Das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung soll die Grundlage für eine sozialverträgliche und kosteneffiziente Wärmever

Das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung soll die Grundlage für eine sozialverträgliche und kosteneffiziente Wärmeversorgung schaffen. Im Heizungsenergiegesetz des Landes Hessen sind Gemeinden mittelfristig angehalten, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Andere Bundesländer und Großstädte wie zum Beispiel Kiel kommunizieren bereits Ergebnisse.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Luxen!

Der Wärmesektor ist für einen hohen Teil der CO 2 -Emissionen in Frankfurt verantwortlich, das wissen wir, und er stützt sich bislang vorwiegend auf fossile Energieträger. Mit dem Instrument der kommunalen Wärmeplanung sollen Kommunen den Wärmesektor dekarbonisieren, das heißt CO 2 -neutral gestalten. Dies kann sinnvoll durch eine Versorgung mit Fernwärme aus erneuerbaren Energien oder mit Abwärme geschehen. Dort, wo Fernwärme nicht wirtschaftlich darstellbar ist, braucht es eine dezentrale Wärmeversorgung, zum Beispiel mit der Wärmepumpe.

Nach dem Hessischen Energiegesetz sind Kommunen ab 20.000 Einwohnenden ab dem 29.11.2023 verpflichtet, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Der Bundesgesetzgeber hat bisher noch kein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze verabschiedet, ein sogenanntes Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene ist aber in Ausarbeitung.

Der Magistrat beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Wärmeplanung, unter anderem im Rahmen der Kommunalen Bauleitplanung. Außerdem wurden bereits 2016 bis 2020 im Rahmen eines EU-Projektes in Zusammenarbeit mit der TU Wien Grundlagen für die Wärmeplanung erarbeitet. Seit 2022 lässt das Klimareferat in diesem Kontext das Konzept einer stadtweiten kommunalen Wärmeplanung von der Forschungs- und Beratungsorganisation e-think eine Ausgründung der TU Wien, erarbeiten. Die Mainova AG unterstützt die Stadt hier bei der Erstellung und Umsetzung mit Daten und Expertise und befindet sich dazu im engen Austausch mit dem Klimareferat. Das Konzept wird bis Juli 2023, also jetzt im nächsten Monat, finalisiert und danach dem Magistrat beziehungsweise Ihnen, der Stadtverordnetenversammlung, vorgelegt werden.

Die Frankfurter kommunale Wärmeplanung enthält unter anderem Informationen, wo Fernwärme sinnvollerweise ausbaubar ist und wie die Fernwärme CO 2 -frei beziehungsweise -neutral erzeugt werden kann. Es enthält darüber hinaus eine Modellierung des Wärmebedarfs aller Gebäude in der Stadt. Im Konzept sind außerdem Maßnahmenvorschläge enthalten, wie die Sanierungsrate der Gebäude gesteigert werden kann. So kann die Sanierung zum Beispiel durch eine gezielte Beratung der Eigentümer:innen von Gebäuden mit hohem Energiebedarf unterstützt werden.

Die Mainova AG betreibt ein über 300 Kilometer langes Fernwärmenetz. Damit werden schon heute 25 Prozent des Frankfurter Wärmebedarfs abgedeckt. Die Mainova erarbeitet derzeit einen sogenannten Transformationsplan, der festlegt, wie die Fernwärme dekarbonisiert werden kann und welche Stadtgebiete angeschlossen werden können. Die Erarbeitung dieses Plans erfolgt ebenfalls in enger Abstimmung mit unserem Klimareferat. Die Verlegung neuer Fernwärmeleitungen ist aufgrund der bereits zahlreichen Leitungen im Boden für Strom, Wasser, Abwasser, Gas und für das Internet mit erheblichen Kosten verbunden. Der Ausbau der Fernwärme ist daher vor allem in Gebieten mit hohem Wärmebedarf und räumlicher Nähe zum bestehenden Wärmenetz wirtschaftlich.

Auch um die Abwärme von Rechenzentren und die Energie aus Flusswasser, Abwasser oder Geothermie zu nutzen, muss die Fernwärme massiv ausgebaut werden. Nach Einschätzung der Mainova AG werden - Achtung! - etwa zehn Milliarden Euro für die Dekarbonisierung des Wärmesektors benötigt. Die Kosten entstehen für den Ausbau des Fernwärmenetzes und des Stromnetzes.

