Zahlreiche Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker gehen beim Ordnungsamt ein und werden gemäß Bericht des Magistra
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, welche Maßnahmen er ergreifen kann, um die Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparker zu optimieren. Ziel ist es, die Quote der eingeleiteten Anzeigen zu erhöhen und somit die Effizienz der Bußgeldstelle zu steigern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Zahlreiche Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker gehen beim Ordnungsamt ein und werden gemäß Bericht des Magistrats nach Kapazität und Priorität bearbeitet. Nur ein Teil der Anzeigen werden eingeleitet.
Ich frage den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, bei der Verfolgung der Privatanzeigen eine höhere Quote zu erzielen und damit in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes regulierend einzugreifen?
Antwort des Magistrats
Die Aufgabe ist in ihrer Bearbeitungsintensität den vorhandenen Personalressourcen unterworfen. Mit Inkrafttreten der letzten StVO-Novelle im November 2021 ist ein eklatanter Anstieg der Fallzahlen von zuvor circa 3.500 Privatanzeigen auf derzeit rund 6.000 Anzeigen monatlich wahrnehmbar. Weder war der Arbeitsbereich darauf vorbereitet, wie stark die Bürger ihre Aktivitäten intensivierten, noch konnte das Ordnungsamt bis heute die Personalausstattung den noch immer stetig ansteigenden monatlichen Fallzahlen anpassen. Eine vakante Stelle in Datenerfassung konnte zum 15.04.2023 nachbesetzt werden. Die Einarbeitung ist derzeit noch nicht abgeschlossen, angesichts des erheblich gestiegenen Aufkommens ist aber mit einer signifikanten Besserung kurzfristig nicht zu rechnen. Für den Stellenplan 2024/25 sind noch zwei weitere Stellen beantragt. Daneben werden auch Optimierungen in den Digitalisierungsprozessen geprüft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.