Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator "Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen" eingeführt.
2. Die nötigen Stellen für das Erreichen der Wirkungsdimension werden neu geschaffen.
3. Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt 2023 eingestellt.

Die Ausländerbehörde Frankfurt hat in der Vergangenheit negative Schlagzeilen aufgrund von langen Wartezeiten gemacht. Es ist leider weiterhin traurige Realität, dass Menschen trotz digitaler Terminvergabe mehr als einen Monat auf einen Termin warten müssen, um in ihrer Angelegenheit angehört zu werden. Laut Presseberichten vom November 2022 weist die Ausländerbehörde in Frankfurt desaströse Verhältnisse auf: Es gab zu diesem Zeitpunkt einen Rückstau von 15.000 unbeantworteten Anträgen und Anfragen. Die Menge an nicht bearbeiteten E-Mails zeigt die strukturellen Defizite innerhalb der Ausländerbehörde. Der im Sommer 2021 angestoßene organisatorische Umbau der Ausländerbehörde ist nicht ausreichend, um den wachsenden Herausforderungen innerhalb der Behörde zu begegnen. Laut Stellenplan 2022 sind im Ordnungsamt, welchem auch die Ausländerbehörde zugeordnet ist, 100 vorgesehene volle Stellen bisher nicht besetzt (B 200/2023). Von einer Unterbesetzung bzw. weiterhin hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde ist auszugehen. Um die Arbeitssituation in der Behörde zu verbessern, eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeitenden zu vermeiden und schnell Termine vergeben zu können, müssen dringend neue Stellen geschaffen werden. Trotz Verbesserung durch die digitale Terminvergabe ist die bisherige durchschnittliche Wartezeit für einen Termin von sechs Wochen zu lang. Oftmals müssen Betroffene sogar mehrere Monate auf einen Termin warten. Allen Frankfurter*innen muss unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Servicequalität zur Verfügung stehen: 15 Minuten in 80 Prozent der Fälle.