Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Parkraumbewirtschaftung
Zusammenfassung
Der Etatantrag zielt darauf ab, die notwendigen Mittel und Personalressourcen für die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt bereitzustellen. Dies soll bis zum Ende der laufenden Wahlperiode umgesetzt werden, um Anwohner*innen und Gewerbebetriebe zu entlasten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2023 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen, u.a. zusätzliche Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs, eingestellt, um in Frankfurt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode eine möglichst flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für Anwohner*innen und Lieferzonen für Gewerbebetriebe einzuführen.
Begründung
Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Wir führen schnellstmöglich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einer Anwohner*innenregelung ein, um Verdrängungseffekte in Bereiche ohne Parkraumbewirtschaftung zu verhindern. Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit Gewerbeparkausweise zu erwerben, deren Preis ggf. nach der Anzahl der benötigten Ausweise ansteigend gestaffelt wird. Kostenloses Parken wird es mittelfristig nur an Mobilitätsstationen (z. B. P+R Anlagen) am Stadtrand geben, um das Pendeln mit dem ÖPNV zu vereinfachen." Der Koalitionsvertrag hat, gesetzt den Fall, dass die Stadtregierung beieinanderbleibt, eine Gültigkeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode. Um das Vorhaben einer weitestgehend flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung bis dahin umzusetzen, bedarf es umfangreicher Investitionen und zusätzlicher Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2023Sie sind hierEE 247Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung ParkraumbewirtschaftungEtatantrag · LINKE.
- 18. Dezember 2023Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 482ParkraumbewirtschaftungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2023 30 Mio € — preisbereinigt +14 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen 3 SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und Die Partei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Zurückweisung); 1 CDU und BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)