Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich)
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren in den Tarifgebieten 5000 und 5090 kostenlos fahren dürfen, wenn sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden. Dies soll die Mobilität für Familien verbessern und zur ökologischen Verkehrswende beitragen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2023 werden die notwendigen Mittel eingestellt, damit Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren in den Tarifgebieten 5000 und 5090 kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.
Begründung
Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innen-gruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Auch mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 € besteht die Forderung nach kostenloser Mitnahme von Kindern bis einschließlich 14 Jahren. Ein eigenes Abo des Deutschlandtickets lohnt sich oft nicht und ist für viele Familien finanziell nicht möglich. Ein weiterer Schritt in Richtung Nulltarif wäre dementsprechend eine unentgeltliche Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)