Hinzu kommen in einer Gesamtbilanz die Kosten für die energetische Sanierung der zu versorgenden Gebäude, denn nur, wenn auch deren Wärmebedarf reduziert wird, können die Klimaziele erreicht werden. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Prozess, um die Erreichung des treibhausgasneutralen Wärmesektors sicherstellen zu können. Als solcher muss er fortlaufend weiterentwickelt werden. Die Mainova wird die Stadt dabei aktiv unterstützen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Dezernentin! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Luxen. Bitte!

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für Ihre Antwort! Sie haben gerade auch die Restriktionen von Fernwärme aufgezeigt. Es gibt immer neue Netze et cetera, trotzdem wird es weiterverfolgt. Gibt es aber auch die Idee, zum Beispiel energetische Quartierskonzepte zu entwickeln, dass man sich Stadtteile anschaut und da eine regionale oder örtliche Lösung findet?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ja. Ich bin ganz sicher - ich schaue einmal zu dem Planungsdezernenten -, dass das gerade auch bei der neuen Quartiersentwicklung ein Konzept sein muss, denn es wäre widersinnig, wenn wir gerade bei der Entwicklung von neuen Quartieren diese Fragestellung nicht berücksichtigen würden. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass es mit dem alten und dem neuen Planungsdezernenten sehr konstruktive und nachhaltige Konzepte geben wird.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Lange. Bitte!

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, liebe Rosemarie Heilig! Du bist unter anderem auf Rechenzentren eingegangen. Eine Stärke - ich habe mehr das Gefühl, es wird als Schwäche ausgelegt - ist die Abwärme von Rechenzentren. Bis wann und wie soll die Abwärme von Rechenzentren in Frankfurt nutzbar gemacht werden?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Diese Frage wird uns sehr oft gestellt. Wir haben bislang nur ein Quartier in der Kleyerstraße, wo das auch wirklich gelungen ist. Dort wird das Wohngebiet gleich nebenan versorgt. Das Problem ist natürlich auch in der Struktur der Rechenzentren verankert. Wenn man nämlich luftgekühlte Rechenzentren hat, ist die Nutzung der Abwärme wesentlich unflexibler und auch nicht nachhaltig, weil man da die Wärme sozusagen erst umwandeln müsste. Deswegen ist es eigentlich notwendig - in Gesprächen mit den Rechenzentrenbetreibern führe ich das immer wieder an -, dass sie auf wassergekühlte Rechenzentren umstellen. Das tun sie nicht so gerne, weil das natürlich eine weitere Investition benötigt. Aber wenn wir die Wärme aus den luftgekühlten Rechenzentren nehmen würden, müssten wir eine Transformation machen und die Abwärme noch einmal erwärmen, damit sie überhaupt für eine Fernwärme reicht. Das ist die Schwierigkeit. Zunächst einmal wäre meine Forderung, dass die Rechenzentren auf Wasserkühlung, also auf Wärmeproduktion ausgerichtet werden. Das sind sie im Moment nicht. Die Argumentation ist immer, dass es sehr aufwendig ist, Herr Lange, und auch immer in Sachen Sicherheit einige kritische Fragen gestellt werden. Aber wir wissen, dass es auch für Rechenzentren mit Wasser sehr gute Entwicklungen gibt. Aber, wie gesagt, ich glaube, solange wir das nicht haben, ist das keine so leicht zu beantwortende Frage, Herr Lange.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1666

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Klimaneutralität von Frankfurt bis 2035 steht im Koalitionsvertrag. Das heißt aber auch, dass es jetzt nicht mehr um die Formulierung allgemeiner Klimaschutzziele geht, sondern jetzt wird es konkret. Während die Energiewende im Strombereich bereits Fortschritte macht, hinkt der Wärmebereich noch stark hinterher. Dabei entfallen auf diesen Sektor ein Großteil des Energieverbrauchs und damit auch der CO 2 -Emissionen. Die kommunale Wärmeplanung wird auch zu einem echten Paradigmenwechsel im bundesweit diskutierten Gebäudeenergiegesetz führen. Eine verpflichtende deutschlandweite kommunale Wärmeplanung wird zukünftig das zentrale Steuerungsinstrument für die Kommunen, also auch für Frankfurt, und eine wertvolle Orientierungshilfe für die Bürger:innen in der Wärmewende sein. Dann können alle Bürger:innen sehen, welche Wärmeversorgungsmöglichkeiten in ihrer Straße geplant sind und zukünftig zur Verfügung stehen. Dann wird klar, wer sich an Fernwärme anschließen kann, wo Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen mit Holz und Pellets versorgen kann.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Frau Luxen, eine Sekunde, bitte! Darf ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit bitten?

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

(fortfahrend)

Danke schön!

Das heißt aber auch, Frankfurt entscheidet bis 2028 selbst, welche Alternativen künftig wo angeboten werden. Die Stadt Frankfurt hat in der M 20 dargestellt, welche städtischen Liegenschaften an Fernwärme angeschlossen werden. In der Anlage eins sind die Einrichtungen aufgeführt, die im ersten Schritt angeschlossen werden, und welche Kosten das verursacht. Ein erster wichtiger Schritt.

Und ja, Fernwärmeleitungen laufen nicht unendlich. Was aber auffällt, ist, dass die Anbindung aufgrund der technischen Restriktionen bei Einrichtungen kurz hinter dem Alleenring aufhört. Daher fordert die SPD-Fraktion in den weiteren Schritten der kommunalen Wärmeplanung: Wir möchten energetische Quartierskonzepte bis in jeden einzelnen Frankfurter Stadtteil. Wo die Fernwärme bislang nicht hinreicht, müssen gegebenenfalls zusätzliche Fernwärmeanlagen dezentral eingerichtet werden, leistungsstarke Großwärmepumpen oder großflächige Solarthermieanlagen in Verbindung mit großvolumigen Wärmespeichern und -netzen das Angebot abrunden, um nur einige Möglichkeiten zu nennen.

Der Schutz der Mieter:innen bei der Wärmewende ist ein zentrales und unverzichtbares Anliegen. Wir möchten sozialgerechte Lösungen hinsichtlich der Förderung und der Modernisierungsumlage. Wenn die Bundesförderung nicht reicht, muss es als Ergänzung einen städtischen Fördertopf geben, denn künftig entscheidet nochmals mehr der Wohnort in dieser Stadt, welche Kosten man aufwenden muss, damit man im Winter nicht friert.

Vielen Dank!

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Luxen! Der nächste Sprecher ist Herr Edelmann von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter David Edelmann, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Wärmeversorgung zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung umbauen. Deutschland hat den Aufbau einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung viel zu lange vernachlässigt. Daher müssen wir jetzt in kurzer Zeit nachholen, was andere Länder, wie zum Beispiel Dänemark, über viele Jahre in kleinen Schritten vollzogen haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Grundsatzeinigung der Ampelkoalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen Wärmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen Wärmepläne zu entwickeln und dann auf dieser Grundlage die am besten geeigneten klimafreundlichen Heizoptionen für einzelne Gebäude oder Quartiere abzuleiten, erscheint uns aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend.

Wir dürfen aber jetzt keine Zeit verlieren. Die Kommunen müssen ihre Wärmeplanung so schnell wie möglich vorlegen. Damit liegt der Ball bei den Kommunen, und damit liegt er auch bei uns hier in Frankfurt.

Die kommunale Wärmeplanung bietet uns die Chance, die verschiedenen klimaneutralen Wärmequellen, wie zum Beispiel Flusswärme, Geothermie oder Solarthermie, aber auch die ohnehin anfallende Abwärme von Rechenzentren, Industrie und aus der Abfallverbrennung, systematisch zum Heizen unserer Gebäude und Wohnungen zu nutzen. Je früher wir unseren kommunalen Wärmeplan vorlegen, desto früher können wir in den planmäßigen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen Wärmenetze investieren und desto früher wissen die Privathaushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der Wärmeversorgung für sie infrage kommen.

Wir in Frankfurt sind für diese Aufgabe gut vorbereitet. Das liegt zum einen daran, dass die Hessische Landesregierung bereits im letzten Jahr im Energiegesetz eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeleitet hat und Hessen damit zu den Vorreitern in Deutschland zählt.

