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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Vorlagentyp: ELINKE
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, das nördliche Mainufer in Frankfurt ab September 2023 dauerhaft für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und den motorisierten Verkehr auszuschließen. Dies soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und die Verkehrswende in der Stadt vorantreiben.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 ff. werden Mittel bereitgestellt, um das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke ab September 2023 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen. Eine Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr entfällt. Der Raum wird städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neugestaltet und bepflanzt. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden angepasst und der Verkehrsfluss nach klarer Kommunikation mit den Bürger*innen permanent umgeleitet.

Begründung

Der Mainkai wird diesen Sommer von Dienstag, 27. Juni, bis Freitag.

  1. September, umgenutzt und wieder temporär für den Autoverkehr gesperrt. Erst am Ende der aktuellen Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung soll eine Umwidmung und damit dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen erfolgen. Eine frühere, dauerhafte Öffnung wäre allerdings nachhaltiger und auch günstiger. So wurden für den temporären "Sommer am Main" letztes Jahr rund 250.000 Euro ausgegeben. Wie aus den Evaluationen der letzten temporären Maßnahmen mittlerweile eindeutig belegt ist, ist der Schlüssel zum Erfolg für eine Annahme und Akzeptanz die Steigerung der Aufenthaltsqualität, es braucht zudem mehr Grün und mehr Schatten. Durch die wissenschaftliche Begleitung des "Sommer am Main" Programms wurde die Umgestaltung des Mainkais genug erprobt, die Frankfurter*innen sollten nicht weiter auf eine dauerhafte Öffnung warten müssen. Wichtig ist vonseiten der Stadt einleuchtend mitzuteilen wie der Verkehrsfluss permanent neugeleitet wird. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September dann nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, können und sollen im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern. Für die notwendigen baulichen Veränderungen sind entsprechend Haushaltsmittel einzustellen. Bürger*innen, die den Mainkai mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 80
Beraten
Die Vorlage E 249 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 249 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 58
Abgelehnt
Die Vorlage E 249 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPAfDBFFFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)

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