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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Vorlagentyp: ELINKE
113 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 ff. werden Planungsmittel für nachhaltige Verkehrsberuhigung für das Gebiet zwischen Eschersheimer Landstraße, dem Alleenring, der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring eingestellt. Pilotierend sollen bereits während der Testphase der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße im Sinne von Quartierslösungen erste Quartiere so verkehrlich beruhigt werden, dass sie zwar weiter mit dem Auto erreichbar bleiben, der Durchgangsverkehr allerdings stark verringert wird.

Begründung

Schon jetzt wurde durch die Modalfilter im Oeder Weg, welche als Mittel zur Verkehrsberuhigung erbaut wurden, sowie Bänke und Begrünung, die Lebensqualität der Anwohner*innen erheblich erhöht. Die Umgestaltung einer Straße als fahrradfreundliche Nebenstraße zeigt allerdings erwartungsgemäß immer Auswirkungen auf umliegende Straßen. Um den Durchgangsverkehr auf große Grundnetzstraßen zu lenken, ist ein größeres Umfeld miteinzubeziehen. Wo das so umgesetzt wird (Beispiel Barcelona) funktionieren diese Verkehrsregelungen gut. Mit Planungen für solche Maßnahmen sollte angesichts der Offensichtlichkeit der zu regelnden Situationen nicht erst die Testphase der fahrradfreundlichen Nebenstraße am Oeder Weg und die Evaluation abgewartet werden, sondern reagierend auf die Effekte der offensichtlichen Verkehrsverlagerung mit der Vorplanung für entsprechende Quartierslösungen (Super- bzw. Midi- und Miniblöcke) begonnen werden. Das Konzept der Superblocks kommt aus der spanischen Stadt Barcelona. Grundsätzlich geht es um die Vermeidung von Durchgangsverkehr und die Erhöhung von Lebensqualität, sowie Verkehrsberuhigung der Blocks. Doch nicht nur der Verkehr wird beruhigt, der gesamte Raum wird neu zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen aufgeteilt. Die Stadt wird zugunsten von Bürger*innen neugestaltet, anstatt Autos zu priorisieren. Diese ‚best practice' wird mittlerweile auch in andere europäischen Großstädten aufgenommen und erfährt auch in Hessen und Frankfurt zunehmend Interesse. Frankfurt sollte nicht abgeschlagen hinter anderen deutschen Städten bleiben, ganz im Gegenteil, im Bereich Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Lebensqualität könnte die Stadt Vorreiterin in ganz Deutschland werden. Die Wünsche der Bürger*innen sollten ernst nehmen und durch die Schaffung von Superblocks die Lebensqualität erhöht. Dafür sollte im Haushalt Mittel eingeplant werden und auch Personalstellen geschaffen werden. Für die Gestaltung sollen Anwohner*innen in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2023Sie sind hier
    EE 248Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Quartierslösungen rund um den Oeder Weg
    Etatantrag · Linke
  2. 7. Februar 2025BB 58Mobilitätskonzept für das Nordend-WestMagistratsbericht
  3. 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 113 WochenBB 287Mobilitätskonzept für das Nordend-WestMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2023 30 Mio € — preisbereinigt +14 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 248 wird im Rahmen der Vorlage E 45 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)

OBR 3
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage E 248 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen