Auf der Website für die Compliance-Rahmenrichtlinie für städtische Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Mai

Auf der Website für die Compliance-Rahmenrichtlinie für städtische Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main finden sich nur undatierte Entwürfe. Gültige Richtlinien oder datierte Dokumente liegen auf der Website nicht vor. Dadurch ist nicht nachvollziehbar, welche Richtlinien wann festgelegt wurden oder ab wann diese in Kraft getreten sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Weshalb liegen auf der genannten Seite lediglich Entwürfe vor, und wie könnte man die Transparenz für die Bevölkerung, was die geltenden Richtlinien angeht, verbessern?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün,

meine Damen und Herren!

In einer Arbeitsgruppe bestehend aus Beteiligungsmanagement, Revisionsamt, Rechtsamt, Personal- und Organisationsamt und der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH wurde in einem rund einjährigen Arbeitsprozess bereits vor über zehn Jahren die Compliance-Rahmen-Richtlinie mit den vier Arbeitshilfen erstellt.

Die Umsetzung von umfangreichen Compliance-Management-Systemen, CMS, erfolgt in Deutschland meist durch börsennotierte Unternehmen, die damit ihren Aktionär:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen Sicherheit bieten. Häufig erfolgt die Umsetzung anhand des Prüfungsstandards des Instituts Deutscher Wirtschaftsprüfer, IDW, nach dem Prüfstandard PS 980.

Dabei erfordert die Konzeption eines Compliance-Management-Systems nach IDW PS 980 Standard einen hohen Aufwand an Organisation, Einsatz vom zuständigen Personal und führt bei Einführung zu hohe Kosten. Beim Prüfungsstandard nach IDW PS 980 handelt es sich um eine freiwillige, zertifizierbare Prüfung des Compliance-Management-Systems eines Unternehmens. Dieser Aufwand wird gerade von kleinen mittelständischen Unternehmen gescheut. Die Mindestanforderung eines Compliance-Management-Systems ist dabei durchaus überschaubar. Es bleibt dem einzelnen Unternehmen überlassen, diese intern noch zu erweitern und speziell auf die Bedürfnisse des konkreten Unternehmens abzustellen.

Die weiteren Arbeiten an einer zentralen Vorgabe und Lösung für alle kommunalen Beteiligungsgesellschaften wurden angesichts der Komplexität der Beteiligungslandschaft damals nicht fortgesetzt. Insbesondere die großen Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt am Main verfügen aber über selbstentwickelte und teilweise sehr ausgeprägte Compliance-Organisationen, über deren Arbeit auch im Rahmen der Jahresabschlussberichte regelmäßig an die Aufsichtsräte berichtet wird. Auch sind diese Instrumente im Allgemeinen Gegenstand der Wirtschaftsprüfung.

Die Verantwortung für gesetzes- und regelkonformes Handeln und entsprechende Organisationsstrukturen ist Teil der Kernverantwortung von Geschäftsführungen beziehungsweise Vorständen, die Verantwortung für eine entsprechende Kontrolle bzw. Weiterentwicklung der hierfür ergriffenen Maßnahmen liegt bei den Aufsichtsgremien, Aufsichtsrat oder Ähnliches. Die Abteilung Beteiligungsmanagement im Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Personal steht hierbei beratend zur Seite.