. Darin heißt es: "Seit 2016 wurde für die Finanzierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3 Prozent vorgenommen, was bereits dem 'Normalbedarf' seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird. Bei stetig steigenden Kosten insbesondere Personalkosten bedeutet dies faktisch jährliche Kürzungen seit 7 Jahren. Die Einrichtungen sind gezwungen Personal einzusparen und entsprechend das Angebot zu reduzieren. Die Einrichtungen der OKJA sowie die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Jugendberufshilfe, leisten in Frankfurt seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen Mangel an Stabilität, drohender Armut und Unsicherheiten bieten die Einrichtungen einen Ort, an dem jungen Menschen ganz individuell und entsprechend ihrer Bedarfe begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zu sozialem Frieden in Frankfurt bei. Das strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall!"

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 16 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 15 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf16 Beratungen
OBR 14
Sitzung 22 · 03.07.2023
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 22 · 03.07.2023
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 21 · 04.07.2023
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
Freie Wähler
Enthaltung:
GrüneCDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 80
Beraten
Die Vorlage E 283 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
FDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 56
Abgelehnt
Die Vorlage E 283 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 22 · 06.07.2023
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 22 · 10.07.2023
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 283 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 283 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

OBR 10
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 283 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

OBR 13
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage E 283 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
GrüneFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und BFF (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPAfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 283 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage E 283 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneSPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und BFF (= Zustimmung)

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