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Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffen

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2023 vor, um ein kommunales Boardinghouse für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten. Dies soll den betroffenen Personen eine sichere Unterkunft bieten und ihre Lebenssituation verbessern.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine zentral gelegene kommunale Unterkunft, ein sog. "Boardinghouse", für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Das Konzept für die kommunale Unterkunft ist in Zusammenarbeit mit in diesem Bereich aktiven Initiativen zu erarbeiten.

Begründung

In Frankfurt halten sich viele mobile Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern auf. Sie verdienen ihr Geld als Tagelöhner oder sind anderweitig prekär beschäftigt. Oftmals sind ihre Arbeitsverhältnisse dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr wenig Lohn erhalten oder dieser ihnen sogar vorenthalten wird, sie keinen Urlaub oder Krankengeld bekommen, keinen Versicherungsschutz besitzen und durch ihre Einkommenssituation in menschenunwürdigen Unterkünften wohnen oder obdachlos sind. Durch das Fehlen einer festen Meldeadresse haben mobile Arbeitnehmer*innen kaum die Chance auf ein besseres Arbeitsverhältnis. Sie bleiben so oft dauerhaft Opfer skrupelloser und krimineller Arbeitgeber*innen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bedarfsanalyse über die Situation wohnungsloser EU-Zuwander*innen in Frankfurt. Hier besteht dringend kommunaler Handlungsbedarf. In einem kommunalen Boardinghouse können die betroffenen Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten. Somit hätten sie eine Postadresse, die Möglichkeit, sich ordentlich zu versorgen, und wären nicht länger der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermieter*innen ausgeliefert. In Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich bereits aktiven Initiativen könnten die mobilen Arbeitnehmer*innen im Boardinghouse arbeitsrechtlich beraten werden sowie Informationen bezüglich ihrer gesundheitlichen Versorgung erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 48
Abgelehnt
Die Vorlage E 275 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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