Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, das nördliche Mainufer in Frankfurt ab September 2023 dauerhaft für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und den motorisierten Verkehr auszuschließen. Dies soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und die Verkehrswende in der Stadt vorantreiben.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2023 ff. werden Mittel bereitgestellt, um das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke ab September 2023 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen. Eine Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr entfällt. Der Raum wird städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neugestaltet und bepflanzt. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden angepasst und der Verkehrsfluss nach klarer Kommunikation mit den Bürger*innen permanent umgeleitet.
Begründung
Der Mainkai wird diesen Sommer von Dienstag, 27. Juni, bis Freitag.
- September, umgenutzt und wieder temporär für den Autoverkehr gesperrt. Erst am Ende der aktuellen Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung soll eine Umwidmung und damit dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen erfolgen. Eine frühere, dauerhafte Öffnung wäre allerdings nachhaltiger und auch günstiger. So wurden für den temporären "Sommer am Main" letztes Jahr rund 250.000 Euro ausgegeben. Wie aus den Evaluationen der letzten temporären Maßnahmen mittlerweile eindeutig belegt ist, ist der Schlüssel zum Erfolg für eine Annahme und Akzeptanz die Steigerung der Aufenthaltsqualität, es braucht zudem mehr Grün und mehr Schatten. Durch die wissenschaftliche Begleitung des "Sommer am Main" Programms wurde die Umgestaltung des Mainkais genug erprobt, die Frankfurter*innen sollten nicht weiter auf eine dauerhafte Öffnung warten müssen. Wichtig ist vonseiten der Stadt einleuchtend mitzuteilen wie der Verkehrsfluss permanent neugeleitet wird. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September dann nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, können und sollen im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern. Für die notwendigen baulichen Veränderungen sind entsprechend Haushaltsmittel einzustellen. Bürger*innen, die den Mainkai mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)