(Beifall)

Zum anderen liegt es daran, dass die Stadt Frankfurt die vergangenen Jahre sehr gut genutzt hat, um eine kommunale Wärmeplanung mit externer Unterstützung vorzubereiten. Außerdem haben wir in vielen Bereichen bereits sehr konkrete Maßnahmen eingeleitet. Wir haben beispielsweise - es wurde angesprochen - erst kürzlich umfangreiche Mittel bereitgestellt, um 48 zusätzliche städtische Liegenschaften an das Fernwärmenetz anzuschließen; wir führen am Rebstockbad mit Unterstützung des Landes Bohrungen durch, um das Potenzial für Geothermie zu erkunden; und das Energiekonzept des neuen Quartiers Im Hilgenfeld sieht unter anderem die Nutzung von rund 160 Erdwärme-sonden vor. Jetzt ist genau der richtige Moment, um diese vielen Erfahrungen und Projekte im Rahmen einer stadtweiten Wärmeplanung zusammenzubinden.

Wir freuen uns daher sehr, dass der Magistrat noch im Juli ein "Konzept für eine stadtweite kommunale Wärmeplanung" finalisieren und dann uns, der Stadtverordnetenversammlung, vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus!

(Beifall)

Das bringt genau die Planbarkeit für die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend benötigen. Ich möchte mich daher sehr, sehr herzlich bei allen Beteiligten insbesondere im Klimareferat und bei der Mainova bedanken, die gerade mit Hochdruck an der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt arbeiten.

Letzter Punkt: Der Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen Wärmenetze wird uns in den nächsten Jahren sehr viel Geld kosten und wird zu vielen Baustellen im öffentlichen Raum führen. Daher ist es wichtig, dass wir uns immer wieder die Notwendigkeit, den Nutzen und die Dringlichkeit einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung bewusst machen und dass wir diese Investition in die Zukunft Frankfurts gemeinsam und geschlossen vorantreiben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Edelmann! Als nächster Redner spricht Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Guten Abend oder wie auch immer!

Hier wird viel von Planung gesprochen, "perfekte Planung" fiel eben als Wort. Wir kennen alle Bertolt Brecht: "Mach du nur einen Plan". Viele Worte in Frankfurt, und tatsächlich kommen wir doch nicht vorwärts und gehen strukturell in die falsche Richtung. Hier wird etwas abgefeiert, ganz toll, die kommunale Wärmeversorgung, wir machen jetzt Pläne. Warum gibt es sie überhaupt? Weil auf Bundesebene das Heizungsgesetz gescheitert ist. Das muss hier doch auch einmal gesagt werden. Punkt eins.

Punkt zwei: Hier wird Fernwärmeversorgung gefeiert. Wer macht die Fernwärmeversorgung? Die wird einem Monopolisten, der Mainova, übertragen, die bestimmte Interessen hat und die Sachen werden uns, zusammen mit Stadtverordneten, die hier im Stadtparlament sitzen, vorgekaukelt und es wird uns dann erzählt: "Das wird jetzt ganz toll." Und "ganz toll" heißt, wir bauen ein Kohlekraftwerk zu einem anderen fossilen Kraftwerk um, zu einem Gaskraftwerk. Die Fernwärme wird mit viel Geld so umgebaut, dass dort auch Wasserstoff eingeleitet werden kann. Was für ein Wahnsinn! Für die Versorgung in den Städten gibt es mindestens in den nächsten 20 Jahren keinen grünen Wasserstoff.

(Beifall)

Wir haben so wenig grünen Wasserstoff, dass wir es vielleicht für den Busverkehr und andere Sachen hinkriegen. Ein absoluter Wahnsinn! Wir haben eine Monopolisierung und damit dann eine zentrale Abhängigkeit, wenn wir überall Fernwärmenetze ausbauen. Das war schon in der Pandemie negativ.

(Zurufe)

Dann soll selbst geprüft werden, dass in Altstadtvierteln die Straßen aufgerissen werden und dass dort Fernwärmenetze verlegt werden. Wir verrückt kann man sein?

