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Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, im Haushalt 2023 Mittel bereitzustellen, um ermäßigte Fahrscheine für Senior*innen im Frankfurter Nahverkehr anzubieten. Dies soll den Zugang zur Mobilität für ältere Menschen verbessern und den steigenden Preisen im ÖPNV entgegenwirken. Die Ablehnung des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung zeigt jedoch, dass keine Mehrheit für diese Maßnahme besteht.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel an allen Fahrscheinautomaten und über alle sonstigen Vertriebswege deutlich ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Senior*innen angeboten werden.

Begründung

Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber muss den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Senior*innen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gerade von Senior*innen oft genutzt und stellt für sie ein zentrales Mittel der Fortbewegung im Alltag dar. Dabei legen sie auch kurze Strecken mit Bus und Bahn zurück oder fahren vielleicht nur wenige Male pro Woche zu regelmäßigen Terminen. Mit dem Seniorenticket Hessen gibt es im Monatsabonnement oder als Jahreskarte ein vergünstigtes Angebot. Es fehlen aber ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages- oder Wochenkarten und es sollte auch frei von einem Abonnement die Möglichkeit geben, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt einzelne Monatskarten zu erstehen. Eine deutliche Ermäßigung auf alle Kartenarten ist dringend notwendig und darf nicht mit Abstrichen bei der Nutzungsverfügbarkeit einhergehen. Diese müssen auch dezentral direkt an den Fahrscheinautomaten verfügbar sein. Mit einem leicht verständlichen Bedienelement wird die Mobilität vieler über 65-Jähriger gesichert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2023 92 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Die Vorlage E 264 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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