Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushalt eingestellte Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Projektnummer 5.007572) für das Jahr 2023 in Höhe von 15,74 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen.

Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Folgejahre hierfür eingeplanten finanziellen Mittel in Höhe von 16,35 Mio. Euro (2024), 12,53 Mio. Euro (2025) und 11,20 Mio. Euro (2026), also insgesamt 40,08 Mio. Euro, gestrichen.

Zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben der Stadt Frankfurt gehört es nicht, eine finanzielle Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vorzunehmen. Die Entscheidung zur Förderung der E-Mobilität ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene, insofern haben hier der Bund und die Länder für dessen Umsetzung zu sorgen bzw. diese an private Anbieter zu delegieren oder für diese eine solche attraktiv zu machen. Inwieweit die groß angelegte Elektrifizierung des Individualverkehrs tragfähig und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall sollte hier Technologieoffenheit gelten, gerade in Anbetracht der völlig verkorksten und überstürzten Energiewende mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie und seit dem Krieg in der Ukraine auch noch mit Schwierigkeiten beim Import von Erdgas. In dieser Situation den Stromverbrauch noch kommunal massiv zu fördern, erscheint nicht sinnvoll. Hinzu kommt die defizitäre Haushaltslage, die eine solche Förderung eigentlich ausschließt.