Im Ordnungsamt wurde letzten Monat erneut ein Verdacht auf Korruption bekannt. Ein Mitarbeiter soll mutmaßlich Geld für
Zusammenfassung
Im aktuellen Fall von Korruption im Ordnungsamt wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Magistrat plant Sonderschulungen für neue Mitarbeitende, um zukünftige Vorfälle zu verhindern.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Im Ordnungsamt wurde letzten Monat erneut ein Verdacht auf Korruption bekannt. Ein Mitarbeiter soll mutmaßlich Geld für eine Bevorzugung bei der Bearbeitung von Mietwagenlizenzen genommen haben. Nach interner Ermittlung schaltete die Stadt die Staatsanwaltschaft ein. Bereits 2018 ging die Stadt Hinweisen auf Korruption bei der Vergabe von Taxikonzessionen nach.
Ich frage den Magistrat:
Welche Konsequenzen werden aus dem aktuellen Fall und den Vorwürfen von 2018 gezogen, und welche Maßnahmen folgen aus der in der Presseberichterstattung erwähnten Analyse der Prozesse im Fachbereich?
Antwort des Magistrats
Bei dem besagten Fall handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Fragen, die diesen Sachverhalt betreffen, können bis zum Abschluss aller Prüfungen der ermittelnden Behörden nicht beantwortet werden. Die im betreffenden Fachbereich tätigen Mitarbeitenden, insbesondere - voraussichtlich fünf - neue Beschäftigte, erhalten in den kommenden Wochen Sonderschulungen durch das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.