Erhöhung der Förderung für das FeM Mädchen*haus Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt beschließt eine Erhöhung der Fördermittel im Haushalt 2023 für das FeM Mädchen*haus Frankfurt.

1. Die Stadt beschließt folgende Zuschusserhöhungen:

a) Im Zuschussbereich Mädchen*treff und Beratungsstelle, welcher über das Jugend- und Sozialamt bezuschusst wird, werden die Mittel um 135.000€ erhöht.

b) Für den Zuschussbereich Onlineberatung, welcher durch das Frauenreferat gefördert wird, werden die Mittel um 60.000€ erhöht.

1. Die Stadt beschließt folgende zusätzliche Fördermittel:

a) Zur Finanzierung der Personalkostensteigerungen werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 16.000€ eingestellt.

b) Für eine weitere Stelle im Mädchen*treff werden jährlich 70.000€ eingestellt.

c) Für eine weitere Stelle in der Beratungsstelle werden jährlich 100.000€ eingestellt.

Das FeM Mädchen*haus Frankfurt bietet Mädchen und jungen Frauen sowie trans-, inter- oder nicht-binären Personen Beratungs- und Therapieangebote, einen pädagogisch betreuten Freizeittreff, Empowerment etwa bei Rassismuserfahrungen, aber auch Zuflucht und Notunterkünfte bei sexualisierter, psychischer oder körperlicher Gewalt oder der Gefahr von Zwangsheirat. Rund 800 Mädchen sowie ca. 600 Fachpersonen nehmen diese unterschiedlichen Angeboten jährlich wahr. Die Notunterkunft, die die anonymisierte Zuflucht bietet, besitzt zehn Plätze und ist in der Regel voll belegt. Es ist die einzige anonymisierte Unterbringung für Mädchen* zwischen 12 und 17 Jahren in Frankfurt. Die aktuellen Preissteigerungen aufgrund der galoppierenden Inflation und der Energiekrise treffen laut der Gesamtkoordinatorin des Vereins, Marion Lusar, das FeM Mädchen*haus Frankfurt äußerst hart. Ebenso bedeuten die Tariferhöhungen sowie die Steigerung der Honorarkosten der in Anspruch genommenen Dienstleister*innen einen zusätzlichen Finanzbedarf, der derzeitig nicht gedeckt werden kann. Daher hat das FeM Mädchen*haus Frankfurt bereits einen Antrag bei der Stadt auf Erhöhung der Zuwendungen gestellt, der allerdings vorab mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden, abgelehnt wurde. Es gebe zwar für 2023 eine Erhöhung im Entgeltbereich der Zuflucht, die vom Landesjugendhilfeausschuss verhandelt wurde, von rund vier Prozent für Personalkosten und rund sieben Prozent für Sachkosten, aber das reiche bei Weitem nicht aus. In direkter Rücksprache der Fraktion DIE LINKE. im Römer mit dem Mädchen*haus wurde daher der hier beantragte Finanzbedarf ermittelt, den es mit kommunalen Geldern zu decken gilt. Frankfurt als eine der reichsten deutschen Städte kann sich diese sozial- und genderpolitisch höchst wichtige Infrastruktur ohne Probleme leisten. Allein aufgrund der enormen Steigerung der städtischen Einnahmen durch die Gewerbesteuer ist die Ablehnung einer Mittelerhöhung für das FeM Mädchen*haus Frankfurt in keiner Weise zu rechtfertigen. In der Kommune wird definiert, was unabdingbar zur Daseinsvorsorge gehört und dass Gewaltschutz dazugehört, ist nicht verhandelbar. Diese Unterstützung zu unterlassen, wäre ein Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, welche Mädchen und junge Frauen ausdrücklich in Schutzmaßnahmen und Präventionsarbeit einschließt. Die Istanbul-Konvention schließt ebenso ausdrücklich einen Haushaltsvorbehalt gegen diese Maßnahmen aus. Die Maßnahmen sind vielmehr zwingend einzuhalten. Eine Zurückweisung würde daher einen Verstoß bedeuten und müsste das GREVIO-Gremium interessieren. Aufgrund dessen ist es nicht nur notwendig, die aktuelle Arbeit des Vereins sicherzustellen und krisenfest zu machen, indem die finanziellen Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen Preissteigerungen zur Verfügung gestellt werden. Es ist ebenso Gebot der Stunde, die Erweiterung der Beratungs- und Schutzangebote an den berichteten, erhöhten Bedarf mit mehr Stellen anzupassen und zu finanzieren.