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Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanieren

Vorlagentyp: ELINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, zusätzliche Mittel im Haushalt 2023 für die Sanierung des Höchster Fährhauses bereitzustellen. Dies ist notwendig, um den baulichen Verfall des Hauses zu stoppen und die Nutzung als Büro für den Fährbetrieb zu ermöglichen. Die Sanierung ist besonders wichtig, da 2023 das 400-jährige Jubiläum der urkundlichen Ersterwähnung der Mainfähre gefeiert wird.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 werden im Programm "Schöneres Frankfurt" zusätzliche Mittel eingestellt, um das Höchster Fährhaus im Einklang mit Auflagen des Denkmalschutzes zu sanieren. Die Sanierung soll umgehend erfolgen.

Begründung

Für den Fährbetrieb zwischen Höchst und Schwanheim wird ein jährlicher Zuschuss von 50.000 Euro für 2023 gezahlt. Diese Mittel wurden im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Lediglich der Zuschuss für die Treibstoffkosten wurde von 15.000 auf 25.000 Euro erhöht (ST 546/2023). Während die Stadt Frankfurt den hohen Stellenwert der Mainfähre anerkennt, stellt sie keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um den Betrieb dauerhaft zu sichern. Die bisher vorgesehenen Zuschüsse müssen angesichts steigender Energiekosten und des enormen Sanierungsstaus deutlich erhöht werden. Das Höchster Fährhaus zwischen Maintor und Zollturm verfällt zunehmend. Seit Jahren verspricht die Stadt die Sanierung des alten Hauses, aber passiert ist nichts. Eine Nutzung des Gebäudes ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes momentan nicht möglich (F 475/2022). Seit im März 2021 Steine aus der Mauer gebrochen sind und der eiserne Zaun abgeknickt ist, stehen unansehnliche rotweiße Warnbaken vor dem Haus. Die Ausschreibung für die Sanierung der Einfriedungsmauer lässt auf sich warten. Das Haus soll dem Fährbetreiber als Büro und als offizielle Adresse des Fährbetriebs dienen. Seit mindestens 30 Jahren ist es nicht saniert worden. Angrenzend an die historische Stadtmauer ist es ein Aushängeschild des Stadtteils. Daher ist eine behutsame Sanierung in Einklang mit dem Denkmalschutz zügig zu starten. Die Sanierung muss jetzt schnell in Angriff genommen werden, da im laufenden Jahr ein besonderes Jubiläum bevorsteht: 2023 jährt sich die urkundliche Ersterwähnung der Mainfähre zum 400. Mal.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2023 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage E 254 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 19 · 11.07.2023
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage E 254 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Mitdiskutieren

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