Nach Aussage des Hessischen Innenministers hat die Räumung des Fechenheimer Waldes einen einstelligen Millionenbetrag an
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt an den Polizeieinsatzkosten, die durch die Räumung des Fechenheimer Waldes entstanden sind. Der Magistrat wird gefragt, ob und in welcher Höhe eine Beteiligung erfolgt. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der finanziellen Verantwortung der Stadt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Nach Aussage des Hessischen Innenministers hat die Räumung des Fechenheimer Waldes einen einstelligen Millionenbetrag an Kosten für den Polizeieinsatz verursacht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wird die Stadt Frankfurt an diesen Kosten beteiligt, und wenn ja, in welcher Höhe ?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat sind weder die Kosten für den Polizeieinsatz im Detail bekannt noch wäre eine Beteiligung der Stadt Frankfurt an solchen naheliegend.
Die Räumung des Fechenheimer Waldes erfolgte nach den vorliegenden Informationen allein im Interesse der Autobahn GmbH des Bundes zur Durchführung deren Verkehrsbauprojektes.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.