Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Mittel für den Ausbau und Neubau von Park+Ride-Anlagen in Frankfurt bereitzustellen, um den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Ziel ist es, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten und die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2023 werden Mittel für aus- und neuzubauende Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken der Stadt mit direkter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit Parkscheine für Park+Ride-Anlagen zugleich als Gruppentageskarte für den ÖPNV im Tarifgebiet 5000/5090 genutzt werden können.
Begründung
In Frankfurt trägt der Verkehrsbereich in unverändert hoher Weise zu den lokalen CO2-Emmissionen bei. Die Stickoxid- und vereinzelt auch die Feinstaubbelastung durch den Verkehr in Frankfurt haben in Vor-Corona-Zeiten die Grenzwerte der betreffenden EU-Richtlinien regelmäßig, teils deutlich überschritten und beeinträchtigen die Gesundheit der Bewohner*innen erheblich. Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV, privatgenutzte Kraftfahrzeuge) auch für Einpendler*innen verstärkt. An mehreren Standorten in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltestellen wird der Aus- und Neubau von Park+Ride-Anlagen beschleunigt geplant und umgesetzt. Ziel ist, dass die Strecken, die beim Pendeln mit dem MIV zurückgelegt werden, möglichst kurz werden und dass der ÖPNV für das Pendeln nach und aus Frankfurt an Bedeutung gewinnt. Zugleich baut die Stadt in Kooperation mit dem RMV das ÖPNV-Tarifangebot aus, in dem die Park+Ride-Parkscheine zu Gruppentageskarten aufgewertet werden. Im benachbarten Straßburg beispielsweise gilt das Prinzip: Park+Ride-Parkschein ist gleich Gruppenfahrschein. Ein Tagesparkschein kostet dort gerade mal 4,20 Euro und bis zu 7 Personen dürfen in dieser Zeit innerhalb der Stadtgrenzen mit dem ÖPNV weiterfahren. Das Parken innerhalb der Stadt wurde dort zugleich erheblich verteuert, mit starker Lenkungswirkung hin zu den insgesamt 10 Park+Ride-Anlagen rings um Straßburg, die durch ein umfassend ausgebautes und gut funktionierendes System von Bahnen und Bussen an die City angeschlossen sind. Mit ihrem 100-prozentigen Tochterunternehmen, der Parkhaus-Betriebs-GmbH, hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem RMV und der VGF die nötige Technik für die Park+Ride-Anlagen bereitzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City angenommen.
16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Ausgaben 2025: 14 Mio € · im Antragsjahr 2023 31 Mio € — preisbereinigt -58 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)