Parkraumbewirtschaftung

Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist ein wesentlicher Baustein der mit dem Masterplan Mobilität angestrebten Mobilitätswende für Frankfurt am Main.

Der erste Schritt einer möglichst flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für die Bewohner:innen wird mit der Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken derzeit umgesetzt.

Die vollständige Umsetzung oder gar eine Erweiterung auf zusätzliche Bereiche innerhalb des Stadtgebietes bis zum Ende der laufenden Wahlperiode - und absehbar auch darüber hinaus - lässt sich nicht realisieren.

Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert eine angemessene Parkraumüberwachung. Da die Überwachungsintensität in den bestehenden Gebieten nicht weiter herabgesenkt werden kann, erfordert die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen eine deutliche Steigerung an Personal bei der Städtischen Verkehrspolizei.

Die Erhöhung der Personalressourcen in der Verkehrsüberwachung bedeutet gleichzeitig auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, zusätzlich zu der vorliegenden Vakanz von 24 Stellen. Im Rahmen der Personalgewinnung werden hierzu bereits unterschiedlichste Maßnahmen getroffen. Diese beinhalten neben verschiedenen offensiven Werbemaßnahmen (insbesondere Radio, Zeitungen, Magazine) eine fortlaufende Ausschreibung ohne Fristende und laufende Auswahlverfahren. Durch die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt am Main und Umgebung gestaltet sich die Besetzung der Entgeltgruppe 6-Stellen als sehr herausfordernd.

Sofern der Städtischen Verkehrspolizei tatsächlich mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses zur Erfüllung der Aufgaben im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden würde.