Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz herrschte zuletzt Unklarheit bei den Oppositionsfraktionen über die Festlegung
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, ob die Entscheidung für den Standort der Europäischen Schule am Ratsweg endgültig getroffen wurde. Dies ist wichtig, um Klarheit für die betroffenen Parteien zu schaffen und den Bau der Schule voranzutreiben.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz herrschte zuletzt Unklarheit bei den Oppositionsfraktionen über die Festlegung bei der Wahl des Standortes der Europäischen Schule bezüglich des Standortes am Ratsweg. Auch bei den Mitgliedern des Kleingartenvereins Riederwald herrschte hierüber Unklarheit sowie Unsicherheit.
Darum frage ich den Magistrat:
Ist die Entscheidung für den Standort der Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg nun final gefallen?
Antwort des Magistrats
Der Bau der Europäischen Schule hat für den Magistrat hohe Priorität. Nicht nur in Hinblick auf bereits bestehende Institutionen wie die Europäische Zentralbank und den hohen Bevölkerungsanteil von Bürgern europäischer und internationaler Staaten, sondern auch mit Blick auf die Bemühungen der Stadt, weitere Institutionen wie die europäische Antigeldwäschebehörde AMLA in Frankfurt anzusiedeln. Es liegt daher im Interesse des Magistrats, den Neubau der Europäischen Schule aktiv voranzutreiben sowie möglichst zeitnah Sicherheit zu schaffen und in die Bauphase einzutreten.
Der Magistrat hat wie bekannt mit den Projektpartnern Bund, Land, Europäische Zentralbank und Europäische Schule vereinbart, das Areal am Ratsweg für einen Neubau der Schule in den Blick zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen vertieft zu prüfen. Hierzu laufen deshalb derzeit unter der Regie beziehungsweise in Abstimmung mit den städtischen Ämtern Untersuchungen unter anderem zum Verkehr, zum Arten- und Naturschutz sowie zum Baugrund und zur Altlastensituation. Voraussichtlich werden dazu nach den Sommerferien 2023 erste Ergebnisse vorliegen.
Auf dieser Grundlage können Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über weitere Schritte beraten und beschließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.