Gestern hatte ich zufällig die Begegnung mit einem Menschen, der für Häuser in Frankfurt zuständig ist, und er sagt, sie hätten das gecheckt. Sie wollten an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden, man bekam eine Auskunft von der Mainova, dass beim Anschluss eines Hauses allein die Zuleitung 100.000 Euro kosten wird, und das ist der unterste Preis. Von daher, "billig und für alle verträglich", wunderbar, wenn solche Auskünfte kommen. Ich halte das für einen Irrweg. Hört auf, hier Gaskraftwerke zu bauen. Baut sie ab. Alle Gaskraftwerke müssen weg, wir brauchen Solarkraftwerke, wir brauchen quartiersmäßige Wärmeheizpumpen, nicht für einzelne Wohnungen, sondern wir brauchen Wärmeheizpumpen für große Quartiere. Das ist die Alternative und nicht die Fernwärme.

(Beifall)

Da gibt es auch Beispiele. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Die Firma MAN muss nach Dänemark gehen, um da ihre Wärmepumpe zu verkaufen, weil es hier in Deutschland keine Nachfrage gibt.

Die zwei Minuten sind zu Ende. Hört auf mit dem Irrsinn. So kommen wir nicht schnell und auch gar nicht in die Klimaneutralität in Frankfurt.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Danke, Herr Zieran! Das Wort hat Herr Huber von Volt. Bitte!

(Zurufe)

Herr Zieran!

Meine Damen und Herren, Herr Huber hat das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Vielen Dank!

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Aktuell herrscht große Verunsicherung angesichts des noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes. Es ist wichtig und sinnvoll, eine kommunale Wärmeplanung so schnell wie möglich vorzulegen und zu besprechen. Insofern freue ich mich, dass dies in Frankfurt wohl bereits im Juni oder Anfang Juli geschieht. Der Wärmeplanung muss eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Gebäude und ihres energetischen Status vorausgehen. Es muss klar sein, wo es den größten Nachholbedarf bei der energetischen Sanierung gibt, welche Art Heizsystem perspektivisch sinnvoll ist beziehungsweise in welchen Siedlungen, Stadtbereichen, Industrie- und Gewerbegebieten unter anderem effizient auf regenerative Energien umgestellt werden kann, wo eignet sich Fernwärmeausbau, wo eine dezentrale Energieversorgung oder Geothermie und so weiter. Und ich wünsche mir auch eine gewisse Offenheit, damit am Ende nicht alles ausschließlich auf die Mainova zuläuft.

Dass wir womöglich zeitnah eine Wärmeplanung bekommen, ist gut, denn die Leute müssen abschätzen können, welche Art Heizung bei einer möglichen Umstellung perspektivisch die richtige ist. Niemand kann und möchte in ein paar Jahren wieder umrüsten. Je früher die Planungen stehen, umso gezielter kann man zum Beispiel auch Flächen sichern für Infrastruktur und so weiter. Die Dekarbonisierung wird ohnehin ein langwieriger Prozess, der sehr viel Abstimmung zwischen kommunalen Behörden, Energieversorgern, Forschungsunternehmen, Industrie, der Wirtschaft, den Wohnungseigentümer:innen und nicht zuletzt den Bürger:innen erfordert. Je früher die Richtung, in die es gehen soll, oder besser, je früher die Details bekannt sind, umso besser.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Huber! Als nächste Rednerin spricht Frau Nguyen von der AfD. Bitte!

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

Geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wollen den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, und das ist purer Dirigismus.

(Beifall)

Die Verbraucher entscheiden nach dem Preis, wie sie heizen wollen. Und diejenigen Bürger, die keinen Anschluss an das Fernwärmenetz bekommen, werden am Ende die Gelackmeierten sein, weil diejenigen nämlich eine Wärmepumpe installieren müssen, und auf diejenigen kommt ein sechsstelliger Betrag zu, und zwar für die Wärmepumpe und die Sanierung. Diese Kosten werden sich niemals amortisieren, und diese Kosten werden sich auch negativ auf die Mieten auswirken.

(Zurufe)

Dieses Gesetz hat übrigens auch zum Verkaufseinbruch am Immobilienmarkt geführt. Das ist ja auch logisch. Wenn man einen sechsstelligen Betrag in eine Immobilie investieren muss, dann halten sich die Leute natürlich mit den Käufen zurück, dann sinken auch die Preise. Eine Wärmepumpe kann ja da sinnvoll sein, wo Strom im Überfluss vorhanden ist, zum Beispiel in Norwegen, wo Strom mit Wasserkraft produziert wird. Das ist aber nicht der Fall in Deutschland.

Frau Luxen, Sie hatten vorhin gesagt, dass es Fortschritte bei der Stromversorgung gäbe. Frau Luxen, eine Abschaltung von CO 2 -neutralen AKWs ist kein Fortschritt.

(Beifall)

Eine Focus-Umfrage hat ergeben, dass 87 Prozent der Bürger gegen eine Wärmepumpe sind. Und es wird nicht nur teuer für die Bürger, sondern auch für die Stadt, für die Erweiterung des Fernwärmenetzes. Und all das wird das Weltklima nicht retten. Daher hören Sie auf, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, und Wohlstand zu vernichten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Nguyen! Als nächster Redner hat Herr Dr. Langner von der FDP das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir stellen uns natürlich auch als FDP-Fraktion die Frage, wann die Stadt eine kommunale Wärmeplanung vorlegt. Wir haben es vorhin gehört: im Juli. Das ist erfreulich schnell, denn der nächste Winter kommt schneller, als wir denken, auch wenn man bei 30 Grad bestimmt nicht gerade ans Heizen denkt. Aber unsere Gasversorgung steht nach wie vor auf wackeligen Beinen, und Gas ist gegenwärtig unsere Hauptheizungsgrundlage in dieser Stadt. Es wird nach allem, was wir wissen, aber keine dauerhafte Lösung sein können, mit Gas zu heizen. Wir müssen deshalb einen Plan haben, wie wir die Wärmeversorgung auf lange Sicht wieder stabil bekommen.

Der Wegfall von Gasheizungen erfordert Alternativen, und wir müssen als Stadt Frankfurt den Bürgerinnen und Bürgern ein verlässlicher Partner bei der Suche nach Alternativen sein. Hier darf es keine langen Leitungen geben, sondern eine schnelle und unbürokratische Umsetzung, gerade wenn man nun auch noch zur Jagd auf die eigentlich nachhaltigen Holzheizungen bläst. Dabei ist zunächst die Mainova gefordert. Sie sollte berechenbar für den Anschluss der Gebäude in Frankfurt an die Fernwärme sorgen. Dabei muss man aber noch einmal ganz genau über ihre Pläne schauen. Ihr Planungshorizont ist gegenwärtig mit unseren Plänen zur Erreichung der Klimaneutralität - Frau Luxen hat auf diese verwiesen - schlicht nicht vereinbar. Außerdem ist Fernwärme nur so klimaneutral wie das, was man als Energieträger hineinpackt. Dabei ist weder Abfallverbrennung noch Verbrennung von fossilen Energieträgern klimaneutral - da bin ich sogar einmal mit Herrn Zieran einer Meinung -, und wir haben im Moment nach der Planung der Mainova ganz erhebliche Verbrennungen von fossilen Brennstoffen und eben Abfallverbrennung. Wir müssen deshalb noch einmal sehr genau schauen, welche Wärmequellen für unsere Netze zusätzlich in Betracht kommen. Damit würden wir auch eine wesentliche Forderung des Klimaentscheids bereits jetzt vorwegnehmen.

Auch muss die Fernwärme dort hinkommen, wo wir einen besonders hohen Bedarf an einem effizienten Ersatz von Heizungen haben. Das sind besonders Gasetagenheizungen in Mehrfamilienhäusern, die ersetzt werden müssen. Also muss die Fernwärme besonders in Gebiete wie das Nordend kommen. Es war schon entlarvend, dass der Kollege Zieran im Ausschuss und auch heute klarstellte, dass er diese da aber bitte schön nicht haben will, weil er ja autark bleiben möchte. Damit sich das lohnt, müssen wir natürlich über einen Anschluss- und Benutzungszwang reden. Das wird teuer. Das haben wir auch schon gehört. Dazu muss aber auch sichergestellt sein, dass die Anbieter dann nicht mit exorbitanten und kurzfristigen Preiserhöhungen ihre Nutzer vor unstemmbare Herausforderungen stellen können. Das ist unverzichtbare Voraussetzung für eine Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes des Bundes, die die Bürger dann auch nicht überfordert.

Wir sehen, hier müssen viele Rädchen ineinandergreifen, damit die Energiewende zum Schluss wirklich funktioniert. Darum sind die kommunalen Wärmepläne so bedeutend, und deshalb brauchen wir dringend einen solchen für Frankfurt.

Vielen Dank!

(Beifall)