Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Schaffung einer Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr vor, um die Sicherheit und Barrierefreiheit im Fußverkehr in Frankfurt zu verbessern. Dies ist notwendig, da im Haushaltsentwurf 2023 kein entsprechender Titel vorhanden ist und die Herausforderungen im Fußverkehr erheblich sind.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2023 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, um analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr zu schaffen.
Begründung
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Stadtregierung wird die Schaffung einer Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr angekündigt und ein Fußverkehrskonzept zur barrierefreien Gestaltung der Fußwege in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf 2023 ist kein entsprechender Haushaltstitel zu finden. Dabei ist gerade die mangelnde Sicherheit und fehlende Barrierefreiheit im Fußverkehr in Frankfurt eine riesige Herausforderung. Zu nennen sind hier das überall in den Wohnquartieren anzutreffende illegale aber geduldete "aufgesetzte Parken" auf Gehwegen, u.U. gefährliche nachträgliche Aufbauten wie Fahrradgaragen oder -bügel und unzureichende und fehlerhafte taktile, visuelle und akustische Leitsysteme. Die Einrichtung eines Fußverkehrsbüros kann nicht weiter aufgeschoben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz)