Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich)
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, zusätzliche Mittel im Haushalt 2023 bereitzustellen, um mehr Personalstellen bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) zu schaffen und die Attraktivität des Berufs durch höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zu steigern. Dies soll den Personalmangel und die damit verbundenen Ausfälle im Nahverkehr reduzieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2023 ff. werden Mittel bereitgestellt, um bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) mehr Personalstellen zu schaffen als es der ermittelte Bedarf vorsieht und das Personal mit höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen anzuwerben und stärker zu binden.
Begründung
Immer wieder kommt es bei den Stadt- und Straßenbahnen der VGF zu Ausfällen aufgrund von Personalmangel. In 2023 hat die VGF über mehrere Monate hinweg zwei Straßenbahnlinien wegen hohem Krankenstand zum Teil eingestellt. Auch Sauberkeit, Sicherheit, Verkehrsmanagement, der Kundenservice und die rollende sowie ortsfeste Infrastruktur leiden unter zu wenig Personal der VGF. Um dem entgegen wirken zu können, muss die Stadt Frankfurt mehr Mittel für Personal im Haushalt bereitstellen. Zugleich werden in wenigen Jahren zahlreiche Mitarbeiter*innen der VGF absehbar in den verdienten Ruhestand gehen. Um die Personaldecke nicht einbrechen zu lassen, sondern sie im Gegenteil auszubauen, muss der Beruf deutlich an Attraktivität hinzugewinnen. Dafür braucht es vor allem höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.09 traffiQ (Operativer Bereich)
Ausgaben 2025: 18 Mio € · im Antragsjahr 2023 15 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)